Forum

Wahlkampfthema: Wirtschaft und soziale Fragen

Forum „Argumente“

Die Mehrheit der serbischen Bürger ist unzufrieden mit der Wirtschaftslage ihres Landes und mit der eigenen finanziellen Lage.Die von der Politik versprochene wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbesserung ist nicht eingetreten.

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Vielmehr haben die Folgen der Weltwirtschaftskrise und der schmerzhaften Einschnitte im Zuge notwendiger Reformen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit im Land geführt. Vor diesem Hintergrund brachte am 31.10.2011 das Forum „Argumente“ der KAS Belgrad Wirtschaftspolitiker und Akademiker zusammen, um offen über aktuelle Herausforderungen und konkrete Lösungsansätze zu reden.

Wirtschaftsminister Ćirić zeigte sich zuversichtlich, durch Förderung der inländischen Produktion von Exportgütern, mehr Energieeffizienz bei der Produktion, mehr Kreditwachstum im Bankensystem und mehr verantwortungsvolles Handeln in der Fiskalpolitik die serbische Wirtschaft in absehbarer Zeit anzukurbeln. Eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit seiner Regierung zog er u.a. bei der Anziehung von Investoren im PKW-, Nahrungsmittel- und Energiesektor des Landes. So hätten inbesondere die Investitionen des italienischen Automobilherstellers Fiat der serbischen Wirtschaft einen Aufschwung gegeben. Nach 2012 und auf der Basis von Schätzungen der Weltbank könne Serbien mit einem Wirtschaftsanstieg von 5-7% rechnen.

Selbstkritisch gestand der Minister andererseits Defizite insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bildung ein. Ohne die entsprechenden Grundvoraussetzungen erfolgten keine ausländischen Investitionen, die wirtschaftliche Wiederbelebung wäre nicht dauerhaft.

Parallelen zwischen den in Serbien bestehenden Herausforderungen und den Entwicklungen in Deutschland seit der Wende 1989, insbesondere im Zuge der wirtschaftlichen Transformation der ehemaligen DDR, zog der saarländische Sozialpolitiker Schley. In seinem Beitrag wies er auf die Lehren des wirtschaftlichen Umbaus in den neuen Bundesländern hin. Mit Blick auf die aktuelle gute wirtschaftliche Lage in Deutschland nach erfolgreicher Überwindung der Folgen der Weltwirtschaftskrise, zeigte er die wichtigsten „Instrumente“ des deutschen „Erfolgsrezepts“ auf.

Neben dem Instrument der Kurzarbeit hob er folgende Elemente hervor: Innovation, Disziplin, soziale Absicherung, Ökologische Aspekte wie Umwelt und Gesundheit, soziale Marktwirtschaft, die Einhaltung der EU-Richtlinien, die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ein gut funktionierendes Rechtssystem als wichtigste Bausteine für eine effektive und erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

Aus politischer Sicht unterstrich der Sozialpolitiker die hohe Bedeutung von Glaubwürdigkeit der Entscheidungsträger, die insbesondere in Zeiten der krisen ein wichtiges Qualitätsmerkmal darstellt. Mit Blick auf den Wahlkampf in Serbien machte Schley seine Sicht deutlich, dass nur ehrliche und konkret erklärbare Lösungsvorschläge zur Behebung bestehender Probleme – und dann deren effektive Umsetzung, also die Einhaltung von Wahlversprechen – das Vertrauen der Wähler in eine Partei oder einen Politiker herstellen: Wem der Wähler am ehesten Problemlösungskompetenz zutraut, dem wird er seine Stimme geben.

Aus Sicht der enwesenden serbischen Wirtschaftsexperten Savić und Vuletić ist die wirtschaftliche Lage in Serbien ernst: Savić forderte in seinem Beitrag von der Politik langfristig angelegte Strategien zur Lösung der strukturellen Probleme des Landes wie Korruption, schlechte Infrastruktur, nicht ausreichend qualifizierte Fachkräfte usw. Vuletić fügte hinzu, dass eine allmähliche Umverteilung des Kapitals und eine Förderung von Bildung und Infrastruktur Serbien vor einem „Boomerang-Effekt“ der Neuverschuldungen bewahren könnten.

Wirtschaftspolitikerin Mihailović wandte sich als Vertreterin der größten Oppositionspartei äußerst kritisch an den Wirtschaftsminister und die Arbeit seiner Regierung. Sie verurteilte ausbleibende Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption und kritisierte die auf über 20% gestiegene Arbeitslosenrate. Auch sie forderte Verbesserungen bei der Ausbildung von Fachkräften und die effektive Umsetzung der bereits verabschiedeten Reformgesetzen ein. Allerdings nannte sie keine konkreten, sich von den Bemühungen der Regierung unterscheidenden Lösungsansätze für die bestehenden Probleme.

Die anschließende Diskussion zwischen Ministers und Oppositionsführerin zu vom Publikum eröffneten Themen wie Schattenwirtschaft, ungleichmäßige Förderung der verschiedenen serbischen Regionen und Abwanderung von serbischen Fachkräften machte deutlich, wieviel Klärungsbedarf bei den Bürgern zu den Aspekten der wirtschaftlichen Entwicklung und Modernisierung Serbiens besteht. Der Schlagabtausch zwischen den Parteien, unter Einbeziehung der genannten Experten, führte dem anwesenden Publikum vor Augen, dass die wichtigsten politischen Kräfte in Serbien von der Notwendigkeit weitergehender Reformen zur Modernisierung der serbischen Wirtschaft überzeugt sind – und dass es eine weitgehende Übereinstimmung bei der Wahl der Massnahmen gibt.

Bei der Fortsetzung des Forums wollen die Organisatoren jetzt die einzelnen Themenfelder wie Arbeitsmarkt- oder Bildungspolitik, sowie die Konzepte der wichtigsten politischen Parteien zur Lösung der dortigen Probleme beleuchten. Damit will die KAS dazu beitragen, dass im serbischen Wahlkampf der Fokus auf Argumente und Fachkompetenz, und nicht, wie oft üblich, auf populistische Parolen gelegt wird.

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Veranstaltungsort

Belgrad

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