Diskussion

Wirtschaft-politisches Forum I

Soziale-Marktwirtschaft in Serbien

Die Konrad Adenauer Stiftung hat in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Belgrad das erste wirtschaftspolitische Forum am 21. April gestartet. Ziel ist es, den Anstoß für eine Ordnungspolitische Debatte in Serbien zu geben...

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... und dabei das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft bekannt zu machen.

Das Forum soll eine Plattform für den Austausch zwischen Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft, sowie Studenten und Journalisten über Fragen des serbischen Wirtschaftskonzepts bieten.

Das erste Thema des gut besuchten Forums war: „Vom Markt zur Sozialen Marktwirtschaft“.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Herrn Vladimir Vuksanovic, Stellvertreter des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer und Gastgeber, und Frau Claudia Nolte, Leiterin des KAS-Büros in Belgrad. Sie erinnerten in ihren Grußworten an die Wichtigkeit solcher Debatten.

Das anschließende Hauptreferat „Vom Markt zur Sozialen Marktwirtschaft – Gründe, Verschiedenheiten und Schwierigkeiten“ von Professor Jörg Winterberg von der Linköpings Universität führte tief in die Systematik des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft. Angefangen bei Themen wie „Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsprozess“ und „Alternativen der Wirtschaftsordnungspolitik“, konzentrierte sich der Hauptteil auf die konstituierenden und regulierenden Faktoren einer Sozialen Marktwirtschaft.

Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft ist es, den (langfristig gültigen) Rahmen für den Wirtschaftsprozess so zu gestalten, dass der Marktmechanismus zu gesellschaftlich optimalen Ergebnissen führt. Dabei darf sie nur strukturneutral und nicht diskriminierend in den Wirtschaftsprozess eingreifen. Das aber wiederum nur, wenn der Markt allein wichtige Erfordernisse nicht herstellten kann, wie zum Beispiel die Schaffung einer Wettbewerbsordnung, die die Monopolbildung verhindert. Für diese Art der Politik gibt es das deutsche Wort Ordnungspolitik, das sich nur schwer in andere Sprachen übersetzen lassen kann.

In den ehemaligen sozialistischen Ländern ist es wichtig, den Begriff und die Idee der Sozialen Marktwirtschaft klar zu unterscheiden von jeglicher Art einer sozialistischen Wirtschaft. Das „Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft“ ist nicht der Versuch, Gleichheit herzustellen und staatliche Verteilungspolitik, sondern das Bemühen, die Gleichheit der Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger eines Staates zu ermöglichen.

Die Diskussion wurde durch Proffesor Zoran Stojiljkovic von der Fakultät für politische Wissenschaft aus Belgrad und Herrn Wolfgang Ohndorf vom EU-Twinning-Projekt „Beschäftigungspolitiken“ eingeleitet. Vor allem die anwesenden Studenten brachten viele Fragen mit, aber auch die Vertreter der Gewerkschaften und der Wissenschaft. Geleitet wurde die Diskussion von Frau Biljana Stepanovic, Direktorin der „Ekonomist“ Media Gruppe.

Es wurde deutlich, dass gerade die Abgrenzung zwischen freier, sozialer und sozialistischer Marktwirtschaft Anlass zur Auseinandersetzung bot. Wie viel Einfluss sollte der Staat haben und in welchen Bereichen sollte er sich vollkommen zurückhalten. Einen guten bildhaften Vergleich bot Prof. Winterberg: Man könnte sich die Marktwirtschaft wie ein Fußballspiel denken. Sozialistische Marktwirtschaft würde bedeuten, der Schiedsrichter spielt mit. Kapitalistische Marktwirtschaft wäre ein Spiel ohne Schiedsrichter. Und er plädiere für einen neutralen Schiedsrichter – die Rolle, die der Staat in der Marktwirtschaft einnehmen sollte.

Ebenso machte Prof. Winterberg verstärkt auf die Notwendigkeit der Schaffung einer Chancengerechtigkeit aufmerksam. Hierbei komme vor allem der Bildung eine wichtige Rolle zu, denn sie schafft die Voraussetzung, dass sich der Einzelne erfolgreich auf dem Markt behaupten kann.

Dem ersten wirtschaftspolitischen Forum sollen weitere folgen, um die Themen zu vertiefen und auf die Bedingungen in Serbien hin zu prüfen. So wird das Thema des zweiten Forums lauten: „Soziale Marktwirtschaft – Ein Konzept für Serbien?“

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Veranstaltungsort

Belgrad

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Saša Hadžiahmetović

Saša Hadžiahmetović bild

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