Länderberichte

Niger nach dem Putsch

Sollte Europa mit den Militärs zusammenarbeiten?

Fast drei Monate nach dem überraschenden Putsch in Niger haben die Militärs ihre Macht in dem Sahelland gefestigt. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat es nicht geschafft, die Generäle mit Sanktionen und der Androhung einer Militärintervention zum Einlenken zu bringen. Europa zögert noch, die neue Regierung dieses auch für Europa so wichtigen Landes im Kampf gegen Dschihadisten und die Eindämmung der illegalen Migration anzuerkennen. Das gibt Russland die Chance, sich als neuer Partner anzubieten.

Die Blauhelm-Mission in Mali vor dem Aus

Weitere Verschärfung der Sicherheitskrise im Sahel

Mali will die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) – zu der auch die Bundeswehr gehört – so schnell wie möglich loswerden. Die Militärregierung will zukünftig offenbar voll auf die eigene Armee und Söldner der Wagner-Gruppe setzen, um Dschihadisten zurückzudrängen. Was ein Abzug der MINUSMA für das westafrikanische Land bedeutet, kann man im umkämpften Zentrum Malis gut beobachten. Dort häufen sich zivile Opfer, während die Blauhelm-Mission einen nicht existenten Staat schon heute nicht mehr ersetzen kann.

Diplomatische Krise im Tschad

Auch ein Test für die deutsch französischen Beziehungen?

Diplomatische Krise zwischen Deutschland und Tschad: Der Sahelstaat wies den deutschen Botschafter nach Kritik an demokratischen Defiziten am 07.04.23 aus. Dessen Kritik war dabei durchaus gerechtfertigt, denn die Militärregierung von Präsident Mahamat Déby geht hart gegen die Opposition vor und verschleppt die geplanten Präsidentschaftswahlen. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis Frankreichs zu seinen früheren Kolonien.

Was bedeutet der Abzug der Bundeswehr für Mali und die Sahelregion?

Weniger Handlungsspielraum für die UN-Mission MINUSMA und abnehmende Stabilität absehbar

Die Bundesregierung hat aufgrund der anhaltenden Probleme mit Malis Militärregierung beschlossen, die Bundeswehr bis spätestens Mai 2024 aus dem Sahelland abzuziehen. Doch es wird darüber diskutiert, ob die größte deutsche Auslandsmission sogar schon früher zu Ende gehen könnte. Mali könnte die für Februar 2024 geplanten Wahlen verschieben – damit entfiele auch die Rechtfertigung, dass die Soldaten diese absichern sollten. Doch wie schnell wird die Bundeswehr gehen? Klarheit könnte ein baldiger Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bringen.

Frankreich zieht auch aus Burkina Faso ab – das neue Mali 2.0?

Nach Mali muss Frankreich seine Anti-Terror-Mission nun auch aus dem Nachbarland Burkina Faso abziehen.

Die Militärregierung gibt der französischen Armee einen Monat Zeit, um ihre in der Hauptstadt stationierten Soldaten nach Hause zu schicken. Der Schritt war erwartet worden, nachdem die Putschisten Stück für Stück die Beziehungen zur früheren Kolonialmacht und westlichen Staaten heruntergefahren hatten. Der Gewinner dürfte Russland sein.

Une loyauté achetée?

A propos de la mutinerie des forces de sécurité en Côte d‘Ivoire

Au cours des trois semaines passées, les grèves et mutineries ré-pétées des forces de sécurité et des services publics de Côte d’Ivoire ont révélé le mécontentement profond d’importants groupes du secteur public envers le gouvernement de cet Etat d’Afrique de l’Ouest. Les causes de cette insatisfaction ne sont pas exclusivement financières et ont le potentiel à moyen terme de perturber sérieusement le développement jugé généralement positif de ce pays depuis la fin de la guerre civile en 2011.

Gekaufte Treue?

Zur Meuterei der Sicherheitskräfte in der Elfenbeinküste

Die seit nunmehr drei Wochen periodisch auftretenden Streiks und Meutereien der Sicherheitskräfte und des öffentlichen Dienstes in der Elfenbeinküste offenbaren eine tief sitzende Unzufriedenheit von Teilen des öffentlichen Sektors mit der Regierung des westafrikanischen Staates. Diese hat nicht nur finanzielle Ursachen und könnte mittelfristig die grundsätzlich positive Entwicklung des Landes seit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahre 2011 empfindlich stören.

Afrika, Donald Trump und Deutschland - wer nichts weiß, muss alles glauben

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA fragen sich Experten auf der ganzen Welt, welche außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkte der neue Präsident setzen wird – insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und das Verhältnis zu den Verbündeten in Europa. Seine bisherigen Einlassungen zum Thema waren wenig ergiebig. Dabei sind die Herausforderungen immens – und ohne die USA derzeit kaum zu bewältigen.

Afrika – eine strategisch hochwichtige Frage?

Steigende Flüchtlingszahlen aus Subsahara-Afrika, Armut, Perspektivlosigkeit, Terror und eine rapide steigende Einwohnerzahl zwingen Europa zum Handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet den Umgang mit Afrika als „strategisch hochwichtige Frage“ – und reiste selbst in die Region. Ein verstärktes Engagement wäre, auch aus sicherheitspolitischer Sicht, der richtige Schritt.