Länderberichte

Kommunalwahlen in der Slowakei

Sieg der unabhängigen Kandidaten

Die Enttäuschung, die der Wahlsieg des linken Kandidaten, Milan Ftáčnik, von der SMER-SD in der Hauptstadt der Slowakischen Republik (SR) Bratislava vor vier Jahren auslöste, wiederholte sich bei den Kommunalwahlen am 15. November 2015 nicht. Die Bürger der Hauptstadt wählten den unabhängigen Kandidaten, Ivo Nesrovnal, mit einem überzeugenden Ergebnis zu ihrem Oberbürgermeister.

Ehrendoktorwürde für Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Slowakei

20.10.2014, Bratislava

Im Jahr ihres 95jährigen Bestehens verlieh die Comenius Universität in Bratislava am 20. Oktober 2014 auf Antrag der Naturwissenschaftlichen Fakultät und in Anwesenheit des gesamten Lehrkörpers Dr. Angela Merkel die Ehrendoktorwürde. In seiner Laudatio würdigte der Rektor der ältesten Universität des Landes, Prof. RNDr. Karol Mičieta, PHD, die wissenschaftlichen und politischen Leistungen der deutschen Kanzlerin. DAS KAS-Büro Bratislava und ihre Partner waren dabei.

Erfolg für das christdemokratische Lager bei der Europawahl

Absage an Populisten - Dämpfer für Fico - Niedrige Wahlbeteiligung

Zum dritten Mal nach 2004 und 2009 waren die slowakischen Wähler aufgefordert, am Samstag, dem 24. Mai in eintägiger Wahl über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen. Lediglich 13,05% der rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten nutzten ihr Wahlrecht, um über die 13 Abgeordneten zu entscheiden, die künftig ihr Land in Brüssel vertreten. Im Jahr 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 16,96%, 2009 wählten noch 19,6% der Slowaken.

Politikneuling wird Präsident

Andrej Kiska gewinnt Stichwahl in der Slowakei

Ein parteiloser Unternehmer bekleidet ab Mitte Juni das höchste Amt des Staates in der Slowakei.

Stichwahl zwischen Ministerpräsident Robert Fico und dem unabhängigen Unternehmer Andrej Kiska

Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

Am 15. März 2014 fand in der Slowakei die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Da keiner der vierzehn Kandidaten die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Wähler erreichen konnte, gibt es am 29. März 2014 eine Stichwahl zwischen Premierminister Robert Fico, mit Unterstützung seiner Partei SMER-SD, und dem unabhängigen Kandidaten Andrej Kiska, der dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist.

Laut Umfrage verliert die Partei SMER ihre absolute Mehrheit

Focus-Umfrage Januar/Februar 2014

Laut Focus-Umfrage vom Januar / Februar 2014 würde die sozial-demokratische Partei SMER die absolute Mehrheit im Slowakischen Parlament verlieren, die Christdemokratische Bewegung (KDH) würde weitere 7 Parlamentssitze gewinnen.

Überzeugender Wahlsieg von Pavol Frešo in der Region Bratislava

Regionalwahlen in der Slowakei in zwei Wahlgängen

Das Ergebnis der Regionalwahlen in der Slowakei bestätigte die Dominanz der sozial-demokratischen Smer-SD. Dennoch konnte die Christlich Demokratische Union-Demokratische Partei (SDKU-SD) die wirtschaftlich stärkste Hauptstadtprovinz mit einem überzeugenden Wahlergebnis erneut gewinnen. Für Überraschung sorgte die Wahl eines Rechtsextremisten zum Regionsvorsitzenden in der Region Banska Bystrica. Im Regionalparlament blieb er jedoch ohne Basis.

Lösungen für die Schuldenkrise der EU aus slowakischer Perspektive

Eine Analyse zu politischen und wirtschaftlichen Implikationen der Schuldenkrise

Unter dem Titel „Solutions to the Debt Crisis in the EU from the Slovak Perspective“ veröffentlichen wir eine Analyse der INEKO-Experten Peter Goliaš und Eugen Jurzyca, die aktuelle Hintergründe und Informationen zur Schuldenkrise in der EU ebenso wie zu den politischen Vorgängen in der Slowakei, dem Meinungsbild slowakischer Ökonomen sowie ökonomischen Indikatoren und Reformmaßnahmen in den Krisenstaaten der Europäischen Union bietet.

IVO Barometer 2013: Demokratiequalität in der Slowakei

Eine Untersuchung des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten zu zentralen Bereichen der Demokratiequalität in der SK

Mit Unterstützung des KAS-Büros Bratislava publiziert das Institut für öffentliche Angelegenheiten (IVO) den “IVO Barometer“. Die Autoren konstatieren insbesondere eine Konzentration der staatlichen Macht in den Händen der Regierungspartei Smer-SD, die Prinzipien der Machtteilung zunehmend aufweicht.Eine Zusammenfassung in englischer Sprache wird hier veröffentlicht.

25 Jahre Kerzenmanifestation in Bratislava

Die Kerzenmanifestation in Bratislava gilt als die erste große, friedliche Demonstration in der kommunistischen Tschechoslowakei seit dem Prager Frühling. Das KAS-Büro in Bratislava und ihre Partner feierten am 25. März 2013 ihr 25. Jubiläum und bereiteten dazu eine ganze Reihe von interessanten Veranstaltungen. Mehr dazu in unserem Bericht.