Kommunalwahlen in der Slowakei

Regierungskoalition verliert Hauptstadt Bratislava

Mit einer Enttäuschung für die seit Juli amtierenden Mitte-Rechts-Koalition der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radičová endeten die Kommunalwahlen vom 27. November. Vor allem in Bratislava und den anderen größeren Städten waren sie zur ersten landesweiten Testwahl seit dem Regierungswechsel hochstilisiert worden. Doch gerade die mit der größten Spannung erwartete Entscheidung um den Sitz des künftigen Oberbürgermeisters von Bratislava endete mit einer für das Regierungslager schmerzhaften Niederlage.

Regierungswechsel in der Slowakei

Schnelle Regierungsbildung der Mitte-Rechts-Parteien

Auch im Tempo der Regierungsbildung hat das Wirtschaftswachstumsland Slowakei wieder die tschechischen Nachbarn in den Schatten gestellt: Obwohl in Tschechien schon Ende Mai ein neues Parlament gewählt worden war und in der Slowakei erst am 12. Juni, konnten sich die Slowaken schon am 8. Juli über eine neue Regierung freuen.

Machtwechsel in Griffweite

Parlamentswahl in der Slowakei

Die slowakischen Parlamentswahlen am 12. Juni brachten ein für Viele überraschendes Ergebnis. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Premier Robert Fico wurde zwar mit 34,79 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß stärkste Partei. Sie wird damit im künftigen Parlament in Bratislava 62 Abgeordnete stellen. Der eigentliche Gewinner der Wahl wurde aber dennoch ein lockeres Bündnis der oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien. Diese vier Parteien erreichten zusammen 79 der insgesamt 150 Parlamentssitze, während sich die bisherige Regierungskoalition mit 71 zufrieden geben musste.

Die soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt

Kongressdokument angenommen am satzungsgemäßen Kongress der EVPin Bonn, am 9.-10. Dezember 2009

Wie geht es weiter mit der Slowakei?

Dezember 2009

Bericht zur wirtschaftlichen und politischen Situation in der Slowakei:Euro als Erfolgsstory;Justiz und Medien im Visier der Regierungsmacht. In deutscher Sprache

Nationalitätenkonflikt mit Ungarn wirbelt slowakische Parteipolitik auf

Zwischen der Slowakei und Ungarn tobe der „schärfste diplomatische Konflikt zweier Mitgliedsländer der Europäischen Union untereinander“, war zuletzt in internationalen Medien zu lesen. Besucht man aber die zweisprachige Südslowakei, um die es in all den Streitigkeiten geht, ist von Spannungen nicht viel zu spüren. Das Zusammenleben von Angehörigen der slowakischen und ungarischen Nationalität präsentiert sich weitgehend reibungsfrei bis harmonisch - auf jeden Fall unkomplizierter als die heftigen politischen Debatten der vergangenen Monate und Jahre vermuten ließen.

Kein großes Echo zur Bundestagswahl in der Politik der Slowakei

Deutschland ist seit Jahren wichtigster Investor und Handelspartner der Slowakei. Die wechselnden slowakischen Regierungen haben das stets hervorgehoben und sich mit allen deutschen Regierungen unabhängig von parteipolitischen Unterschieden um intensive Zusammenarbeit bemüht. Kommentare zu deutschen Wahlausgängen gingen daher auch in der Vergangenheit selten über Gratulationen an die jeweiligen Wahlsieger hinaus.

EU-Kommissar Ján Figeľ zum neuen KDH Vorsitzenden gewählt

Die Mehrheit war beeindruckend deutlich: Von 310 stimmberechtigten Parteitagsdelegierten stimmten 304 für den bisherigen EU-Kommissar Ján Figeľ als neuen Parteivorsitzenden der Christlichdemokratischen Bewegung KDH. Fünf Delegierte enthielten sich der Stimme, eine Stimme war ungültig. Einen Gegenkandidaten hatte Figeľ auf dem Parteitag der KDH in Nitra am 19. September nicht.

Eine überflüssige Gesetzesänderung

Zum Inkrafttreten des slowakischen Sprachgesetzes

Ein Artikel von Michael Gahler, MdEP zum Inkrafttreten des slowakischen Sprachgesetzes

Slowaken wieder Wahlmuffel Europas

Sozialdemokraten vorne / Ausblick auf Wahlen 2010

Mit einer Wahlbeteiligung von 19 Prozent steigerte sich die Slowakei zwar um zwei Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, blieb aber europaweit auf dem letzten Platz. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ging erwartungsgemäß als stärkste Kraft aus den slowakischen EU-Wahlen hervor und eroberte fünf der 13 slowakischen Sitze im Straßburger EU-Parlament. Mit knapp 32 Prozent der Wählerstimmen blieb sie zwar weit unter ihren Umfragewerten, kam aber dennoch auf fast doppelt so viele Stimmen wie die christdemokratische SDKÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda.