Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2009

Nationalitätenkonflikt mit Ungarn wirbelt slowakische Parteipolitik auf

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Zwischen der Slowakei und Ungarn tobe der „schärfste diplomatische Konflikt zweier Mitgliedsländer der Europäischen Union untereinander“, war zuletzt in internationalen Medien zu lesen. Besucht man aber die zweisprachige Südslowakei, um die es in all den Streitigkeiten geht, ist von Spannungen nicht viel zu spüren. Das Zusammenleben von Angehörigen der slowakischen und ungarischen Nationalität präsentiert sich weitgehend reibungsfrei bis harmonisch - auf jeden Fall unkomplizierter als die heftigen politischen Debatten der vergangenen Monate und Jahre vermuten ließen.

2009

Kein großes Echo zur Bundestagswahl in der Politik der Slowakei

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Deutschland ist seit Jahren wichtigster Investor und Handelspartner der Slowakei. Die wechselnden slowakischen Regierungen haben das stets hervorgehoben und sich mit allen deutschen Regierungen unabhängig von parteipolitischen Unterschieden um intensive Zusammenarbeit bemüht. Kommentare zu deutschen Wahlausgängen gingen daher auch in der Vergangenheit selten über Gratulationen an die jeweiligen Wahlsieger hinaus.

2009

EU-Kommissar Ján Figeľ zum neuen KDH Vorsitzenden gewählt

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Die Mehrheit war beeindruckend deutlich: Von 310 stimmberechtigten Parteitagsdelegierten stimmten 304 für den bisherigen EU-Kommissar Ján Figeľ als neuen Parteivorsitzenden der Christlichdemokratischen Bewegung KDH. Fünf Delegierte enthielten sich der Stimme, eine Stimme war ungültig. Einen Gegenkandidaten hatte Figeľ auf dem Parteitag der KDH in Nitra am 19. September nicht.

2009

Eine überflüssige Gesetzesänderung

von Michael Gahler

Zum Inkrafttreten des slowakischen Sprachgesetzes
Ein Artikel von Michael Gahler, MdEP zum Inkrafttreten des slowakischen Sprachgesetzes

2009

Slowaken wieder Wahlmuffel Europas

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Sozialdemokraten vorne / Ausblick auf Wahlen 2010
Mit einer Wahlbeteiligung von 19 Prozent steigerte sich die Slowakei zwar um zwei Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, blieb aber europaweit auf dem letzten Platz. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ging erwartungsgemäß als stärkste Kraft aus den slowakischen EU-Wahlen hervor und eroberte fünf der 13 slowakischen Sitze im Straßburger EU-Parlament. Mit knapp 32 Prozent der Wählerstimmen blieb sie zwar weit unter ihren Umfragewerten, kam aber dennoch auf fast doppelt so viele Stimmen wie die christdemokratische SDKÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda.

2009

Bratislava, Europa und die Wirtschaftskrise: Zusammenhänge und neue Perspektiven

ANDREJ ĎURKOVSKÝ, Oberbürgermeister der Stadt Bratislava, 6. Mai 2009, Bratislava
Vortrag von ANDREJ ĎURKOVSKÝ, Oberbürgermeister der Stadt Bratislava und stellv. Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH), während des feierlichen Kolloquiums zum 5. Jahrestag des EU-Beitritts der Slowakei.In slowakischer Sprache

2009

Slowakei, Europa und Wirtschaftskrise: Zusammenhänge und neue Perspektiven

Ján Figeľ, Mitglied der EK
Vortrag von Ján Figeľ, Mitglied der EK, während des feierlichen Kolloquiums zum fünften Jahrestag des EU-Beitritts der Slowakei

2009

Amtsinhaber Gašparovič gewinnt Präsidentenwahl

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Mit größerer Mehrheit als zuletzt erwartet ist der slowakische Staatspräsident Ivan Gašparovič in seinem Amt bestätigt worden. Laut dem offiziellen Endergebnis erhielt der regierungsnahe Dozent für Rechtswissenschaften im entscheidenden zweiten Wahldurchgang am 4. April 55,53 Prozent der gültigen Stimmen. Auf Iveta Radičová, die gemeinsame Kandidatin der drei christlich-demokratischen Oppositionsparteien SDKÚ-DS, KDH und SMK, entfielen 44,46 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,67 Prozent deutlich höher als im ersten Wahlgang. Das hat Gašparovič offensichtlich mehr genützt als Radičová.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.