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„Zur Zukunft der EU – Chancen der Erweiterung“

Vortrag von Angela Merkel MdB,

Vorsitzende der CDU/CSU Deutschlands,

Vorsitzende der CDU/CSU – Bundestagsfraktion

gehalten am 15. April 2004 in Bratislava

Meine Damen und Herren,

erstmal herzlichen Dank für die Einführung. Dank auch bei Frau Pešková und den anderen Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung hier in Bratislava, dass sie diese Veranstaltung vorbereitet haben. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich begleitet werde von meinem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag Peter Altmaier, der im Konvent bei den Verhandlungen zum Verfassungsvertrag mit dabei war und zu unseren besten Experten in der Europapolitik in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen aus dem Slowakischen Parlament, soweit sie hier sind, sehr geehrte Gäste, ich freue mich außerordentlich, heute Abend hier zu Gast zu sein und einen Tag in Bratislava verbracht zu haben, in der Slowakei, und mir vor Ort ein Bild davon gemacht zu haben, wie eines der zehn neuen Mitgliedsländer ab dem 1. Mai in der Europäischen Union lebt, welche Probleme dieses Land hat, wie die Gefühle sind, soweit man das am ersten Tag mitbekommen kann. Dankenswerterweise hat die Frau Botschafterin mich auch noch ein bisschen informiert und eingestimmt, so dass ich doch heute mit einem intensiven Eindruck auch wieder nach Hause fahren werde.

Ich möchte Sie beglückwünschen dazu, dass Sie die Hürden auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union genommen haben. Wir dürfen nicht vergessen: Am 9. November werden wir in Deutschland daran denken, dass es schon 15 Jahre her ist – man kann sich das selber, wenn man es erlebt hat, und Ihnen selber wird das vielleicht auch so gehen, gar nicht vorstellen -, 15 Jahre her ist, dass die Mauer gefallen ist, dass der Eiserne Vorhang zusammengebrochen ist und dass der Kalte Krieg zuende war. Und danach hat sich das angeschlossen, was man nach so vielen revolutionären Veränderungen ja kennt: Dann kommen die Mühen der Ebene. Und Sie, die Sie den gesamten Aquis communitaire der bestehenden Europäischen Union parlamentarisch irgendwie verabschieden durften, Sie haben dann einen kleinen Eindruck davon bekommen, was alles noch zu bedenken ist, ehe man die Wiedervereinigung Europas wirklich vollziehen kann.

Und manchmal droht ja in all den Verhandlungen über die Agrarsubventionen und die Sicherheit von Kernkraftwerken, die Chemikalienrichtlinie und die Normen zum Straßenbau dieser Grundgedanke Europas uns allen etwas verloren zu gehen. Und deshalb dürfen wir nicht müde werden, nach meiner festen Überzeugung, ganz deutlich davon zu sprechen, dass das, was wir jetzt erleben, die Wiedervereinigung Europas ist, so wie wir Deutschen schon sehr viel früher die Wiedervereinigung Deutschlands erleben konnten. Und natürlich ist es für die, die schon zum Club gehörten, nun auch zum Teil recht mühselig, zu überlegen, wie man sich umstellen muss.

Wir haben jetzt in Deutschland zum Beispiel wieder eine Debatte: Was haben wir richtig gemacht, was haben wir falsch gemacht bei der Gestaltung der Deutschen Einheit? Wahr ist, wir alle hatten keine Bücher im Schrank liegen, die sich mit der Durchführung dieser Probleme beschäftigt haben. Und wahr ist auch nach meiner festen Überzeugung, dass ein solcher Prozess sicherlich designerisch, ökonomisch viel effizienter hätte gestaltet werden können. Aber er musste politisch auch gestaltbar sein.

Und da gilt dann nicht nur die ordnungspolitische wirtschaftliche Betrachtung, sondern da galt in der Wiedervereinigung Deutschlands die ganz nüchterne Stimme des Volkes auch, die im Februar des Jahres 1990 gesagt hat: „Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.“ Die Alternative war also nicht einfach zu sagen: „Jetzt gucken wir mal, wie viel Förderung effizient ist“. Sondern die Frage war: Gehen alle Leistungsträger, die mobil sind gleich mal in den Westen, oder schaffen wir es, politisch sinnvoll einen Prozess zu gestalten, der keine Auswuchtungen hin zu radikalen politischen Parteien bringt und der trotzdem ökonomisch noch den richtigen Pfad verfolgt?

Und da werden nun Historiker ein reiches Betätigungsfeld haben auszuarbeiten, was gut und was schlecht war, und daran wird man vielleicht auch Vieles lernen können für andere Transformationsprozesse in anderen Teilen der Welt. Aber für Deutschland wird man doch sagen können, dass es eigentlich fast niemanden gibt, der sagt, die Deutsche Einheit war ein Fehler, und dass es gelungen ist, dass auch außerhalb Deutschlands fast niemand sagt, die Deutsche Einheit war ein Fehler.

Das gehört vielleicht zu den allergrößten Leistungen Deutschlands. Da gab es ja viele Befürchtungen, wenn ich nur an manchen europäischen Staats- und Regierungschef denke.

Und der Enthusiasmus des Präsidenten Mitterand und noch mehr der Enthusiasmus der britischen Premierministerin waren wirklich von endlicher Größe über die Frage, ob das mit Deutschland denn alles so dringend sei und seiner Wiedervereinigung. Und der Satz, dass man Deutschland so sehr liebt, dass man lieber zwei davon hat, der hat damals durchaus die Runde gemacht.

Heute haben wir eine ähnliche Diskussion auch über die neue und größere Europäische Union. Und ich bin ganz sicher, dass man in zehn Jahren sagen wird: Es war richtig, dass wir diese europäische Erweiterung hatten; es war mühselig, es war schwieriger, und zwar werden das die Menschen bei ihnen sagen, und es werden die Menschen bei uns sagen. Aber es war unter dem Strich richtig. Es gibt keine Alternative.

Was können wir jetzt lernen aus der Situation? Aus der Deutschen Einheit können wir lernen, dass es einer der psychologisch größten Fehler ist, wenn man die Deutsche Einheit nur so betrachtet, als hätte der Westen gesiegt und der Osten wäre als Belastung dazu gekommen. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass natürlich auf der einen Seite das Ende des Kalten Krieges der ökonomische Sieg der Freiheit über die Diktatur war und damit auch der Sieg der Werte der Freiheit über die Diktatur.

Ich bin im übrigen der Meinung, dass es nicht zufällig ist, dass der Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems Mitte und Ende der achtziger Jahre erfolgte, weil genau in der Zeit die wissenschaftlichen und technischen Erfindungen sich Bahn gebrochen haben, die den Übergang von der so genannten Industriegesellschaft in die Wissensgesellschaft beschreiben.

Der amerikanische Präsident Reagan, der in Deutschland vielfach kritisiert wird, hat damals mit seinem Projekt des Krieges der Sterne zum ersten Mal gezeigt, dass die Mittel der Informationsgesellschaft, die Mittel der Datenverarbeitung, der Satellitentechnik und so weiter, das die plötzlich eine so qualitativ neue Stufe erreicht hatten, die Möglichkeiten, dass die Planwirtschaft an dieser Stelle nicht mithalten kann. Und warum konnte sie nicht mithalten? Weil die Informations- und Wissensgesellschaft verlangt, dass Sie freien Zugang zu allen Informationen haben, dass Sie daraus qualitativ neues Wissen durch Verknüpfung ermitteln und dass Sie mit diesem Wissen im Wesentlichen die Gewinne und die Renditen erwirtschaften.

Sie können eine Bevölkerung nicht während der Arbeitszeit dazu auffordern, frei zu denken und Wertschöpfung zu betreiben, und mit Ende der Arbeitszeit bitten, wieder an die Diktatur des Proletariats zu glauben. Das geht nicht zusammen. Da werden Sie entweder ein Faulenzer, ein Schwarzarbeiter oder ein Dissident. Und genau weil das so ist, gewesen ist, sind die ökonomischen Bedingungen für den Zusammenbruch der Planwirtschaften gekommen, und deshalb hat natürlich auch das freiheitliche System des Westens über das diktatorische System des Ostens gesiegt.

Aber die Folge, und die ist in Deutschland zum Teil nicht gesehen worden, die Folge war nicht, dass der Westen Europas einfach stehen bleiben konnte, sondern dass nun plötzlich Wettbewerber in eine freiere Welt getreten sind, die gesagt haben, und zwar sehr schnell gesagt haben: Wir nutzen die Chancen dieser neuen Freiheit; denn jetzt haben wir auch die Möglichkeit, am Wohlstand mit teilzuhaben. Das wissen wir aus Asien, China, von Indien, und das lernen wir jetzt auch von den Mittel- und Osteuropäern.

Und so wie Ostdeutschland am Anfang und auch heute noch zum Teil aus Freude über die Freiheit und die Veränderungen bereit ist, neue Wege zu gehen, Veränderungen zu akzeptieren, so sind auch die mittel- und osteuropäischen Länder jetzt zum Teil in ihren Reformen sehr viel weiter gegangen, als wir das in unseren westlichen, sehr ausgefeilten Demokratien in der Lage sind zu tun.

Und da entstehen dann nicht nur Lasten, weil der Westen schon weiter ist als die, die dazukommen, sondern da entstehen plötzlich auch neue Wettbewerber. Und darauf sind die bisherigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in breitem Maße nicht vorbereitet. Und da ist sicherlich die Äußerung des französischen Präsidenten mit der Kinderstube eine nicht sehr diplomatische, aber auch eine nicht ganz unehrliche gewesen im Blick darauf, wie man denn im Allgemeinen so über die Neuen denkt.

Da sagt man, erstmal Mund halten, zugucken, lernen – und sich bedanken. Alles in Ordnung. Aber gleichzeitig haben wir auch allen Grund, mal zu gucken, was die, die 50 Jahre keine Freiheit hatten, denn mit der Freiheit machen. Denn die Situation, die wirtschaftliche, ökonomische Situation Europas ist ja nun keineswegs so, dass wir sagen können, wir seien schon der dynamischste Kontinent der Welt, sondern wir als Europäer müssen mit ansehen, dass wir wirtschaftlich insgesamt eher zurückfallen als nach vorne gehen.

Und deshalb teile ich voll das Ziel der europäischen Staats- und Regierungschefs, dass man denn der dynamischste Teil der Welt werden möchte, als Kontinent, dass man die Chancen der Europäischen Union als Binnenmarkt nutzen will. Aber das Ziel erreichen wir mit Sicherheit mit Unbeherztheit, Zurückhaltung, mit Beharrung an dem, was wir kennen, nicht. So viel ist klar.

Und wenn ich sehe, womit wir uns in Deutschland Stunden und Aberstunden beschäftigen, mit der Bepfandung von Dosen und anderen Verpackungen, in Europa mit der Chemikalienrichtlinie, einem Wust an Bürokratie, jetzt mit dem Emissionshandel von CO2-Emissionen, aufs Feinste und auf die Tonne hin ausgearbeitet bis zum Jahr 2012 für jede Chemieanlage oder für jede Industrieanlage in Deutschland – 2.600 Anlagen, jeder weiß, wie viel Tonnen er kriegen kann und nicht -, dann sage ich nur, dass wir so alleine nicht vorankommen werden. Wenn ich dann sehen, wie Andere die Chancen der grünen Gentechnologie nutzen, wie Andere die Chancen der Pharmakologie nutzen, wie Andere die Chancen der Nanotechnologie nutzen – hier sind wir einigermaßen gut in Deutschland -, mit welcher Freude geforscht und entwickelt wird und mit welcher sozusagen auch Verliebtheit in Deutschland über die Risiken gestritten wird, dann kann ich nur sagen: Wir müssen uns ein Stück sputen.

Ansonsten werden wir den Wohlstand, den wir haben, nicht halten können.

Und da wir nun auch noch als Europäer ein alternder Kontinent sind, also ein irrsinniges demographisches Problem haben, brauchen wir in Deutschland zum Beispiel schon fast zwei Prozent Wachstum, um allein die Folgen der Demographie aufzufangen, das heißt Wohlstand zu erhalten. Und wenn wir jetzt schon über mehrere Jahre kaum Wachstum haben, dann bedeutet das nichts anderes, als dass der durchschnittliche Reallohn der Menschen sinkt.

Und das wiederum ist politisch eine extrem schwierige Botschaft, darüber mit den Menschen zu sprechen und die Folgen sozusagen auszuhalten. Und wir haben im letzten Jahr in Deutschland zum ersten Mal ein Pro-Kopf-Einkommen gehabt, was unterhalb des Durchschnitts der Europäischen Union liegt. Und Sie müssen sehen: Wenn Deutschland als größtes Land schon selber unterhalb des Durchschnitts liegt, wie viel andere Länder oberhalb des Durchschnitts liegen müssen, damit es überhaupt zu einem solchen Ergebnis kommen kann. Und wir stehen in Deutschland deshalb natürlich, ob das Opposition ist oder Regierung, vor einem riesigen Problem. Über 50 Jahre ist es in Deutschland immer aufwärts gegangen, und im Augenblick haben wir schon alle Mühe, den Lebensstandard zu halten.

Und die Diskussion, wie wir es wieder zu Wachstum und zu wachsendem Wohlstand bringen, aus einer Situation heraus, wo die Leute erstmals spüren, es wird ihnen etwas weggenommen, ist extrem schwierig. Und trotzdem gibt es an dieser Diskussion heraus keinen Weg vorbei. Und in dieser Phase kommen sie – und haben Wachstum. Da guckt man neidisch hin. Da vergisst man, dass das alles auf einem sehr geringen Niveau stattfindet. Da sieht man, wie die neuen Fabrikanlagen gebaut werden, ich war jetzt bei VW hier in Bratislava. Da schluckt man, wenn man hört, dass die Arbeitsproduktivität besser ist als die in Deutschland. Dann fragt man zaghaft: auch die in Ostdeutschland? Weil wir immer stolz darauf sind, dass bei uns die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland auch besser ist als in Westdeutschland, bei den modernen Anlagen. Dann wird gesagt: auch in Ostdeutschland. Dann hört man, dass der Polo nur noch im Ausland gebaut werden kann – sonst könnte er gar nicht mehr verkauft werden als kleinstes VW-Auto oder als kleines VW-Auto. Aber dann sieht man eben auch, dass der Tuareg, eines der kompliziertesten und technisch höchsten Autos da gebaut wird und nicht in Deutschland.

Und dann sagen die Menschen in Deutschland natürlich: „So, wo soll das enden? Was müssen wir machen, was sind unsere Perspektiven?“ Und dass das für uns keine ganz einfache Diskussion ist, obwohl wir Ihnen natürlich allen Erfolg gönnen, das müssen wir auch gegenseitig miteinander verstehen. Sonst werden wir Europa nicht bauen können.

Und da sagt man natürlich: „Na ja, okay, jetzt gucken wir uns doch mal an, was machen die denn?“ Erstmal kriegen „die“ Geld von uns. Nun wollen wir mal gucken, was sie mit dem Geld machen. Nun muss man sagen, natürlich, wir in Deutschland, gerade in Ostdeutschland, haben jetzt 10 Jahre davon profitiert, 15 Jahre, dass wir von der Strukturförderung die höchsten Fördersätze bekommen haben. Und es ist für uns ganz selbstverständlich, dass auch Sie die Förderung dieser Ziel 1-Gebiete bekommen.

Was ich nicht richtig finden würde, das sage ich ganz ausdrücklich, und das haben wir auch bei der Gestaltung der Deutschen Einheit nicht zugelassen: Das wäre, dass einer in Westdeutschland oder in Deutschland einen Betrieb zumacht und in der gleichen Zeit, ohne den deutschen Arbeitern die Chance zu geben wettbewerbsfähig zu sein, einfach 40 Prozent Fördermittel nimmt, sich in der Slowakei einen neuen Betrieb baut, in Deutschland die Tür zumacht, in der Slowakei die Tür aufmacht, dafür die 40 Prozent Förderung bekommt und Deutschland einen großen Teil dieses Geldes bezahlt.

Das kriegen wir nicht vermittelt.

< p>Aber was wir nach meiner Auffassung nicht tun sollten, das ist, jetzt an Ihrem Steuersystem herumzumäkeln, obwohl Sie die Entscheidung getroffen haben - und das ist eine freie politische Entscheidung, ein sehr mutiges Steuersystem zu wählen, ein Steuersystem zu wählen, bei dem die indirekten Steuern höher liegen und die direkten Steuern niedriger liegen, bei dem aber noch gar nicht klar ist, ob nicht zum Schluss genauso viel Steueraufkommen in die Kasse des Finanzministers kommt wie vorher. Weil sie den ganzen Betrug unterbinden, weil die Leute ehrlicher Steuern zahlen und die politischen Probleme für Rentner, Arbeitslose und so weiter, die man hat, wenn man die indirekten Steuern, die Verbrauchssteuern erhöht und die direkten Steuern senkt, die haben Sie ja nun auch deutlich im Lande zu diskutieren.

Deshalb glaube ich, wir dürfen keine falschen Neiddiskussionen führen. Weil das die Menschen, die sowieso Sorge haben, auf vollkommen falsche Wege leiten würde. Und in einer solchen Phase, wo wir wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, wo Sie Schwierigkeiten haben, ist verantwortungsvolle Politik besonders gefragt. Und Populisten können da kurzfristig sehr, sehr gute Erfolge erzielen. Aber mittel- und langfristig ist es ganz, ganz wichtig, dass man redlich mit den Menschen argumentiert.

Und ich glaube, dass in der wirtschaftlichen Einheit, in der Wirtschaftsunion der Europäischen Union eine riesige Chance liegt, weil wir global, wenn wir es richtig anstellen, natürlich mit fast 400 Millionen Einwohnern dann, ein wichtiger Faktor sind, weil wir Investitionen machen können, die ein einziges Land gar nicht mehr machen kann. Ich halte zum Beispiel die Entscheidung für das Galileo-System als Satellitensystem für absolut richtig, so wie die Entscheidung für den Airbus-Bau auch nur in Europa möglich gewesen ist. Und wenn Europa die nicht gefällt hätte vor 10, 15 Jahren, dann würden wir heute alle einseitig von Boeing abhängen, und es gäbe ein Monopol, und uns würden die Preise diktiert in einem Maße, wie wir das alle nicht hätten gutheißen können.

Und insofern bin ich sehr dafür, dass wir auch gerade mit unseren amerikanischen Freunden hier in einem ökonomischen Wettbewerb stehen und nicht zulassen, dass einseitige Dominanzen entstehen, in die wir dann in strategische Abhängigkeiten kommen, die allen, die der gesamten Welt nicht gut tun. Also hat Europa eine Chance, und man sollte das gemeinsam tun, was man auch gemeinsam tun kann. Und diese Chancen liegen ganz wesentlich im ökonomischen, wissenschaftlichen, technischen Bereich.

Und, meine Damen und Herren, die müssen wir nutzen. Und da dürfen wir uns nicht zu viele Barrieren aufbauen. Und deshalb ist europäische Industriepolitik richtig. Aber auch europäische Industriepolitik muss darüber nachdenken, dass sie nicht die Umwelt vor den Menschen stellt, sondern Menschen und Umwelt gemeinsam sieht und auch die Chancen für die Menschen herausarbeitet, das habe ich erst gemeint, wenn ich als abschreckendes Beispiel von der Chemikalienrichtlinie gesprochen habe. Und ich erwarte mir da von den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Belebung der Diskussion über die Prioritäten. Denn da ist das bisherige Europa auch manchmal auf ganz schöne Abwege geraten.

Meine Damen und Herren, Europa wäre aber zu kurz gedacht, wenn wir uns rein auf die ökonomischen Chancen, auf die wissenschaftlichen, auf die technischen Chancen beziehen würden. Sondern Europa wird zunehmend, und das hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt, natürlich auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen.

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, bei der wir sicherlich einmal sagen werden müssen, dass die neunziger Jahre nicht zu den erfolgreichen der Europäischen Union gehören, aus meiner Sicht jedenfalls nicht, weil Europa dazu tendiert hat, einmal nach dem Ende des Kalten Krieges zu glauben, dass die großen Bedrohungen der Menschheit jetzt erst einmal überwunden waren.

Und dass selbst die schlimmen Vorkommnisse auf dem Balkan, die ja vor unserer Haustür stattgefunden haben, in Deutschland waren zum Teil drei-, vierhunderttausend Kriegsflüchtlinge, Frauen, die über die schlimmsten Verbrechen gesprochen haben – wir waren als Europäer nicht allein in der Lage, dieser Konflikte Herren zu werden. Das gehört für mich nicht zu den Erfolgsstorys der Europäischen Einigung.

Das waren die Amerikaner, die letztendlich erst einmal dem Treiben ein Ende gemacht haben, und man muss auch der Fairness halber sagen, dass bis heute es für die kritischen Fälle auf dem Balkan keine politische Lösung gefunden wurde, die trägt, weder von den Amerikanern, noch von den Europäern. Aber das ein Abkommen, das hat heute Einer gesagt, einer meiner Gesprächspartner, das ein Abkommen über Bosnien nach Dayton benannt sein muss und nicht nach einer europäischen Stadt, das muss nicht zum Selbstverständnis Europas gehören. Da könnten wirklich auch europäische Städtenamen dahinterstehen.

Und es wird unsere Aufgabe sein, bevor wir der Welt überall noch weitere gute Ratschläge geben können, das können wir auch machen, aber das wir ein Erfolgsbeispiel auch in unserem Kontinent, unserem eigenen Kontinent, aufweisen können, die militärische Aktion und politische Lösung so zusammengehen, dass daraus dauerhafter Frieden wird.

Es gibt bessere Beispiele, Slowenien, Kroatien, ich will jetzt nicht hier den Teufel an die Wand malen. Aber: Es gibt ganz bittere Punkte in Europa, für die wir keine politische Lösung gefunden haben.

Aber es ist dann eine Bedrohung hinzugekommen, Ende der neunziger Jahre vollends sichtbar, und das ist die Bedrohung des Terrorismus. Und ich persönlich glaube, dass auch heute noch in Europa die Qualität dieser Bedrohung unterschätzt wird.

Wir Europäer haben uns ein Stück daran gewöhnt, dass die ganz großen Gefährdungen der Welt dann irgendwie doch schon im Wesentlichen mit amerikanischer militärischer Stärke gelöst werden. Und der Terrorismus ist deshalb nach meiner Auffassung eine so unglaublich schwierige Herausforderung, weil er nicht so berechenbar ist wie die Gefährdungen und wie die Auseinandersetzungen im Kalten Krieg.

Warum nicht? Im Kalten Krieg konnten Sie davon ausgehen, dass beide Kontrahenten so weit berechenbar waren, dass sie sich selber in der Auseinandersetzung nicht vernichten wollten. Bei der terroristischen Bedrohung haben Sie Menschen, denen ihr eigenes Leben nichts gilt und die bereit sind, dieses eigene Leben aufs Spiel zu setzen, um die westlichen Zivilisationen zu vernichten.

Und Sie haben Staaten, die diese terroristischen Strukturen zumindest schützen und sie agieren und operieren lassen. Und damit haben sie eine völlige Verquickung von dem, was früher als innere und äußere Sicherheit wunderbar entkoppelt und auseinanderhaltbar war. Früher, da hat man sein Staatsgebiet geschützt und durch Abschreckung geschützt, und dann war man sicher, dass man im Inneren mit den herkömmlichen Mitteln der Demokratien - Gewaltmonopol des Staates – Ordnung und Ruhe schaffen konnte.

Heute haben Sie Staaten, aus denen heraus agiert wird, und Sie haben freiheitliche Demokratien, die lernen müssen, sich gegen terroristische Einheiten zu schützen, ohne die eigenen demokratischen Gepflogenheiten aufzugeben. Das heißt, Sie leben in einem ständigen Mix aus Aufgaben der äußeren Sicherheit und Aufgaben der inneren Sicherheit. Weder können Sie sagen, dass die NATO nur ihr eigenes Bündnisgebiet schützt, nein, sie muss auch außerhalb des Bündnisgebietes agieren, um den Terrorismus zu bekämpfen – jetzt nehme ich mal noch das unkritische Beispiel Afghanistan, weil es darüber eine große Einigung gibt -, und Sie müssen im Innern mit Terroristen fertig werden. Deutschland hat lange gedacht, dass es von so was ganz frei ist, und wir haben dann festgestellt, dass wir nach dem 11. September die Schläfer eben auch alle in unserem Lande hatten.

Und das hat Folgen. Das hat Folgen für die Struktur der NATO, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Das hat Folgen für den Aufbau und das Verhältnis der militärischen Einheiten und den zivilen, den Polizeieinheiten in jedem Land. Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar. Und die Antwort nach meiner festen Überzeugung kann und muss sein, dass die Europäer sich vornehmen, in diesen Fragen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten.

Und eine der erfolgreicheren Angelegenheiten war erst einmal die Aktion, die gemeinsame Aktion nach dem 11. September in Afghanistan, wenngleich die politischen Erfolge noch nicht absehbar sind. Die Lage ist sehr komplizierter, als wir es uns eigentlich wünschen. Aber wenigstens hat der Westen gemeinschaftlich agiert durch die Betroffenheit über den Terrorismus. Ungleich schwieriger hat sich die Lage herausgestellt in Bezug auf das Vorgehen beim Irak.

Beim Irak war man sich über 17 UN-Resolutionen einig, dass der Irak nicht den Willen der Völkergemeinschaft befolgt. Man hat dann die 17. Resolution genommen, sie zur letzten erklärt – auch darüber war man sich noch einig. Auch Deutschland hat auf dem NATO-Gipfel in Prag erklärt: Jawoll, dieses ist die letzte Resolution. Aber als es zu der Frage kam, was bedeutet eigentlich „die letzte Resolution“, da ist die Uneinigkeit aufgebrochen aus den verschiedensten Gründen.

Und da gab es bei uns eine große politische Kontroverse, die bis heute immer noch andauert, nämlich dass der deutsche Bundeskanzler gesagt hat: Egal, was die UNO macht, eins sagen wir schon mal – militärisch werden wir uns an nichts beteiligen, egal was die UNO tut. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wer militärische Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus als ultima ratio, und ich betone: als ultima ratio, ausschließt, der wird von den Terroristen erpressbar oder von denen, die sich dem Willen der Weltgemeinschaft widersetzen.

Und nach festen Auffassung, ich habe das damals auch im Parlament gesagt, hat die Uneinigkeit des Westens, das Ausscheren, nicht den Versuch machen zu wollen, zu einer gemeinsamen europäischen und dann auch zu einer gemeinsamen westlichen Position zu kommen, letztlich dazu geführt, dass der Westen geschwächt wurde und der Druck auf Saddam Hussein geringer wurde. Und Diktatoren und Terroristen haben ein ganz feines Gespür, wo immer die Risse in einer kräftigen Aktion der freiheitlichen Gesellschaft liegen.

Und ich glaube heute, dass für uns alle, für uns alle in Europa, Gott sei Dank die Lehre ist, dass man sich von den Terroristen nicht darf erpressen lassen. Und ich glaube auch, dass die Lehre aus dem Irak natürlich ist, ich habe es auch bei meinem Besuch in Amerika immer wieder gesagt: Eine Supermacht alleine wird die Welt nicht befrieden können.

Aber eine geteilte freiheitliche Welt, eine gespaltene, und dann noch die Spaltung quer durch Europa, die ist eine Ermunterung für alle Diktatoren und Terroristen einfach so weiterzumachen. Und man kann Vieles kritisieren. Aber ich höre in Europa auch an zu wenig Stellen Alternativen. Der Chefinspektor Blix hat mir damals im Gespräch in New York gesagt: „Ich brauche als Inspekteur, um nach Massenvernichtungsmitteln zu suchen, brauche ich militärischen Druck von außen. Ohne militärischen Druck wird gar nichts passieren.“

Wir Europäer hatten aber gar keine militärische Kraft, Druck auszuüben. Das heißt also, wir müssen uns für die Zukunft überlegen, wie wir politische Lösungen, militärische Lösungen, Druck und Einheitlichkeit zustande bringen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Daran wird sich auch bewähren oder erweisen, ob Europa handlungsfähig ist.

Wir können doch froh sein, dass all dies wenigstens Eingang gefunden hat in den Entwurf zu einem Verfassungsvertrag, wenngleich die innere Bereitschaft einzelner Mitgliedsstaaten, ihre Außenpolitik weitgehend abzugeben an die Europäische Union durch den Irak-Konflikt nicht gerade gewachsen, sondern eher gesunken ist.

Das heißt, wir werden in Zukunft in Krisenfragen erst einmal wieder die gemeinsame politische Erfahrung brauchen, dass wir zur gemeinsamen Handlung fähig sind, damit die Staaten überhaupt bereit sind, ein Stück ihrer Souveränität abzugeben und in europäisches Handeln zu übernehmen.

Damit bin ich bei einem der ganz entscheidenden Punkte über die Zukunft der Europäischen Union, die gerade in den neuen Mitgliedsstaaten natürlich auch sehr intensiv diskutiert wird.

Wie stellen wir uns dieses Europa vor?

Viele in den neuen Mitgliedsstaaten sagen: Meine Güte, jetzt haben wir endlich unsere nationale Souveränität bekommen, und jetzt sollen wir die schon wieder irgendwohin abgeben. Das werden wir auf gar keinen Fall tun. Auf der anderen Seite kann sich die gemeinschaftliche Stärke Europas nur entfalten, wenn wir ein Stück staatlicher Souveränität abgeben. Natürlich haben wir Deutschen, und es ist uns sehr schwer gefallen, mit der D-Mark und der Einführung des Euro und der Europäischen Zentralbank ein Stück Souveränität abgegeben. Und natürlich werden auch Sie, falls Sie mal mit dem Euro bezahlen wollen, ein Stück Ihrer Souveränität abgeben. Natürlich haben wir mit dem Schengener Abkommen, mit dem Schutz der Außengrenzen, nicht nur Vorteile, dass das Andere jetzt für uns mitmachen, sondern auch den Nachteil, dass wir nicht alleiniger Herr über unsere innere Sicherheit sind. Also das ist immer eine Balance.

Und deshalb wird mit wachsender Integration, mit wachsenden gemeinsamen Aufgaben, auch die Frage nach den Grenzen der Europäischen Union immer vehementer und klarer werden. Und diese Frage nach den Grenzen diskutieren wir in Deutschland im Augenblick sehr stark in Bezug auf eine Erweiterung Richtung Türkei.

Die Christlich-Demokratische Union ist an dieser Stelle entschieden anderer Meinung als die Bundesregierung. Wir glauben, dass wir bei der Erweiterung der Europäischen Union jetzt erst einmal die zehn Länder und später Bulgarien, Rumänien sicherlich auch Kroatien dann noch verkraften und leben müssen, dass wir uns erstmal in dieser neuen Europäischen Union zurechtfinden müssen, und dass die Kopenhagener Kriterien einerseits von den Neuen Mitgliedsstaaten erwarten, dass sie die Kriterien erfüllen, das ist die eine Seite der Medaille. Da kann man bei der Türkei Vieles sagen, da gibt es Fortschritte, aber sicherlich sind die Kriterien noch nicht erfüllt. Aber da gibt es auch die zweite Seite: Wird die Integration der heutigen Europäischen Union durch einen neuen Beitritt soweit gestört, dass das nicht verkraftbar ist? Und da sage ich, im jetzigen Zustand ist meine Meinung, dass der beginn von Verhandlungen für eine volle Mitgliedschaft der Türkei verfrüht ist und von der Europäischen Union als bestehender Europäischer Union nicht verkraftet wird, ohne dass es zu erheblichen Schwierigkeiten in unseren Mitgliedsstaaten kommt.

Deshalb bieten wir an dieser Stelle das Konzept der privilegi erten Partnerschaft an. Denn richtig ist auch: Über viele Jahrzehnte ist den Türken Vieles versprochen worden, und selten hat es in der Türkei so viele Fortschritte in Richtung Demokratie gegeben wie mit der jetzigen Regierung. Das heißt: Enttäuschen dürfen wir sie auch nicht. Aber wir dürfen auch uns nicht überfordern.

Diese Diskussion wird uns beschäftigen. Diese Diskussion wird auch Sie beschäftigen. Und der müssen wir uns stellen.

Ich möchte ein integratives Europa, ein Europa, das bereit ist, Kompetenzen abzugeben, dort, wo es sinnvoll ist. Das wird aber nur klappen, wenn der Vorrat an innerer Gemeinsamkeit so groß ist, dass man sich aufeinander verlassen kann. Ich habe es am Beispiel der Außenpolitik gesagt und der Sicherheitspolitik. Und deshalb wird uns, und das ist die kulturelle Aufgabe auch im 21. Jahrhundert, sowohl im Blick auf die wirtschaftliche Globalisierung als auch im Blick auf die Frage der äußeren Sicherheit und der Außenpolitik, wird uns die Frage sehr beschäftigen: Was sind eigentlich unsere Werte in Europa? Warum wollen wir als Europäer Souveränität abgeben? Was eilt uns?

Und da ist für mich ganz konstitutiv unser gemeinsames Bild vom Menschen, vom Individuum als einem einzigartigen, jeweils anderen Individuum, das seine Grundrechte hat und das in der Gesellschaft seine Entfaltungsmöglichkeiten bekommen muss. Und diese Gemeinsamkeit, die sollten wir auch in ihrer Tradiertheit und in ihren Wurzeln beim Namen nennen, weil das schon mal das erste ist, um gegenüber anderen Kulturen in einen Dialog einzutreten.

Europa ist ja in der Gefahr, gar nicht zu wissen, wofür es eigentlich steht. Und dann ist natürlich auch schlecht, mit anderen Dialog zu führen, die ziemlich genau wissen, was ihre Vorstellungen von ihrem Leben sind. Und deshalb setzen wir uns so vehement dafür ein, dass der Gottesbezug oder der Bezug auf der die christlich-abendländischen-jüdischen Wurzeln ganz explizit auch genannt wird von uns Europäern, wenn wir uns eine Verfassung geben. Dass wir uns klar sind, für welche Werte wir nicht nur auf die Straße, sondern auch auf die Barrikade gehen. Denn wer nicht sagt: Für den Wert der Freiheit, der individuellen Freiheit bin ich bereit, auch zu kämpfen, der wird ein gnadenloses Opfer des Terrorismus werden. Weil es Kräfte in der Welt gibt, die wollen diese Art der individuellen Rechte nicht, die wollen diese Werte nicht. Und deshalb werden wir bereit sein müssen, wenn uns das wirklich etwas wert ist, für diese Werte auch einzustehen.

Und diese Diskussion ist mir im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag bis jetzt sehr kurz gekommen. Die hat sich irgendwie sehr schnell wieder in der Frage, ob man dreimal abstimmt oder zweimal abstimmt und ob man 55 Prozent oder ob man 60 Prozent der europäischen Bevölkerung zur Mehrheitsfindung braucht, erschöpft. Diese Fragen werden wahrscheinlich überwunden werden und vielleicht können wir dann auch mal wieder eine Grundsatzdebatte führen über das, was uns in Europa wichtig und teuer ist. Und dann werden wir auch Eindruck machen. Dann werden wir auch stark sein.

Ich glaube, wenn wir ökonomisch stärker werden, wenn wir uns unserer Werte mehr vergewissern und wenn wir in der Außenpolitik mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, dann wird der Einfluss, den wir auf die Geschicke der Welt nehmen können, sehr viel größer werden.

Deutschland hat dabei eine ganz herausragende Verantwortung, schon wegen seiner Größe. Aber ich sage auch, jedes Mitgliedsland der Europäischen Union hat seine Verantwortung an dieser Stelle. Und ich gehöre eben zu denen, die sagen, jeder auch aus seiner historischen Erfahrung. Daraus könnte unsere Stärke erwachsen.

Und deshalb darf es keinen Unterschied geben in dieser neuen erweiterten Europäischen Union nach dem 1. Mai, ob einer lange dabei ist oder nicht lange, ob einer groß oder klein ist, ob einer in den Augen der Großen dankbar ist oder undankbar ist, ob einer die richtige politische Koalition hat oder nicht, sondern dann muss Gleichberechtigung in dem Sinne gelten, dass jeder seinen Beitrag für dieses gemeinsame Ziel leistet. Und da bin ich 100 Prozent sicher, dass wir sicher neue ökonomische Herausforderungen haben, aber dass wir vor allem auch eine Bereicherung der Europäischen Union haben durch die neuen Mitgliedsstaaten.

Deshalb führe ich die Diskussion sehr viel optimistischer als sie an mancher Stelle geführt wird.

Sicherlich ist es ein Schock, wenn plötzlich in Bayern tschechische Schulbusse rumfahren, weil nun die Freiheit der Dienstleistungen ist und der tschechische Busunternehmer einfach billiger anbietet. Das haben wir uns nicht träumen lassen. Auf der anderen Seite ist es eine riesige Bereicherung, dass wir mit Ländern, die Diktaturerfahrung haben, vielleicht auch den Wert der Freiheit wieder mehr schätzen können.

In diesem Sinne bedanke ich mich für einen Tag in Bratislava, freue mich auf die Diskussion und wünsche Ihnen alles Gute.