Seminar

Sommeruniversität über Ethik, Politik und Kultur

Multilateralismus am Scheideweg

Am 19. Februar 2018 hat die Federation of Indian Chambers of Commerce and Industry (FICCI) und das Indien Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung den ersten Dialog zum Thema “Multilateralismus am Scheideweg“ in der FICCI-KAS Dialogreihe durchgeführt, an der neben Experten aus Think Tanks und Wissenschaftlern auch Vertreter des Parlaments und der Vereinten Nationen teilnahmen.

Details

Yuri Afanasiev, Landeskoordinator der Vereinten Nationen und Landesvertreter des United Nations Development Programme (UNDP) in Indien, und Dr. Jasper Wieck, Gesandter der deutschen Botschaft in Indien, legten zu Beginn der Veranstaltung dar, wie sie die aktuelle Lage des Multilateralismus und dessen Institutionen beurteilen und welche Zukunft diese nehmen könnten. Afanasiev machte am Beginn seiner Ausführungen deutlich, dass die Weltordnung derzeit Veränderungen unterworfen sei, die bereits vor 10 Jahren begonnen hätten aber erst in den letzten 3 Jahren deutlich zum Vorschein gekommen seien. Während derzeit Unsicherheit vorherrsche, sah er die Zukunft des Multilateralismus trotzdem optimistisch. Die derzeitige Konsensfindung über die Reform multilateraler Organisationen würde noch andauern, aber in zehn Jahren könnte sich bereits ein neues System etabliert haben. Er stellte fest, „internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erreichen unserer Entwicklungsprioritäten als Nationen und als Planet.“ Dies spiegelt sich seiner Auffassung nach unter anderem in der Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs) wider. In Bezug auf Indien hob er hervor, dass er von Indiens dynamischem Engagement beeindruckt sei und verwies auf Indiens Engagement in verschiedenen UN-Institutionen und die Unterstützung des Klimaabkommens von Paris: „Länder wie Indien werden die Konturen des Multilateralismus im 21. Jahrhundert prägen.“ Jasper Wieck betonte, dass nicht nur derzeit der Multilateralismus in Bedrängnis geraten sei, sondern permanent unter Druck stehe. Trotzdem sei dieser in der Lage, sich stetig an die auftretenden Herausforderungen anzupassen. Transparenz, Inklusivität und Teilhabe verleihen multilateralen Strukturen, Institutionen und Entscheidungsfindung Legitimität, so Wieck. Er hob hervor, dass es in multilateralen Institutionen häufig schwer sei, einen Kompromiss aus den unterschiedlichen Interessen der Staaten abzuleiten, letztlich sei dies aber die Bemühungen immer wert. Als größte Herausforderungen bezeichnete er die derzeitigen globalen Machtverschiebungen und die Digitalisierung. Er zeigte sich optimistisch, dass die derzeitigen Bemühungen, diese Herausforderungen zu meistern, erfolgreich sein können. „In diesem Prozess können Indien und Deutschland zusammen einen Unterschied machen, sei es in internationalen Handels- und Investitionsbeziehungen oder im Bereich der kooperativen Sicherheit.“

In kurzen Stellungnahmen äußerten sich die geladenen Experten zum derzeitigen Stand und zur Zukunft des Multilateralismus. C. Raja Mohan, Direktor von Carnegie Indien, zeigte sich im Gegensatz zu seinen Vorrednern weniger optimistisch. Er hob hervor, dass der Multilateralismus derzeit in Schwierigkeiten sei und warnte vor zu hohen Erwartungen an die Problemlösungsfähigkeit multilateraler Organisationen. Auch Dr. Ajay Chhibber, Chief Economic Advisor von FICCI, zeigte sich skeptisch angesichts des Aufstiegs Chinas. China würde demnach seine eigenen Institutionen schaffen, um das bestehende multilaterale System zu unterlaufen und würde nach einer bipolaren Weltordnung streben. Nach Siddharth Varadarajan, Gründer der indischen Nachrichtenwebsite „The Wire“, befinde sich die Weltgemeinschaft an einem gefährlichen Punkt. Die wachsende Rivalität der Großmächte und die derzeitige Instabilität der Weltordnung verlangen nach pragmatischen Lösungen und Indien sei in dieser Lage gut damit beraten, keine Seite zu wählen. K. Kavitha, Abgeordnete des indischen Parlaments, wies darauf hin, dass die Entstehung von regionalen Gruppierungen eine direkte Folge des Versagens der multilateralen Institutionen sei, auftretende Probleme adäquat zu lösen. Daher müssten sich die multilateralen Institutionen reformieren und ihre Strukturen anpassen, um die derzeitigen Probleme effektiv lösen zu können. Botschafter a.D. Kanwal Sibal hob hervor, dass die UN nicht in der Lage sei effektiv zu handeln, da die Struktur der Organisation mangelbehaftet sei. Zum einen sei das Problem, dass Staaten wie die USA nach der Prämisse handeln, dass sie multilaterale Lösungen nur dann anstreben, wenn dies ihrem nationalen Interesse entsprechen würde. Zum anderen habe die UN es nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu Themen wie Terrorismus zu finden. T. S. Viswanath, Experte für WTO-Angelegenheiten, warnte vor einem zunehmenden Protektionismus und forderte, die WTO nicht lediglich als eine Institution zu betrachten, die den Marktzugang erleichtert sondern vielmehr als ein politisches Projekt für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Prof. Rajesh Rajagopalan, School of International Studies der Jawaharlal Nehru Universität, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass der Multilateralismus derzeit vor größeren und vielfältigeren Problemen stehe als früher. Dies würde aus dem Fakt resultieren, dass der Unterschied im Vergleich zum Kalten Krieg darin besteht, dass das Machtgleichgewicht zwischen den USA und China deutlich geringer ist, als es zwischen den USA und der Sowjetunion während des Kalten Krieges war.

Dr. Sanjaya Baru, Secretary General von FICCI, wies in seinen abschließenden Worten darauf hin, dass Länder wie Deutschland und Indien bei der Gestaltung des Multilateralismus einen Unterschied machen können und nicht nur die großen Staaten wie die USA und China dafür verantwortlich seien. Peter Rimmele, Leiter des Auslandsbüros Indien der KAS, machte deutlich, dass zwar die Konsensfindung stets schwierig sei, am Ende es sich jedoch stets lohnen würde. Er fügte hinzu, dass Indien und Deutschland als strategische Partner sich erfolgreich koordinieren würden und eng in den G20, den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Foren zusammenarbeiten.

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Banner des ersten FICCI-KAS Dialog zu "Multilateralismus am Scheideweg"

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