EU: Bildungspolitik

Die Bildungssysteme sind nach wie vor in der Regel nationale, geschlossene Systeme. Das gilt auch für das deutsche, in das europäische und andere ausländische Schul- und Hochschulträger so ohne weiteres nicht eindringen können. Auch können nur die Schüler und Studenten im Ausland studieren, die dort wohnhaft sind, sich das von Hause aus finanziell leisten können oder die im Tauschverfahren (Schüler-, Studentenaustausch) im Ausland für kurze Frist studieren. Die Europäisierung und vor allem die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft stellen die Bildungssysteme aber wie manche bis vor wenigen Jahren staatlich und monopolistisch organisierte Dienstleistungs- und Industriezweige (Telekommunikation, Energiewirtschaft) vor große Herausforderungen. Sie sind für den Bildungssektor besonders groß, weil die Kapitalmärkte weltweit verflochten sind, Investitionen und Arbeitsplätze dort entstehen, wo erfolgreich gewirtschaftet werden kann und entsprechend ausgebildete Kräfte jetzt und auch in Zukunft gefunden werden können. Entsprechend internationalisieren sich die Arbeitsmärkte.

Darüber hinaus aber kann die politische und gesellschaftliche Stabilität in Europa nur erreicht werden, wenn die Menschen sich gegenseitig verstehen, die Vielfalt der Kulturen genutzt und das Zusammenleben von gemeinsamen Werten, vor allem von dem Respekt vor dem Anderssein getragen wird. Das Bildungssystem der Vereinigten Staaten von Amerika hat in der Vergangenheit diesbezüglich Erstaunliches geleistet, nämlich Menschen verschiedenster Herkunft zu einer Gesellschaft geformt. In Europa wird es unter anderen Voraussetzungen Entsprechendes leisten müssen, wenn die Wirtschafts- und Währungsunion Bestand haben, die politische Einigung weiter Gestalt annehmen und die europäische Wirtschaft global ihre Konkurrenzfähigkeit ausbauen soll.

Die Frage stellt sich, wie denn die Europäische Bildungspolitik auszusehen hat, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Nach den Römischen Verträgen hatte die Europäische Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bildungs- und Wissenschaftspolitik keine eigenen Kompetenzen. Die Europäische Kommission konnte lediglich dem Europäischen Rat allgemeine Grundsätze für eine gemeinsame Politik der Berufsausbildung vorschlagen und Richtlinien zur Anerkennung von Diplomen und sonstigen Befähigungsnachweisen erlassen. Erst mit dem Vertrag zu Maastricht änderte sich dies (Artikel 126,127). Die Europäische Gemeinschaft erhielt den Auftrag, die Entwicklung qualitativ hochstehender Bildung zu fördern. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung derselben für die Inhalte und Gestaltung des Bildungssystems unterstützen und ergänzen. Die Kommission hat seitdem vor allem die Förderung der Sprachen der Mitglieder, der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, die Zusammenarbeit und den Informations- und Erfahrungsaustausch und in der beruflichen Bildung die Erleichterung von industriellen Wandlungsprozessen, Verbesserung der Erstausbildung und Weiterbildung sowie die Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung zum Ziel. Der Vertrag von Amsterdam hat diesem Auftrag (Artikel 149,150) nichts hinzugefügt. Er betont lediglich in der Präambel die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, den Zugang zu Bildung und Weiterbildung offen zu halten und einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker zu bewirken. Das gleiche gilt für den seit dem 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon, der allerdings Europa durch die Einrichtung eines europäischen Forschungsraumes stärkt, in dem Forscher, wissenschaftliche Kenntnisse und Technologien frei zirkulieren können.

Die EU hat diesen Auftrag durch eine Fülle von Maßnahmenprogrammen (Erasmus, Sokrates, Leonardo, etc. und Maßnahmengesetze) wahrgenommen, die erhebliche Mittel und einen entsprechenden Verwaltungsapparat beanspruchen. Ordnungspolitisch hat sie aus ihrem Auftrag bisher wenig gemacht und ist von einem offenen, über die nationalen, politisch-administrativen Grenzen hinweg freizügigen europäischen Bildungsmarkt trotz Austauschprogrammen weit entfernt. Das gilt für Studierende wie für Lehrer, Professoren und andere Wissenschaftler, wenn sie in anderen Ländern der EU studieren bzw. tätig werden wollen.

So besteht für Schüler/-innen etwa die Möglichkeit des Besuches einer Schule im europäischen wie sonstigen Ausland lediglich im Rahmen des Schüleraustauschs; es sei denn, es handelt sich um Privatschulen, für die Schulgeld zu zahlen ist. Öffentliche Schulen haben kaum einen Anreiz, Schüler aus dem europäischen oder sonstigen Ausland aufzunehmen, da dies mehr Arbeit verursacht, aber keine zusätzlichen Mitteleinnahmen mit sich bringt. Ökonomisch ist das nichts anderes als Naturaltauschwirtschaft. Sie ist ineffizient und verhindert die Entstehung eines europäischen Bildungsmarktes, auf dem Schüler oder Studierende mit der Wahl ihrer Schule oder Universität zugleich auch die Mittel zur Finanzierung ihres Schul- oder Studienplatzes der Schule oder Universität zukommen lassen, etwa durch Bildungsgutscheine (Bildungsfinanzierung). Immerhin beanspruchen diejenigen, die im Ausland studieren, keinen Schul- oder Studienplatz im Inland. Sie entlasten also die inländischen Schulen und Universitäten.

Vor allem entsteht auf diese Weise ein gesunder Wettbewerb zwischen den Bildungssystemen und ihren Einrichtungen, der vor allem den jungen Menschen aber auch der Wirtschaft und Gesellschaft, und nicht zuletzt den Steuerzahlern zugute käme. Der Spezialisierungsgrad der Bildungseinrichtungen würde zunehmen, die Bildungs- und Ausbildungsproduktivitäten, also z. B. das, was ein Lehrer an Wissen pro Unterrichtsstunde vermitteln kann, würden ansteigen, neue Unterrichtskulturen würden miteinander wetteifern. Insbesondere in den Fremdsprachen, die im jeweiligen Land schneller und leichter zu erlernen sind und zugleich mit einem größeren Verständnis für die Kultur des Landes verbunden werden können, wären Vorteile zu erwarten. Doch auch die Kosten eines Schul- und Studienplatzes würden aus den genannten Gründen tendenziell rückläufig sein und Regulierungen abgebaut (z. B. Hemmnisse im Dienst- und Besoldungsrecht), die die Mobilität der Lehrer und Professoren behindern. Effizienzgewinne könnten erzielt werden, weil z. B. Deutschlehrer in Großbritannien eingesetzt werden könnten und umgekehrt. Ungleichgewichte zwischen den Ländern (Überschüsse, Defizite an Lehrkräften und Dozenten) und die zum Teil erheblichen Differenzen, die zwischen der Besoldung von Lehrern, Professoren und anderen Wissenschaftlern in den verschiedenen Ländern bestehen, würden tendenziell abgebaut. Wie sehr die nationalen Bildungs"industrien" Europa geteilt haben, wird daran deutlich, dass die mittelalterliche Universität einen Lehrkörper besaß, der sich aus einer Vielzahl von Nationen zusammensetzte. Heute (2008) beträgt der Anteil ausländischer Professoren an deutschen Hochschulen immer noch nicht mehr als 5,6 %. Im Gegensatz dazu beschäftigt die deutsche Wirtschaft sozialversicherungspflichtig 6,9 % ausländische Arbeitnehmer.

Vieles spricht deshalb dafür, statt nur auf Maßnahmengesetze und auf Koordinierung der europäischen Bildungspolitiken zu setzen, zu dem Wettbewerb durch Abbau der Regulierungen und einer Umstellung der Finanzierung (Bildungsfinanzierung) langfristig einen europäischen Bildungsmarkt zu schaffen und die Grundlagen für eine politische Union zu legen. Die Bologna-Erklärung der EU, in der sich die Bildungsminister der Mitgliedsländer und Hochschulen zur europäischen Zusammenarbeit bekennen, würde dann mit mehr Dynamik, marktgerechter und weniger bürokratisch umgesetzt.

Literaturhinweise:

  • Verband Bildung und Erziehung (1998): Bildung im globalen Dorf – neue Chancen für die Schule, VBE-Dokumentationen, Bonn.
  • Philipp, Christine (2000): Auf dem Wege zum europäischen Bildungsmarkt, Lohmar-Köln.
  • Lith, Ulrich van (1997): Falsches Vertrauen in den Bildungsprotektionismus, in: Handelsblatt v. 5./6.1997, S. 47.

Ulrich van Lith