EU: Handlungsmaximen

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) umfasst – wie die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten – das Setzen von Rechtsnormen für das Handeln der privaten und staatlichen Wirtschaftssubjekte (Ordnungspolitik) und die staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaftsabläufe (Prozesspolitik). Die EU ist als „Mehrebenensystem“ mit den Ebenen der Europäischen Gemeinschaft (EG), der Mitgliedstaaten, der Länder oder Provinzen und der Kreise und Kommunen verfasst. Es geht deshalb erstens darum, von Fall zu Fall die Ebene zu bestimmen, die für einen bestimmten Regelungsbereich (Politikbereich) oder für bestimmte Vorhaben sachgerecht ist. Zweitens muss die Form und Intensität des Zusammenwirkens zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geklärt werden.

Hinsichtlich der ersten Frage hat der Maastricht-Vertrag von 1992 das sog. Subsidiaritätsprinzip im EG-Vertrag (EGV) verankert. Die Staats- und Regierungschefs reagierten damit unter anderem auf die von Kommissionspräsident Delors vor dem Europäischen Parlament (am 6. Juli 1988) geäußerte Erwartung, dass „in zehn Jahren ... 80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein (werden).“ Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, „nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können“ (Art. 5 EGV-neu). M. a. W., Regelungen und Maßnahmen sollen vornehmlich dezentral, auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder Regionen, getroffen werden; nur in den Fällen, in denen sich eine zentrale (europäische) Regelung anbietet, oder in denen die EU ausdrücklich allein zuständig ist, soll die Gemeinschaft tätig werden.

Diese Aufgabenverteilung ist prinzipiell sachgerecht. Allerdings ist die Zuordnung im Einzelfall nicht eindeutig und liegt letztlich im Ermessen der Gemeinschaftsorgane. Dabei ist abzuwägen zwischen dem Nutzen einheitlicher oder harmonisierter Rechtsvorschriften und Politiken im europäischen Binnenmarkt (Senkung von Transaktionskosten für Unternehmen und Verbraucher) , den ökonomischen Kosten, die sich aus einer gemeinschaftlichen Einigung auf zweit- oder drittbeste Lösungen ergeben, und den Vorteilen eines Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen nationalen Konzeptionen (Lerneffekte, Systemwettbewerb) . Während einzelne Politiken ganz oder weitgehend „vergemeinschaftet“, d.h. der nationalen Entscheidung entzogen sind (z. B. EU: Handelspolitik, Agrarpolitik, Europäische Geld- und Währungspolitik, Marktzugang für EU-Bürger, Unternehmen, freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen) und andere gemeinschaftlichen Mindeststandards und Beschränkungen unterliegen (z. B. Mehrwert- und Verbrauchsteuern, Beihilfen, technische Normen, Verbraucherschutz, Umweltstandards) , sind die Mitgliedstaaten in der Gestaltung wichtiger Standortbedingungen (Arbeitsmarktordnung, direkte Steuern, Bildungssystem, Infrastrukturpolitik) , ihrer Sozialsysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung, Soziale Grundsicherung) und ihrer laufenden Finanzpolitik (Höhe und Struktur der Staatseinnahmen und -ausgaben) unverändert weitgehend frei.

Was die zweite Frage, das Zusammenwirken zwischen der EU und den Mitgliedstaaten betrifft, so bedürfen bestimmte grundsätzliche Entscheidungen über den Rechtsrahmen (Änderungen des EU- bzw. EG-Vertrages) und über die Mitgliedschaft in der EU der Ratifikation durch alle nationalen Parlamente. Die konkrete Ausfüllung dieses rechtlichen Rahmens vollzieht sich auf sehr vielgestaltige Weise. Soweit es um die Setzung mittelfristig gültiger Rechtsnormen geht, verabschiedet der Ministerrat (Rat) auf Vorschlag der Kommission, bei unterschiedlich starker Einbeziehung des Europäischen Parlaments, einstimmig oder mit Mehrheit Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen. Dies gilt z. B. für die Realisierung der fünf Grundfreiheiten (freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Freizügigkeit von Personen, Niederlassungsfreiheit für Unternehmen) , den gesamten Bereich des Binnenmarktes (produkt- und marktbezogene Regulierungen) , aber auch für den EG-Haushalt. Über Einzelmaßnahmen, Empfehlungen und Stellungnahmen entscheidet der Rat (z. B. Interventionspreise in der Agrarpolitik, handelspolitische Schutzmaßnahmen, konjunkturpolitische Empfehlungen), die Kommission (z. B. Wettbewerbs- und Beihilfenaufsicht, Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, Forschungssubventionen) oder – für den Bereich der Geldpolitik – die Europäische Zentralbank.

Der Rat ist Legislativ- und Exekutivorgan zugleich, wobei er sich die Aufgabe der Gesetzgebung mit dem Europäischen Parlament, die Aufgabe der Regierung und Verwaltung mit der Kommission teilt. Als Interessenvertretung der Mitgliedstaaten ist seine Arbeitsweise durch die Suche nach möglichst weitgehendem Konsens gekennzeichnet. Dies führt zu mitunter langen Verzögerungen im Entscheidungsprozess, zu Einigungen auf dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ und zu Verknüpfungen unterschiedlicher Sachthemen in Verhandlungspaketen. Das „Gemeinschaftsinteresse“ wird von der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Gerichtshof verkörpert. Die Kommission verfügt über das Vorschlagsmonopol, d. h. der Rat kann nur auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission tätig werden; allerdings ist dieser Vorschlag in der Regel bereits mit den nationalen Behörden abgeklärt, um seine Erfolgsaussichten zu erhöhen (EU: Organe und Institutionen).

Insgesamt stellt sich das Zusammenwirken der nationalen und europäischen politischen und administrativen Strukturen sowie die Verteilung der wirtschaftspolitischen Aufgaben und Kompetenzen im EU-System als höchst komplex und unübersichtlich dar; zugleich ist dieses System alles andere als festgefügt, sondern durch dynamischen Wandel geprägt.

Literaturhinweise:

  • Klemmer, P. (Hrsg.) (1998), Handbuch Europäische Wirtschaftspolitik, München;
  • Weidenfeld, W./ WESSELS, W. (Hrsg.) (1998), Europa von A-Z, Taschenbuch der europäischen Integration, 7. Aufl., Bonn;
  • Dies. (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration, Bonn, laufende Jahrgänge.
Hans-Eckart Scharrer