EU: Sozialpolitik

Die Europäische Gemeinschaft ist ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet worden und verstand sich als ein Projekt, mit dem die politische Integration Europas durch wirtschaftliche Mittel angestrebt werden sollte. Demgegenüber haben sozialpolitische Fragen, wie etwa nach einer europaweiten Angleichung der sozialen Sicherungssysteme, stets nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die übereinstimmende Absage an eine umfassende soziale Harmonisierung hat dazu geführt, dass die „soziale Dimension“ der Gemeinschaft bislang nur in Einzelregelungen hervorgetreten ist. Das sozialpolitisch relevante Europäische Gemeinschaftsrecht stützt sich dabei vor allem auf die beiden bereits in den Gründungsverträgen von 1957 enthaltenen Prinzipien der Gleichbehandlung von Mann und Frau bei den Arbeitsentgelten (Art. 119 EWGV) sowie der Herstellung der Voraussetzungen für Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit (Art. 51 EWGV).

Auch hier sind also wieder vorrangig wirtschaftliche Gründe maßgeblich gewesen. Während die Entgeltgleichheit vor allem Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken sollte, bildete die soziale Absicherung von Wanderarbeitnehmern eine wesentliche Voraussetzung für den freien Austausch von Gütern, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital im Sinne der angestrebten „vier Grundfreiheiten“. Beiden Grundsätzen ist zudem die Absicht gemein, einer möglichen Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit bzw. nach dem Geschlecht entgegenzuwirken. Insbesondere durch zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs hat das Nichtdiskriminierungsprinzip inzwischen eine breite Rechtsauslegung mit hoher Praxisrelevanz erfahren, zumal sich auch einzelne Angehörige eines EU-Mitgliedstaates unmittelbar darauf berufen können.

Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahre 1987 ist auch das Arbeitsschutzrecht (Art. 118a EGV) zu einer dritten Säule gemeinschaftlicher Sozialpolitik geworden. Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer können seitdem gemeinschaftsweite Mindestvorschriften für die Gestaltung von Arbeitsbedingungen erlassen werden. Dagegen hat die in Art. 117 EGV postulierte Vorschrift über eine „Abstimmung der Sozialordnungen“ bislang nur wenige konkrete Auswirkungen gehabt. Sie drückt vielmehr die eher vage Erwartung aus, dass sich mit zunehmender wirtschaftlicher Integration auch die allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft einander annähern werden. Konkret dahingehend zu handeln, bleibt aber nach wie vor in einzelstaatlicher Kompetenz.

Erst mit der bevorstehenden Verwirklichung des Binnenmarktes zu Anfang der 90er Jahre kam die soziale Gemeinschaftsdimension erneut auf die Agenda, da die Staaten mit hohen Arbeits- und Sozialkosten eine Schwächung ihrer Wettbewerbsposition befürchteten. Nach der bereits 1989 verabschiedeten politischen Absichtserklärung über eine „Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer“ erfuhr diese mit dem Inkrafttreten des „Vertrags über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) am 1. November 1993 und dem darin enthaltenen „Abkommen über die Sozialpolitik“ insofern eine rechtliche Aufwertung, wie nun in begrenztem Maße die Anwendung des Mehrheitsprinzips bei der arbeits- und sozialrechtlichen Gemeinschaftsgesetzgebung für 14 Unterzeichnerstaaten (ohne Großbritannien) zugelassen worden ist. Zugleich wurde damit im Sozialbereich ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten“ geschaffen, indem etwaige Richtlinien nicht automatisch auch für Großbritannien galten. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass die schrittweise wirtschaftliche und soziale Konvergenz die ökonomisch weniger leistungsfähigen Staaten nicht überfordert, und dass die fortgeschritteneren Staaten ihr höheres soziales Leistungsniveau nicht abzusenken brauchten.

Als weitere Neuerung wurde durch den „Sozialen Dialog“ dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Sozialpartner gegenüber der Europäischen Kommission geschaffen. Einigen sich die Sozialpartner autonom auf gemeinschaftsübergreifende Regelungen, so werden diese in europäisches Recht umgesetzt. Dies ist aber mit wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel der Einrichtung europäischer Betriebsräte, bislang kaum der Fall gewesen.

Erst mit dem Beitritt Großbritanniens zum Sozialabkommen wurde 1997 schließlich die Grundlage für eine einheitliche, alle Mitgliedstaaten umfassende europäische Sozialpolitik geschaffen. Wie das Sozialpolitische Aktionsprogramm der Europäischen Kommission 1998-2000 bereits angedeutet hat, wird der Schwerpunkt angesichts der gemeinschaftsweit hohen Arbeitslosigkeit dabei auf der Beschäftigungspolitik (und nicht auf der sozialen Sicherungspolitik) liegen. Eine Vereinheitlichung in Richtung auf eine konzeptionell umfassende Europäische Sozialpolitik ist schon aus Gründen unterschiedlicher historischer Entwicklung sowie politischer und kultureller Gegebenheiten wohl in absehbarer Zukunft wenig wahrscheinlich, zumal institutionell wichtige Bereiche, wie zum Beispiel soziale Sicherheit, Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Mitbestimmung sowie die aktive Arbeitsmarktpolitik nach wie vor dem Prinzip der Einstimmigkeit und damit einzelstaatlicher Kompetenz unterworfen bleiben. Vermutlich wird es auch künftig in der Europäischen Sozialpolitik vorrangig darum gehen, einzelne Maßnahmen innerhalb der Sicherungsbereiche Alter, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit durch Harmonisierung so weit kompatibel zu machen, dass sie der weiteren marktwirtschaftlichen Integration nicht zuwider laufen. Das Primat der Ökonomie über die Sozialpolitik bliebe somit erhalten.

Literaturhinweise:

  • SCHMÄHL, W., RISCHE, H. (Hg.), (1997), Europäische Sozialpolitik. Baden-Baden: Nomos;
  • THALACKER, P. (2006): Ein Sozialmodell für Europa? Die EU-Sozialpolitik und das europäische Sozialmodell im Kontext der EU-Erweiterung, Berlin: Logos;
  • RIBHEGGE, H. (2007): Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, Berlin u.a.: Springer;
  • VAHLPAHL, T. (2007): Europäische Sozialpolitik: Institutionalisierung, Leitideen und Organisationsprinzipien, 1. Aufl., Wiesbaden: Dt. Univ.-Verl.
Hans Jürgen Rösner