Europäische Geld- und Währungspolitik: Ziele und Aufgaben

Das Eurosystem (Akteure) verfolgt gemäß Art. 2 ESZB-Satzung das vorrangige Ziel, „die Preisstabilität zu gewährleisten“. Hiermit soll das Eurosystem die Stabilität der Kaufkraft der gemeinsamen Währung (Euro) sicher stellen und eine Inflation verhindern.

Dieses Ziel sieht die EZB als erfüllt an, sofern der durchschnittliche jährliche Anstieg der Verbraucherpreise den Wert von zwei Prozent mittelfristig nicht übersteigt. Sinn dieser Vorgabe ist es, die Erwartungen der Haushalte und Unternehmen zu stabilisieren. Allerdings sieht die EZB keine Verpflichtung, kurzfristige Abweichungen von diesem Ziel in jedem Fall und unverzüglich zu korrigieren.

In Art. 2 ESZB-Satzung heißt es weiter: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen“. Dazu zählen u.a. ein stetiges Wirtschaftswachstum sowie ein hohes Beschäftigungsniveau. Wissenschaft und EZB sind sich jedoch einig, dass diese ergänzenden Ziele mittel- und langfristig am besten durch die Gewährleistung der Preisstabilität (Preisniveaustabilität) erreicht werden können: Sie verbessert zum einen die Transparenz des Preissystems und somit die Effizienz der Verteilung von Ressourcen an den Ort des jeweils höchsten Ertrages (Allokationseffizienz). Geringe Inflationsrisiken führen des Weiteren zu einer Senkung des langfristigen Zinsniveaus und wirken stimulierend auf Investition und Beschäftigung. Preisstabilität bedingt weiterhin, dass das Vermögen der Haushalte und Unternehmen nicht zur Absicherung gegen Inflationsrisiken eingesetzt, sondern produktiv genutzt wird. Sie vermeidet schließlich eine willkürliche Umverteilung von Vermögen und Einkommen, wodurch der soziale Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft gefördert wird.

Das Ziel der Preisniveaustabilität wird somit in Harmonie zum Ziel der Konjunkturstabilisierung und Beschäftigungsförderung gesehen. In dem Versuch, durch eine nicht am Ziel der Preisniveaustabilität orientierten Geldpolitik die Arbeitslosigkeit kurzfristig zu senken, sieht die EZB ein sinnloses Bemühen, da eine derartige Politik zumindest mittelfristig die Voraussetzungen für ein stabiles Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum gefährdet (Zielkonflikte in der Wirtschaftspolitik). Auch sind die Möglichkeiten, mittels Geldpolitik die Arbeitslosigkeit zu senken und die Konjunktur zu stabilisieren, selbst kurzfristig nur sehr begrenzt, da die Beobachtung von konjunkturellen Störungen nicht fehlerfrei und lediglich zeitlich verzögert möglich ist und die Geldpolitik ihrerseits nicht mit klar vorhersehbarer Verzögerung auf Beschäftigung und Konjunktur wirkt.

Zu den Aufgaben des Eurosystems gehören neben Festlegung und Durchführung der Geldpolitik in der Gemeinschaft gemäß Art. 3 ESZB-Satzung auch die Durchführung der Devisengeschäfte und die Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten sowie die Förderung eines reibungslosen Zahlungsverkehrs. Schließlich nimmt die EZB gemäß Art 4 ESZB-Satzung beratende Funktionen wahr, indem sie zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft gehört werden muss und das Recht hat, Stellungnahmen gegenüber Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie gegenüber nationalen Behörden abzugeben, sofern ihr Zuständigkeitsbereich berührt ist.

Das Eurosystem soll überdies die Stabilität des Finanzsystems in der Europäischen Union wahren. Hierzu gehört zum einen die laufende Überwachung der Liquiditätslage der Banken. Zur Abwendung von Gefahren für die Finanzstabilität kann das Eurosystem über den Einsatz seiner geldpolitischen Instrumente die Liquiditätslage einzelner Banken oder des gesamten Bankensystems stützen. Zum zweiten kann das Eurosystem, insbesondere die EZB, zusammen mit der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds finanziellen Beistand an Mitgliedsländer gewähren, die aufgrund äußerer Einflüsse in eine bedrohliche finanzielle Schieflage geraten sind.

Literaturhinweise:

  • DIETRICH, D./VOLLMER, U. (1999), Das geldpolitische Instrumentarium des Europäischen Zentralbankensystems, in: Wirtschaftswissenschaftliches Studium (WiSt), Nr. 11, S. 595-598;
  • GÖRGENS, E./RUCKRIEGEL, K./SEITZ, F. (2001), Europäische Geldpolitik: Theorie, Empirie, Praxis, 2. vollkommen überarbeitete und stark erweiterte Aufl., Düsseldorf;
  • EUROPEAN CENTRAL BANK (2004), The Monetary Policy of the ECB, Frankfurt/M.;
  • EUROPEAN CENTRAL BANK (2010), Leitlinie der Europäischen Zentralbank (EZB/2000/7), Inoffiziell konsolidierte Fassung vom 1.3.2010.
Diemo Dietrich

Sebastian Giesen