Sozialpartner

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände werden in Deutschland häufig als „Sozialpartner“ bezeichnet. Damit soll zum einen die Überwindung früheren Klassenkampfdenkens verdeutlicht werden, zum anderen sind sie als Tarifvertragsparteien nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, im Rahmen von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ beizutragen (Art. 9 Abs. 3 GG). Die Sozialpartner erfüllen damit wichtige Aufgaben für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft.

Auf der Unternehmensebene sollen gemäß § 3 des Betriebsverfassungsgesetzes Betriebsräte und Unternehmensleitung als Betriebspartner vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen sind abgestufte Informations- und Anhörungsrechte sowie weitergehende Mitbestimmungsrechte vorgesehen (Betriebsverfassung).

Auf der Verbandsebene verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände als Tarifpartner über die Gestaltung der allgemeinen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Im Rahmen der Tarifautonomie soll so die strukturelle Unterlegenheit des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber durch kollektiv vereinbarte Tarifverträge ausgeglichen werden.

Auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene wirken die Sozialpartner über die in den Sozialwahlen gewählten Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite an der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, der Bundesagentur für Arbeit sowie in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit mit. Auf der supranationalen Ebene innerhalb der Europäischen Union bestehen gemeinsame Anhörungs- und Vorschlagsrechte im „Sozialen Dialog“ mit der Europäischen Kommission. Des Weiteren sind die Sozialpartner an der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihren Empfehlungen beteiligt. Umstritten ist dagegen, wie weit die Sozialpartner, zum Beispiel im Rahmen einer „Konzertierten Aktion“ oder in einem „Bündnis für Arbeit“, in die Formulierung und Durchsetzung regierungspolitischer Maßnahmen einbezogen werden sollen. Prinzipiell wäre es zwar wünschenswert, wenn die Sozialpartner ihre wirtschafts- und sozialpolitische Sachkenntnis einbringen könnten, doch darf dies nicht dazu führen, dass die jeweilige Verantwortlichkeit verwischt wird. Vielmehr soll die Tarifautonomie den Staat entlasten

und einer Politisierung von Arbeitskonflikten entgegenwirken.

Literaturhinweise:

  • Müller-Armack, A. (1962), Das gesellschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, Neuabdruck in: Ders., Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Studien und Konzepte zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Europäischen Integration, Bern, Stuttgart;
  • Sanmann, H. (1988), Artikel Sozialpartner, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW), ungekürzte Studienausgabe, Bd. 7, Stuttgart, Tübingen, Göttingen;
  • Rösner, H. J. (1990), Grundlagen der marktwirtschaftlichen Orientierung in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Bedeutung für Sozialpartnerschaft und Gemeinwohlbindung, Berlin;
  • Turner, L. (2000), Sozialpartnerschaft in der Krise: Arbeitskonflikte und Tarifpolitik in Deutschland, Frankfurt/Main, New York.
Hans Jürgen Rösner