Länderberichte

Das lautlose Säbelrasseln eines Kronprinzen der Volkspartei

von Michael Däumer, Joscha Schmitz

Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón über seine Ambitionen und die Situation in der PP

Aus dem Urlaub heraus erneuert Alberto Ruiz-Gallardón seine Ambitionen in die nationale Politik und die erste Reihe der Volkspartei aufzusteigen. In einem Interview mit Europa Press spricht Madrids Bürgermeister über Mariano Rajoy, Rodrigo Rato und die Politik der Mitte. Dieser Querschnitt der PP im Sommer vor dem Wahljahr lässt dabei vor allem eines erkennen: die Führungsfrage ist innerhalb der Partei nur oberflächlich beantwortet. Zwar zweifelt auch Gallardón nicht öffentlich am Spitzenkandidaten Rajoy. Doch echtes Vertrauen sieht anders aus.

Die Volkspartei müsse bei den Parlamentswahlen die politische Mitte besetzen, fordert Gallardón. So will der Politiker der „Strategie der PSOE“ entgegenwirken, “ein radikales Bild der PP herzustellen, welches nicht der Wahrheit“ entspreche. Dazu sei ein Programm notwendig, dass „die große, natürliche und moderate Mehrheit der spanischen Bürger anspricht“. Die Öffnung zur Mitte meint Gallardón dabei ganz wörtlich: „Ich bin mir sicher, dass Mariano Rajoy bei den nächsten Wahlen kein Programm präsentieren wird, dass sich rund um die PP dreht, sondern eins, dass aus der PP heraus geht und offen für die Gesellschaft ist. Ich bin überzeugt, dass sich das auch auf den Wahllisten zeigen wird.“

Es ist anzunehmen, dass Gallardón mit diesen Forderungen nicht zuletzt auch Werbung für seine eigene Person macht. So gilt der seit 2003 mit einer absoluten Mehrheit regierende Bürgermeister von Madrid als Vertreter des gemäßigten Flügels der PP und soll sogar über Sympathien aus den Reihen der Sozialisten verfügen.

Aus seinen Ambitionen macht Gallardón, der auch im nationalen Vorstand der Partei sitzt, auch im Interview mit Europa Press kein Geheimnis: „Ich bin bereit, Mariano Rajoy in den Kongress zu begleiten.“ Seinen etwaigen Wechsel auf die nationalen Wahllisten legt er dabei ganz in die Hände des PP-Chefs: „Das ist eine Entscheidung, die Rajoy fällen wird, wenn er die Zeit dafür gekommen hält.“

Es ist jedoch keinesfalls das erste Mal, dass der 49-jährige Politiker sich öffentlich für höhere Aufgaben empfiehlt. Gestärkt durch seine beeindruckend deutliche Wiederwahl als Bürgermeister von Madrid, hatte Gallardón sich bereits Ende Mai als Kandidat für den Listenplatz hinter Rajoy in der Hauptstadt ins Gespräch gebracht. Auf diesen brüsken Vorstoß des „Newcomers“ hatten Teile der nationalen Parteiführung und Rivalen um die Kronprinzenschaft, allen voran Esperanza Aguirre, Präsidentin der Region Madrid, pikiert reagiert. Kühl gab sich auch Parteichef Rajoy, der daran erinnerte, „dass es in der PP viele brillante Kandidaten“ gäbe, „die eine gute Nummer zwei“ abgeben würden.

Wenn auch Gallardón jetzt seine „vollkommene Unterstützung“ für Rajoy versichert, schwingt unweigerlich der Zusatz ‚aber nur bis zu den nächsten Wahlen‘ hinterher. Dass in der PP unter der Hand die Diskussion um Rajoys Zugkraft weiter schwelt, bleibt währenddessen auch den Sozialisten nicht verborgen. So höhnte PSOE-Organisationssekretär José Blanco, der Stallwache im sommerlich ausgestorbenen Madrid hält, am Wochenende, Galiziens PP-Chef Alberto Núñez Feijóo habe dem PP-Chef einen Listenplatz für dessen Heimatregion Pontevedra angeboten, „weil niemand mehr einen Groschen auf Rajoy setzen würde“. In Madrid würden „einige Aguirre bevorzugen, andere Gallardón, und manche Rato“, was zeige, “dass Rajoy nicht im gleichen Sinne wertgeschätzt wird“, behauptet Blanco.

Die Rückkehr des zurückgetretenen IWF-Präsidenten Rodrigo Rato in die spanische Tagespolitik wünscht sich auch Gallardón: „Je näher Rato sein wird, desto besser für die PP“. Rato, ehemals mächtiger Wirtschafts- und Finanzministerminister unter Ministerpräsident José María Aznar und als „Vater des spanischen Wirtschaftswunders“ der 90er respektiert, war Ende Juni aus „familiären Gründen“ von seinem Washingtoner Posten zurückgetreten. Insbesondere seit dem von vielen Seiten als enttäuschend wahrgenommenen Auftritt von Rajoy bei der Debatte zur Lage der Nation eine Woche später, gab es jedoch immer wieder Spekulationen über einen Wechsel Ratos an die Spitze der PP. Im Unterschied zu den Kronprinzen, könnte ein „König Rodrigo“ die Volkspartei in die Wahlen im kommenden Jahr führen. In jedem Falle, so sieht es auch Gallardón, wäre „Ratos Unterstützung für Rajoys Parteiführung und Kandidatur ein großer Aktivposten“. Nach absolutem Vertrauen in die Fähigkeit eines Spitzenkandidaten Rajoys, die Wahlen für sich und die Volkspartei zu entscheiden, klingt das allerdings nicht.