Länderberichte

Die ETA macht ihre Drohung wahr

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Oliver Krumme

Erster tödlicher Anschlag seit fast einem Jahr setzt Spanien unter Schock

Die linksextreme baskische Terrororganisation ETA hat der Aufhebung des Waffenstillstandes am 6. Juni 2007 blutige Taten folgen lassen. Der 24jährige Agent der spanischen Polizei, Raúl Centeno, ist das erste Todesopfer seit dem 30. Dezember 2006, das gezielt von der ETA ermordet wurde. Die ETA und der Terrorismus sind damit zurück in den Schlagzeilen, sowie den Köpfen und Herzen der Spanier. Die Politik zeigte demonstrative Geschlossenheit hinter den Terroropfern. Unter dieser Geschlossenheit rumort es jedoch gewaltig. Viele in Spanien glauben, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero habe die Terroristen durch seine nachsichtige Politik stark gemacht. Wenn der Regierungschef nicht aufpasst, könnten sich die vereinzelten „Buh“-Rufe gegen ihn beim Staatsbegräbnis für den ermordeten Polizisten schnell zum politischen Flächenbrand ausweiten – und das nur drei Monate vor den Parlamentswahlen.

Der ETA-Terror nimmt kein Ende. Am Samstag, dem 1. Dezember, wurden bei einem Anschlag der baskischen Terrororganisation ETA ein Angehöriger der Guardia Civil auf offener Straße erschossen und ein weiterer lebensgefährlich verletzt. Schauplatz des Attentats war der französische Teil des Baskenlandes, genau genommen der Urlaubsort Capbreton in der Nähe von Bayonne.

Der Anschlag ereignete sich gegen 9:30 Uhr. Die beiden Beamten der spanischen Polizei (Guardia Civil), Raúl Centeno Ballón (24) und Fernando Trapero Blázquez (23), verließen gerade die Cafeteria „Les Ecureuilles“ im Zentrum der Stadt, wo sie sich wegen eines speziellen Beobachtungsauftrages aufhielten und eine Gruppe ETA-Angehöriger observieren sollten. Als sie das Lokal verließen, eröffneten die Terroristen das Feuer. Centeno wurde mehrfach in den Nacken getroffen und starb auf der Stelle. Trapero erlitt eine irreparable Schusswunde im Gehirn und liegt seitdem im Koma in einem Krankenhaus in Bayonne. Die Täter konnten entkommen, wobei sie auf ihrer Flucht in der Nähe der Ortschaft Mont de Marsan den Wagen wechselten und dabei eine unbeteiligte Frau und ein Kind in den Kofferraum ihres ersten Fluchtwagens einsperrten. Dies war der erste Anschlag der ETA auf französischem Boden seit 31 Jahren und der erste tödliche seit dem Bombenattentat auf den Flughafen von Madrid am 30. Dezember 2006, bei dem zwei ecuadorianische Einwanderer den Tod gefunden hatten.

Für den toten Beamten Centeno fand am Sonntag im Hauptquartier der Guardia Civil in Madrid ein Staatsakt statt (Foto), an dem auch König Juan Carlos I. und Königin Sofia teilnahmen. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) erwies dem toten Polizisten genauso die letzte Ehre wie Oppositionsführer Mariano Rajoy (PP). Anwesend waren auch die Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre, der Madrider Bürgermeister Alberto Ruiz Gallardón sowie der französische Botschafter in Madrid, Bruno Delaye. Die Feier wurde immer wieder von vereinzelten Schmerzensschreien der Anwesenden gestört. Auch Angehörige der Terroropfer empfingen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beim Verlassen der Zeremonie mit „Buh“- und „Verräter“-Rufen.

Die spanische Politik schloss demonstrativ den Kreis hinter den Opfern des Terrors. Ein sichtlich mitgenommener Ministerpräsident (Foto) trat in Madrid vor die Presse und verlieh seinem „Schmerz“ und seiner „radikalen Verurteilung“ des Mordes Ausdruck. Die Regierung stehe in diesem schmerzlichen Moment hinter der Polizei, die einmal mehr die Ausübung ihrer „großartigen Pflicht“ der „Verteidigung der Freiheiten aller Spanier“ mit dem „größten Opfer“ des Lebens eines ihrer Mitglieder bezahlt habe. Zapatero erklärte: „Mehr als je zuvor müssen die Terroristen wissen, dass wir alle gegen sie vereint sind. Sie müssen wissen, dass wir mit jedem Nachdruck unsere Freiheit gegenüber dem Tod, dem Totalitarismus, der Bedrohung, der Erpressung und der Nötigung verteidigen.“

Auch Oppositionsführer Mariano Rajoy (Foto) verurteilte den Anschlag aufs schärfste. Staatstragend erklärte er: „Spanien ist eine Nation mit 45 Millionen Einwohnern und eine Nation, die die älteste Europas ist. Wir leben seit 500 Jahren zusammen und diese Nation ist im Laufe der Geschichte durch viele Wandlungen gegangen. Aber eine Terrorgruppe wird niemals diese Schlacht gewinnen können. Besiegen wir die ETA und gewinnen wir so die Rechte der Bürger zurück! Jeder Spanier soll dies wissen: Wir werden sie besiegen“.

Alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien sowie führende Gewerkschaften und sonstige Verbände verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel: „Für die Freiheit und die Niederlage der ETA“. Darin verurteilen sie mit „aller Kraft“ das neueste Attentat und bringen der Regierung ihre Unterstützung dabei zum Ausdruck, die „ETA zu besiegen“. Gleichzeitig riefen die Unterzeichner zu einer Großdemonstration gegen die ETA am 4. Dezember in Madrid auf.

Auffällig an der Sprache der gemeinsamen Erklärung ist, dass man eindeutig davon spricht, sich für die „Niederlage“ der ETA einzusetzen. Die Zapatero-Regierung hatte lange Zeit genau diese Formulierung abgelehnt und stattdessen auf einen verhandelten Frieden mit den Terroristen gesetzt. Die PP hingegen hatte immer eine Politik der „harten Hand“ und die Ablehnung jeglicher politischen Zugeständnisse gegenüber der ETA verfochten und die Regierung des mangelnden politischen Willens zur Beendigung des Terrors angeklagt. Nachdem der tödliche Anschlag vom Dezember 2006 und das Ende des ETA-Waffenstillstandes im Juni 2007 das Scheitern der Politik Zapateros deutlich gemacht hatten, begann die Regierung, auch rhetorisch eine härtere Linie gegen die ETA einzuschlagen.

Anti-Terrorverbände werfen der Zapatero-Regierung aus diesem Grund Verrat an den Opfern des Terrors vor. Der Präsident des „Verbandes der Terroropfer“ (AVT), Francisco José Alcaraz (Foto), erklärte, seine Organisation werde nicht an der geplanten Großkundgebung in Madrid teilnehmen. Im Hinblick auf die Unterzeichner des Manifestes gegen den Terror, kritisierte er heftig, man könne nicht „neben politischen Gruppierungen stehen, die sich dadurch charakterisiert haben, dass sie den Terroristen näher stehen als den Opfern“. Auch aus diesem Grund waren es nur einige Tausend Menschen, die an der Demonstration an der „Puerta de Alcalá“ (Foto) schließlich teilnahmen. Der AVT-Vorsitzende zeigte Verständnis für den Zorn derjenigen, die Ministerpräsident Zapatero beim Verlassen des Staatsaktes für den ermordeten Polizisten ausgebuht haben. Dieser Zorn habe sich im Laufe der Zeremonie aufgestaut und sich dann beim Anblick des Ministerpräsidenten entladen.

Auch Arsenio Fernández de la Mesa, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der oppositionellen Volkspartei, bemerkte die Buhrufe. Einem Radiosender gegenüber erklärte er: „Als die Trauerfeier zu Ende war, konnte man deutlich die Beschimpfungen und Schreie hören, die gegen Ministerpräsident Zapatero gerichtet waren. Es war ein Moment großer Emotionen und großen Schmerzes. Diese Familien wollten eine Erklärung dafür haben, warum mit der ETA verhandelt wurde“.

Von Seiten der spanischen Volkspartei und der Anti-Terror-Bürgerinitiativen wird nach dem Anschlag wiederholt vor allem eine konkrete politische Forderung immer lauter: Ein Parteiverbot für die radikalen baskischen Kleinstparteien „Baskisch-Nationalistische Aktion“ (ANV) und „Kommunistische Partei der Baskischen Länder“ (PCTV). Sollten diese ETA-nahen Parteien den Anschlag nicht verurteilen, müsste dieser Schritt getan werden. Justizminister Mariano Fernández Bermejo (Foto) sieht die Bedingungen für solche Parteienverbote aus juristischer Sicht jedoch noch nicht gegeben. Zwar sammle man weiter Indizien, diese reichten für ein Verbotsverfahren jedoch noch nicht aus.

Zapatero steht durch das neuerliche Aufflammen der Gewalt unter politischen Druck. In den letzten Monaten vor dem Wahlkampf wird er auf schmerzliche Art und Weise mit dem Scheitern seiner eigenen Anti-Terrorpolitik konfrontiert. Aber auch die PP steht vor einer schwierigen Aufgabe. Einerseits muss sie klar machen, dass sie selbst die besseren Rezepte im Kampf gegen ETA hat als der Ministerpräsident. Andererseits darf sie jedoch nicht zu sehr polarisieren, um eine weitere Spaltung der geschockten spanischen Gesellschaft zu vermeiden und die Einheit der Demokraten gegen den Terrorismus sicherzustellen. In den letzten Jahren und Monaten hat sie in der Öffentlichkeit zu oft den Eindruck hinterlassen, sie wolle den ETA-Terror zu Wahlkampfzwecken ausschlachten statt zu versuchen, zu einer möglichst großen gesellschaftlichen und politischen Einheit in dieser Frage zu finden.

Innerhalb der ETA selbst ist unterdessen ein Strategiewechsel festzustellen. Während man bisher meist besonders emblematische Gebäude oder bewusst politische Führungsfiguren angriff und dabei auch einige von ihnen ermordete, richten sich die jüngsten tödliche Angriffe der ETA gegen niedere Bedienstete, etwa der spanischen Polizei. Bereits am 9. Oktober war der Bodyguard eines sozialistischen baskischen Regionalpolitikers einem auf ihn gerichteten Anschlag nur knapp entgangen, als er sich nach einer Autobombe selbst aus seinem brennenden Privatfahrzeug befreien konnte. Dieser Strategiewandel legt mehrere Schlüsse nah. So könnte es sein, dass die ETA jetzt einfach Todesopfer sucht, um auf sich aufmerksam zu machen. Vielleicht ist die ETA aber auch derart geschwächt, dass sie es organisatorisch nicht mehr schafft, gezielte Anschläge auf höhere Persönlichkeiten zu verüben. Auch eine geschwächte ETA bleibt jedoch sehr gefährlich und ist vielleicht sogar besonders unberechenbar. Die Niederschlagung der Terrororganisation stellt jedenfalls weiterhin eine große Herausforderung an die spanische Politik und den Rechtsstaat dar.