Länderberichte

Kabinettsumbildung in Spanien - Ministerpräsident Zapatero geht in die politische Offensive

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger
Ohne Vorankündigung hat Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bei einer kurzen Pressekonferenz am 6. Juli, einen Tag nach der Debatte über die „Lage der Nation“, vier seiner insgesamt 16 Minister ausgewechselt. Die bisherige Gesundheitsministerin Elena Salgado wird anstelle von Jordi Sevilla neue Ministerin für Öffentliche Verwaltung. Das Gesundheitsministerium übernimmt an ihrer Stelle der embryonale Stammzellforscher Bernat Soria. Carmen Chacón ersetzt María Antonia Trujillo als Ministerin für Wohnungsbau. Chacón war zuletzt Vizepräsidentin des spanischen Parlaments. Der neue Minister für Kultur und Sport heißt César Antonio Molina. Der Universitätsprofessor und Journalist war bis jetzt Vorsitzender des Cervantes-Instituts und ersetzt damit Carmen Calvo.

Ohne Vorankündigung hat Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bei einer kurzen Pressekonferenz am 6. Juli, einen Tag nach der Debatte über die „Lage der Nation“, vier seiner insgesamt 16Minister ausgewechselt.

Die bisherige Gesundheitsministerin Elena Salgado wird anstelle von Jordi Sevilla neue Ministerin für Öffentliche Verwaltung. Das Gesundheitsministerium übernimmt an ihrer Stelle der embryonale Stammzellforscher Bernat Soria. Carmen Chacón ersetzt María Antonia Trujillo als Ministerin für Wohnungsbau. Chacón war zuletzt Vizepräsidentin des spanischen Parlaments. Der neue Minister für Kultur und Sport heißt César Antonio Molina. Der Universitätsprofessor und Journalist war bis jetzt Vorsitzender des Cervantes-Instituts und ersetzt damit Carmen Calvo.

Zapatero dankte den ausscheidenden Ministerinnen und Ministern für ihre Arbeit und sagte, er fühle sich „stolz“, dass sie Teil seines Kabinetts gewesen seien. Nichtsdestotrotz erscheint es alles andere als zufällig, welche Minister ausgewechselt wurden. Die bisherige Kultusministerin Carmen Calvo war in der Vergangenheit häufig scharf kritisiert worden. Zuletzt hatte sie wegen der Einführung einer Quote für spanische und europäische Filme den Zorn der spanischen Kinobetreiber auf sich gezogen. Die vor allem in den Großstädten dramatische Situation im Wohnungsbereich konnte auch Ministerin María Antonia Trujillo nicht lösen. Die steigenden Immobilienpreise sind ständiges Thema in der Presse. Zudem hat das Europäische Parlament jüngst in einer Resolution städtebauliche Exzesse in vielen spanischen Regionen bemängelt. Es erscheint jedoch mehr als fraglich, ob ein Ministerwechsel an diesen Problemen etwas ändern kann. Jordi Sevilla war in seinem Amt als Minister für öffentliche Verwaltung bestenfalls blass geblieben.

Die Installation ausgerechnet eines embryonalen Stammzellforschers als Gesundheitsminister dürfte ein klarer Fingerzeig auf die Prioritäten der Zapatero-Regierung in der restlichen Legislaturperiode sein. Gleichzeitig geht der Ministerpräsident damit weiter auf Konfrontationskurs zu den Konservativen. Erst vor einigen Wochen hatte das spanische Parlament gegen die Stimmen der PP das so genannte „therapeutische Klonen“ legalisiert.

Es ist bereits das vierte Mal, dass Ministerpräsident Zapatero während der laufenden Legislaturperiode Minister auswechselt. Offensichtlich hat Zapatero mit den Änderungen in seinem Kabinett bewusst bis nach der Debatte zur „Lage der Nation“ gewartet, um den Eindruck der Stabilität zu wahren und Mariano Rajoy keine zusätzlichen Angriffspunkte zu bieten. In den vergangenen Monaten war schon mehrfach über eine größere Kabinettsumbildung für den Herbst spekuliert worden. Dass die Umbildung bereits jetzt erfolgt ist eher überraschend. Gerüchte besagen, dass Zapatero durch die Kabinettsumbildung den neuen Ressortchefs die Möglichkeit geben will, sich in der Sommerpause einzuarbeiten, um mit neuen Gesetzesinitiativen die politische Oberhand vor den kommenden Parlamentswahlen zu gewinnen. Der Regierungschef unterstreicht damit nicht nur seine Absicht, aller Forderungen nach vorgezogenen Wahlen zum Trotz, an der Erfüllung seiner Legislaturperiode festzuhalten, sondern er geht in die Offensive. Mit neuen Schwung und neuen Gesichtern will er die Wählerinnen und Wähler in Spanien davon überzeugen, dass seine Regierung noch lange nicht am Ende ist. Die PP-nahe Onlinezeitung „Libertad Digital“ sprach zwar bereits von einer „Regierungskrise“, ob der Ministerwechsel allerdings tatsächlich eine solche auslösen kann, bleibt abzuwarten.

Michael Däumer / Sebastian Grundberger