Länderberichte

Partei für enttäuschte Sozialisten

von Sebastian Grundberger, Michael Däumer, Johannes Herz, Bettina Korintenberg

Parteineugründung UPD will das spanische Zweiparteiensystem sprengen

Seit dem 29. September 2007 hat Spanien eine neue Partei. An diesem Tag wurde in Madrid „Einheit, Fortschritt, Demokratie“ (UPD) vorgestellt. Ihre Initiatoren kommen wie die Spitzenkandidatin und ehemalige SPE-Europaabgeordnete Rosa Díez vor allem aus dem sozialistischen Milieu. Sie verbindet vor allem eins: Entschiedene Ablehnung der Antiterrorpolitik von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Um progressiv zu sein dürfe man nicht mit Terroristen verhandeln, so die Botschaft. Deshalb brauche Spanien eine dritte politische Kraft zwischen der konservativen PP und der sozialistischen PSOE. Bietet jedoch das bipolare spanische Parteiensystem überhaupt Platz für eine solche Partei? Und ist UPD stark genug, in diese Rolle hineinwachsen zu können?

Ein erster Erfolg von UPD ist bereits ihre Gründung. Nach langen Diskussionen und Geburtswehen betrat „Unidad Progreso y Democracia“ offiziell die politische Bühne. Beim Gründungsakt im Auditorium des Madrider „Casa de Campo“ erklärte Spitzenkandidatin Rosa Díez unter dem Applaus von 700 Teilnehmern, die neue Partei wolle die spanische Demokratie „regenerieren“ und „ohne Komplexe“ die Freiheit und die nationalen Symbole verteidigen. UPD soll bereits bei den nächsten Parlamentswahlen im März 2008 möglichst in ganz Spanien wählbar sein. Zudem wolle man für eine Reform des Wahlrechts eintreten. Nach dieser sollen 150 der 350 spanischen Abgeordneten über eine nationale Liste gewählt werden. Bisher werden alle Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht über die Autonomen Regionen gewählt. Eine derartige Wahlrechtsreform würde die parlamentarische Repräsentanz der Regionalparteien verringern und die gesamtspanischen Parteien wie PP, PSOE oder auch IU ihnen gegenüber stärken.

Als Gastredner neben Díez und ihrem Parteifreund, dem Philosophieprofessor Fernando Savater sprach auch der in Spanien lebende peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa. Er verlieh seinem Glauben daran Ausdruck, dass das politische System in seiner „zweiten Heimat“ Spanien für die neue Partei Platz biete. Er wünschte ihr, dass sie „wachse und gedeihe und so grundlegend für ein pluralistisches, demokratisches und freies Spanien“ sein könne.

Die neue Partei UPD bildet sich vor allem aus dem Kern der Bürgerinitiative ‚¡Basta Ya!’ heraus. ‚¡Basta Ya!’ selbst vereinte einst Personen unterschiedlicher Ideologien hinter drei gemeinsamen Grundprinzipien: Ablehnung des Terrorismus jeglicher Art, Unterstützung aller Opfer von Terrorismus und politischer Gewalt sowie die Verteidigung des Rechtsstaates, der spanischen Verfassung und des Autonomiestatuts des Baskenlandes innerhalb dieser Verfassung. Ihr Ziel war und ist eine Mobilisierung der Bürger zur Überwindung des Terrors unter Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie sowie der Respektierung des Rechtsstaates. Für ihren Einsatz wurde „Basta Ya“ im Jahr 2000 als erste europäische Organisation mit dem Sacharow-Preis für die Verteidigung der Menschenrechte ausgezeichnet.

‚¡Basta Ya!’ durchlief im vergangenen Jahr jedoch einem Umstrukturierungsprozess. Dieser wurde durch die komplizierte und explosive Terrorismus-Situation im Baskenland und die politischen Auseinandersetzungen darüber maßgeblich beeinflusst. Bisher hatte sich ‚¡Basta Ya!’ unter der Fahne des Kampfes gegen den Terrorismus und im Dienste der Menschenrechte gleichermaßen aus Anhängern von PSOE und PP sowie Parteilosen zusammengesetzt – denn nicht politische Ausrichtungen, sondern ein gemeinsames Ziel hielt sie zusammen. Im Jahr 2005 kam es dann zu ersten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bürgerinitiative. Um den Boden für den angestrebten Dialog mit ETA zu ebnen und sich dafür Rückendeckung von ‚¡Basta Ya!’ zu sichern, wandte sich Ministerpräsident Zapatero an Frontfiguren der Bürgerinitiative wie Fernando Savater und den Philosoph und Historiker Carlos Martínez Gorriarán. Das Vertrauen und die Zustimmung, die diese beiden Zapatero in einem gewissen Rahmen entgegenbrachten, wurden von vielen ‚¡Basta Ya!’ - Mitgliedern mit Argwohn wahrgenommen. Als dann die PSOE-Regierung tatsächlich einen Dialog mit der ETA begann und damit den im Jahr 2000 mit der PP vereinbarten Antiterrorpakt aufkündigte, zerrissen auch die Bande, die ‚¡Basta Ya!’ zusammengehalten hatten. ‚¡Basta Ya!’ spaltete sich von diesem Moment an in zwei Sektoren: Die Hauptgruppe unter Führung von Savater und Martínez Gorriarán zog sich von den großen Straßendemonstrationen gegen die Regierungspolitik zurück, während eine andere Gruppe um Personen wie Mikel Azurmendi, erster Vorsitzender des ‚Foro Ermua’, Begründer von ¡Basta Ya! und ETA-Aussteiger, sich stärker in Richtung der Initiative ‚Foro Ermua’ orientierte. Dieser zweite Flügel hielt an den Großdemonstrationen (Foto), die vom ‚Foro Ermua’ und dem Verband der spanischen Terroropfer (AVT) organisiert wurden, fest.

Der Kern von ‚¡Basta Ya!’ sah in diesem Handeln eine Annäherung an die PP. Diese Kritik veranlasste wiederum zahlreiche ‚¡Basta Ya!’-Mitglieder, die tatsächlich der PP nahe standen dazu, der Initiative ‚¡Basta Ya!’ den Rücken zu kehren. In diesen Debatten liegt der Ursprung für die Idee der Notwendigkeit einer neuen Partei. Während die Idee schon seit mehr als einem Jahr zirkulierte, fehlte dazu jedoch zunächst ein politisches Zugpferd. Dieses wurde schließlich in der baskischen Europaabgeordneten Rosa Díez gefunden, die ihr Europamandat und ihre 30jährige PSOE-Mitgliedschaft aufgab, um die Führung der neuen Partei UPD zu übernehmen.

Aus den internen Entwicklungen von ‚¡Basta Ya!’ ist zu erkennen, dass die Begründer der neuen Partei aus einem politisch eher linksgerichteten Milieu kommen. Rosa Díez, die ihre gesamte politische Karriere innerhalb der PSOE bestritten hat, bestätigte die Worte der Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre (PP, Foto), dass „die neue Partei aus der Ernüchterung gegenüber der PSOE“ geboren worden sei. Klares Ziel von UPD ist es, eine „Scharnier-Partei“ zwischen den beiden großen Volksparteien zu sein und so die Nationalisten von ihrer Funktion als Mehrheitsbeschaffer zu verdrängen. Díez urteilt, je breiter und übergreifender die politische Basis von UPD sei, desto besser sei die sich als gesamtspanische Kraft verstehende Partei für ihre Ziele der „Reform der Verfassung und des Wahlsystems, der Gleichheit vor dem Gesetz und der Regeneration der Demokratie“ aufgestellt. UPD möchte eine Partei „quer“ zu den klassischen Parteien sein und sich durch eine „innovative Struktur“ auszeichnen. Jeder könne teilnehmen und durch eben diese neue Struktur könnten auch alle Mitglieder Vorschläge einbringen, Verantwortung übernehmen und aktiv an Debatten teilnehmen. Es scheint, als ob UPD die losen Strukturen und übergreifenden politischen Ausrichtungen der Bürgerinitiative beibehalten und damit ideologische Ziele als Fixpunkte verbinden möchte. Einen prominenten Zugang konnte die neue Partei auf diesem Weg mit Mikel Buesa, dem ehemaligen Vorsitzenden des „Foro Ermua“, verzeichnen. Eigenen Angaben zufolge verfügt sie auch über rund 3.500 Mitglieder.

Warum aber will man nicht einfach Bürgerinitiative bleiben, sondern politische Partei sein? Dies fragt sich und kritisiert Mikel Azurmendi (Foto), der ursprünglich der zweiten Stoßrichtung nach der Teilung ‚¡Basta Ya!’s angehörte und der sich dem Projekt UPD nicht anschließen will. Seiner Meinung nach ist es völlig normal, dass man sich nie hundertprozentig mit den Strukturen und Ideologien der eigenen Parteien identifizieren kann. Auch die Kritik, die UPD an den großen Parteien übt, sieht er als positiv und innerhalb einer Demokratie als absolut notwendig an. Allerdings kreidet er es den Impulsgebern der neuen Partei als „linken Narzissmus“ an, ihre Ideen nicht innerhalb der großen Parteien ausprobiert und verteidigt zu haben. Dabei räumt Azurmendi ein, solche Verbesserungen seien in der PSOE wie sie sich derzeit präsentiere unmöglich. Allerdings hätte man seiner Meinung nach ausprobieren sollen, inwieweit die PP bereit gewesen wäre, sich die UPD-Forderungen zu Eigen zu machen. Er zieht den Vergleich zu Frankreich, wo die „linken Denker“ ihren Narzissmus abgestellt hätten, um im politischen Projekt von Präsident Nicolas Sarkozy ihrem Land zu dienen.

Beim Streben nach nationaler Bedeutung strebt UPD nach einem politischen Brückenschlag. Besonders im Fokus steht dabei ‚Ciudadanos-Partido de la Ciudadanía’. Die Gründung dieser ursprünglich nur katalanischen Partei weist signifikante Parallelen zu der von UPD auf. Auch sie ist aus einer Bürgerplattform, allerdings mit kulturellem Schwerpunkt, entstanden. Ins Leben gerufen wurde ‚Ciutadans de Catalunya’ von einer Gruppe katalonischer Intellektueller, die sich dem katalonischen Nationalismus, ebenso wie ‚¡Basta Ya!’ dem baskischen Nationalismus, entgegensetzen wollten. Damit stimmen UPD und ‚Ciudadanos-Partido de la Ciudadanía’ in ihren Basisanliegen überein. Hinzu kommt, dass sowohl Rosa Díez als auch Fernando Salvater häufig bei Veranstaltungen von ‚Ciudadanos` anwesend waren und so bereits über enge persönliche Verbindungen verfügen. Carlos Martínez Gorriarán äußerte, UPD werde alle Mitglieder von ‚Cuidadanos’ akzeptieren. Dabei sei man sogar für „Bigamie“, offen, man verlange also von niemandem, dass er sich zwischen beiden Parteien entscheide.

Bewertung

Zumindest in der Presseberichterstattung hat die neue Partei UPD das spanische Parteiensystem durcheinander gewirbelt. Interessant ist, dass vor allem in PP-nahen Medien ausführliche Abhandlungen über Rosa Díez und ihre Gefolgsleute erschienen sind. Im Spiegel von UPD möchte man dabei der Regierung Zapatero ihr politisches Scheitern vor Augen führen und hofft darauf, dass sich PSOE-Wähler von ihrer Stammpartei ab- und UPD zuwenden. Diese lesen in Spanien aber nicht unbedingt die konservativen Zeitungen. Die linksgerichtete Presse glaubt deshalb, dass aufgrund der extensiven Berichterstattung über UPD in „El Mundo“; „ABC“, „La Razón“ oder „Libertad Digital“ bestenfalls PP-Wähler zur UPD abwandern könnten. Ähnlich schieben sich auch PP- und PSOE-Politiker diesbezüglich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Jenseits der Frage, wem UPD Stimmen kosten könnte, erscheint es völlig unsicher, ob die neue Partei überhaupt eine Chance hat, an den Urnen in das doch sehr fest gefügte spanische Zweiparteiensystem einzubrechen. In den Umfragen der großen Meinungsforschungsinstitute taucht die Partei bisher nicht auf. Zudem stellt sich die Frage, ob eine aus einer explizit baskischen Problematik entstandene Partei trotz ihrer nominell gesamtspanischen Ausrichtung jenseits der Grenzen des Baskenlandes Stimmen erhalten kann. Während es im UPD-Stammland, insbesondere wenn Rosa Díez dort antritt, durchaus denkbar ist, dass die neue Formation den einen oder anderen Parlamentssitz erreichen kann, erscheint unklar, warum ein Wähler in Andalusien, Extremadura oder Valencia UPD wählen sollte.

Hier muss der neuen Partei der Sprung von der ideologisch offenen Bürgerinitiative zu einer Partei gelingen, die sich auch jenseits von Fragen des Terrorismus und der Autonomieproblematik kohärent so positionieren kann, dass sie ein Wählerpotential der politischen Mitte zwischen PP und PSOE anspricht. Um Wähler zu gewinnen, darf UPD nicht als fiktionale Seifenblase ideologischer Intellektueller haften bleiben, sondern muss ein ernsthaft nachvollziehbares und als realisierbar erscheinendes Wahlprogramm und Parteistrukturen aufstellen.

Ein Effekt von UPD erscheint unterdessen sicher. Durch ihr Auftauchen werden die traditionell von der PP besetzten Themen Antiterrorpolitik und Autonomieregelungen mehr öffentliche Diskussion erfahren. Wenn die PP dabei geschickt vorgeht und die Forderungen von UPD in ihren Diskurs einhegt, kann es sein, dass UPD letztlich zumindest außerhalb des Baskenlandes an den Wahlurnen von der PP verschluckt wird. UPD hätte dann der Volkspartei durch ihr beharrliches Ansprechen der PP-Lieblingsthemen ein unfreiwilliges Wahlgeschenk gemacht.

Wer ist UPD?

Rosa Díez wird der politische Kopf der UPD sein. Von ihrer großen politischen Erfahrung und ihrer Popularität erhofft sich die Partei Erfolg an den Wahlurnen. Carlos Martínez Gorriarán äußerte, die Eingliederung von Rosa Díez sei höchst wichtig gewesen, da sie der Partei Führungspersönlichkeit gebe. Díez sei eine Person von großer Glaubwürdigkeit und erfreue sich einer weiten sozialen Unterstützung. Die 1952 in Sudupe geborene Baskin kann auf einen intensiven politischen Werdegang innerhalb der PSOE zurückblicken. So war sie Abgeordnete des baskischen Regionalparlaments, bevor sie 1999 ins Europaparlament gewählt wurde. Bekannt ist sie als charismatische, impulsive Politikerin, die die Bevölkerung durch ihre schlichte und direkte Botschaft mit Leichtigkeit zu erreichen weiß, wovon ihre exzellenten Wahlergebnisse Zeugnis geben. Durch den Kurswechsel der Zapatero-Regierung hinsichtlich der Antiterrorpolitik allerdings entfernten sich Rosa Díez und PSOE-Führung ideologisch immer weiter voneinander, bis es schließlich zum endgültigen Bruch kam, der mit dem Austritt Díez’ aus der Partei und der Niederlegung ihres Europamandates endete. Innerhalb der PSOE sah sie keine Möglichkeit mehr, ihre Ideen durchzusetzen. Es sei dabei jedoch sie selbst gewesen, die sich verändert habe, sondern die Partei. Ihre Anliegen sei es das Staatsmodell mit Weitblick zu überarbeiten, um für alle Bürger mehr Freiheit und Gleichheit zu erreichen. Über ihre Aussichten in der Politik sagt Rosa Díez: „Ich fühle mich irgendwie wie David, der wie wir alle wissen, letztendlich Goliath besiegte. Ich sehe in mir die Fähigkeit, zu siegen.“

Fernando Savater, geboren 1947 in San Sebastián, ist einer der härtesten Polemiker des Landes und bezeichnet sich selbst als „Enfant terrible“ der spanischen Philosophie. Sein Werk umfasst sowohl philosophische, politische und literarische Aufsätze sowie Erzählungen und Theaterstücke. Der Philosophieprofessor an der Universität Complutense Madrid zeichnet sich durch ein ideales Humanitätsdenken aus und ist Gegner des Nationalismus jeglicher Art. In dieser Hinsicht ist er dem ‚baskischen Problem’ gegenüber besonders sensibel und neben ‚¡Basta Ya!’ auch Mitglied des ‚Foro Ermua`.

Savater über sich selbst und seine Rolle innerhalb der UPD: „Ich bin nützlich wie ein GPS-Navigationssystem, aber ich weiß nicht zu lenken“, womit er zum Ausdruck bringt, nicht selbst Kandidat, sondern Ideologe sein zu wollen.

Carlos Martínez Gorriarán ist promovierter Philosoph mit Zusatzqualifikation in Geschichte. Er hat eine Professur für Ästhetik und Kunsttheorie an der Universität des Baskenlandes inne. Als Sprecher von ‚¡Basta Ya!’ eruierte er die Stimmung im Land zur Gründung einer neuen Partei. Er erklärte, die Partei wolle nicht nur auf dem Papier existieren, sondern Einfluss nehmen. Klar sein zudem, dass sie eine laizistische Partei sein werde.

Mikel Buesa, geboren 1951 in Vizcaya, ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Complutense Madrid. Am 6. September 2007 erklärte er offiziell seinen Eintritt in die Initiative. Im Jahr 2000 hatte er den Vorsitz des ‚Foro Emua’ übernommen. Im gleichen Jahr war sein Bruder, Fernando Buesa, einer der führenden Politiker der baskischen Sozialisten, von der ETA ermordet worden. Über seine Funktion bei UPD ließ Buesa selbst keine Zweifel. Auch er werde nicht als Kandidat zur Verfügung stehen, sondern im Hintergrund agieren. UPD versteht er als „Alternative zur PSOE“, die er in einen „Opportunismus“ und „Nationalismus“ abrutschen sieht. Für sein Engagement in der neuen Partei musste er den Vorsitz des sich als politisch unabhängig verstehenden “Foro Ermua” aufgeben.

UPD in eigenen Worten

von der Homepage der UPD: www.upyd.es

„Wir sind eine neue Partei, die entstanden ist, um die spanischen Bürger zu vertreten, die einen tiefen politischen Wandel fordern. Wir wollen eine Reform der Verfassung und des Wahlrechts, um das demokratische System wiederherzustellen und das „unvollkommene Zweiparteientum” hinter uns zu lassen, das heute die regional-nationa-listischen Parteien übervorteilt. Wir wollen für die echte Freiheit und die Gleichheit der spanischen Bürger vor dem Gesetz kämpfen, unabhängig von ihren Ideen, ihrem Vermögen, ihrem Aufenthaltsort oder ihrer Muttersprache.

Wir schlagen eine Politik des Fortschritts vor, die die Gleichheit und Freiheit der Bürger verbessert; beides Ziele, die gleichermaßen von der demokratischen Linken wie der demokratischen Rechten geteilt werden. Wir widersetzen uns einer reaktionären Politik, die der territorialen Ungleichheit, der sprachlichen oder herkunftsbedingten Diskriminierung, sowie der Aufgabe des nationalen Zusammenhalts gegenüber dem Nationalismus oder seinen regionalen Nachahmungen Vorschub leistet. Wir sind eine nationale Partei und sehen Spanien als eine Nation von freien und gleichen Bürgern im Rahmen eines dezentralisierten Staats an, der in Europa eingegliedert ist. Wir schlagen vor, dem Zentralstaat einige ausschließliche Zuständigkeiten zurückzugeben (wie Bildung und Steuerkompetenz), damit alle Autonomen Regionen gleich sind und alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben, die durch ein unabhängiges und gemeinsames rechtliches System ohne Einmischung durch die politischen Parteien garantiert werden.

Wir sind eine laizistische Partei, die die Religionen zutiefst achtet. Wir fordern, dass die Gesetze unabhängig von Religionen sind und diese gleich behandelt werden, so lange sie die Menschenrechte und die Verfassung achten. Wir fordern, dass die Institutionen auf nationalistische Politiken verzichten, die den Bürgern ihre politische und kulturelle Identität vorschreiben. Wir wollen die laizistische Erziehung und die wissenschaftliche Forschung voranbringen und widersetzen uns der Propaganda des Fanatismus und der Ignoranz, die mit Wissen gleichgestellt werden.

Wir glauben, dass der Staat den allgemeinen Wohlstand sichern muss. Dabei fordern wir eine saubere Wirtschaft und unternehmerische Freiheit bei gleichzeitiger Unterstützung und Verbesserung der sozialen Dienste – im Gesundheitswesen, bei finanziellen Dienstleistungen, in der Erziehung, im Transport, etc. Wir unterstützen all das, was hilft, die Chancengleichheit zu gewährleisten sowie was dabei hilft, das Gemeinwohl und die Grundrechte aller in die Tat umzusetzen.

Wir glauben, dass die Zerschlagung des Terrorismus, sei es seitens der ETA oder irgendwelcher anderer Terrorgruppen, nicht davon abhängen darf, welche Partei die Wahlen gewinnt, sondern auf einer staatlichen Politik basieren muss, die von allen Demokraten geteilt wird. Wir lehnen den Dialog mit Terroristen oder politische Zugeständnisse ihnen gegenüber im Tausch für einen Frieden ohne Freiheit ab.

Wir glauben, dass die Regeneration des politischen Lebens bei uns selbst beginnen muss. Die UPD wird eine größere Durchsichtigkeit der Parteienfinanzierung vorschlagen, um die Abhängigkeit von Korruption und den damit verbundenen wirtschaftlichen Akteuren zu verhindern sowie die Entwicklung von Unvereinbarkeiten zwischen Privatgeschäften und öffentlichen Ämtern einzudämmen. Wir fordern weitere Maßnahmen, die die Demokratie dadurch verbessern, dass sie Gewählte und Wähler einander annähert und Gleichgültigkeit sowie Politikverdrossenheit bekämpft. Denn in einer Demokratie sind alle Bürger Politiker und verantwortlich für die Aufgaben, die uns gemeinsam betreffen.“