Länderberichte

Politisches Erdbeben in Frankreich

von Norbert Wagner

Europawahl 2014

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich kommt einem politischen Erdbeben gleich.

Der rechtsextreme Front National wird mit 24,95% (24 Sitze) stärkste Partei in Frankreich, die sozialistische Partei von Präsident François Hollande und dem gerade erst vor wenigen Wochen ernannten Premierminister Manuel Valls kommt gerade noch auf 13,98% (14 Sitze) und landet hinter FN und UMP weit abgeschlagen auf dem dritten Rang.

Und die UMP, die angesichts der katastro-phalen Politik der Regierung Hollande/Valls als größte Oppositionspartei von Sieg zu Sieg eilen müsste, erzielt enttäuschende 20,79% (20 Sitze) und landet damit rund 4 Prozentpunkte hinter dem FN. UDI-Modem erzielen 9,9% (7 Sitze), EELV 8,91% (6 Sitze) und der Font de Gauche 6,34% (3 Sitze).

Der FN erntet damit die Früchte einer Politik von PS und UMP, die schon seit Jahren die politische Realität negiert. Der Einzug von Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde der Präsidentenwahlen 2002 war ein (nicht das erste) Warnsignal, das man aber schnell wieder vergaß. Wenn immer die französische Politik mit der Realität in Konflikt geriet, wurde „Europa“ bzw. „Brüssel“ zum Sündenbock erklärt. Unausgesprochen, weil mit politischem Tabu belegt, stand hinter diesem Sündenbock die ungeliebte Sparpolitik Berlins. Notwendige Reformen blieben aus oder wurden beim geringsten Widerstand wieder zurückgenommen.

Und da es bei den Europawahlen nach Meinung vieler Franzosen ja angeblich „nur“ um Brüssel ging und weniger um Frankreich, konnte man sich bei der Abstimmung auch einmal „gehen“ lassen und entweder überhaupt nicht zur Wahl gehen (57%) oder aber für eine Partei stimmen, die außer Protest nichts anzubieten hat.

Wie wird die französische Politik auf die-ses Erdbeben reagieren?

Präsident Hollande hat für den Montagmorgen (26. 5.) eine Krisensitzung der führenden Vertreter seiner Regierungsmehrheit einberufen. Natürlich wird er nicht die Assemblée Nationale auflösen und Neuwahlen ansetzten, wie das der FNN fordert (einschließlich Einführung des Verhältniswahlrechts). Der PS würde Neuwahlen politisch nicht überleben.

Präsident Hollande und Premierminister Valls werden vielmehr dazu aufrufen, die Reformpolitik der Regierung nun noch entschlossener fortzuführen („plus vite, plus fort“), die erhofften positiven Resultate würden sich alsbald einstellen, seien schon absehbar. Die Erklärung von PM Valls noch in der Wahlnacht folgte exakt diesem Tenor.

Auch bei der UMP steht eine Krisensitzung an. Am Dienstagmorgen (27. 5.) tagt der Vorstand der UMP. Seit der Niederlage von Nicolas Sarkozy und der UMP bei den Wahlen im Frühjahr 2012 hat die UMP sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Auseinandersetzung Copé/Fillon spaltet und lähmt die UMP bis heute. Die Europawahlen nutzten die führenden Politiker der UMP nicht zum geschlossenen Auftreten gegenüber FN und PS, sondern zur persönlichen Profilierung und zur Vertiefung der Gräben zwischen den verschiedenen Strömungen. Dabei geht es vor allem um die jeweils beste Ausgangsposition für 2017. Nicolas Sarkozy veröffentlichte in den Tagen vor der Wahl einen Artikel, der vor allem durch unrealistische Vorschläge auffiel. In dem aber ein Aufruf zur Wahl der UMP-Kandidaten fehlte. Einer seiner früheren engsten Berater machte dadurch auf sich aufmerksam, dass er erklärte, er könne die UMP-Liste nicht wählen. Ein anderer UMP-Abgeordneter (und ehemaliger Europaminister) erklärte kurzerhand die letzten 30 Jahre der EU zu einem Misserfolg.

Vielleicht wird man das enttäuschende Abschneiden der UMP bei den Europawahlen vor allem Jean-François Copé anlasten und ihn deshalb und wegen einer dubiosen Wahlkampfkostenaffäre zum Rücktritt zwingen. So lange die führenden Politiker der UMP aber nicht akzeptiert haben, dass sie die beiden politischen Gegner FN und PS nur geeint und geschlossen bekämpfen können, ist schon bald mit dem nächsten politischen Erdbeben zu rechnen.

Einzeltitel
26. Mai 2014
Pöttering: "Ein besorgniserregendes Ergebnis"