Länderberichte

Reaktionen aus Spanien und Portugal auf den EU-Vertrag von Lissabon vom 18. Oktober 2007

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Oliver Krumme, Johannes Herz

Presseecho aus Madrid

Sowohl in Spanien als auch in Portugal war die Einigung auf einen EU-Vertrag beim Gipfel in Lissabon in Presse und Politik ein wichtiges Thema.

In den spanischen Zeitungen überwogen dabei skeptische gegenüber euphorischen Stimmen. Die konservative Tageszeitung „ABC“ sprach von einem „minimalistischen Ergebnis“. Der Vertrag von Lissabon sei die „unangenehme Beschreibung der Grenzen“, die die europäische Idee habe erreichen können. Im Vergleich zum ursprünglichen, von Spanien verabschiedeten europäischen Verfassungsvertrag bilde er „nicht mehr als einen faden und pragmatischen Abklatsch“. Zudem kritisierte das der PP nahe stehende Blatt die Rolle der spanischen Regierung in Lissabon: „Die Regierung weiß genau, dass es noch Raum gegeben hat, um ihre Position zu verbessern ohne den Vertrag zu gefährden, aber sie hat es vorgezogen, den Kampf ohne einen solchen Versuch aufzugeben.“

Ähnlich bewertete überraschend die regierungsnahe „El País“ das Ergebnis. Sie stellt ihren Kommentar zu Lissabon unter die Überschrift: „Ein langsamerer Fortschritt zur Einheit als vorgesehen“. Auch wenn der neue Vertag nicht der „große Sprung nach vorne“ sei, den die Väter des gescheiterten europäischen Verfassungsvertrages erhofft hätten, bedeute er doch Reformen, die in „diese Richtung“ wiesen, so beispielsweise die Festschreibung von Grundrechten, die Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik, oder die Einführung des Wahlprinzips der „doppelten Mehrheit“. Der europäische „Makrostaat“ bleibe jedoch „weit entfernt“.

Der katalanischen Tageszeitung „La Vanguardia“ nach zu urteilen, stärkt der neue Vertrag die „Handlungsfähigkeit“ der Union. Er habe eine etwas andere Ausrichtung als der ursprüngliche Vertragsentwurf. So habe man die „großen Ziele einer politischen und identitätsstiftenden Integration“ erst einmal beiseite gelegt. Das Blatt denkt nach über die „neue EU, die ab 2009, wenn der Vertrag von Lissabon von allen 27 Staaten ratifiziert wurde“, entsteht. Dabei kommt „La Vanguardia“ zu dem Schluss, dass die EU nach Lissabon sich künftig darauf konzentrieren werde, „Antworten auf die großen globalen Herausforderungen der modernen Gesellschaft zu geben, von der Wirtschaft über Energie, Sicherheit, Immigration bis zum Klimawandel.“ Dies könne dazu beitragen, die EU wieder näher an die Bürger zu rücken.

Auch die Politik reagierte auf Lissabon. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE, Foto) zeigte sich zufrieden über den gefundenen Kompromiss. Spanien habe nach dem Vertrag von Nizza 2003 sehr viel Kredit verloren und würde mit dem neuen Vertrag von Lissabon viel wiedergewinnen. Europa werde nun zu einem „Schauplatz der Gelassenheit und der Stärke werden“. Der Zugewinn von vier weiteren Mandaten im Europaparlament (derzeit 50, ab 2009 54 Sitze) werde der Repräsentation Spaniens in den Institutionen der Europäischen Union einen höheren Stellenwert einräumen als nach dem Vertrag von Nizza. Zapatero sprach sich ferner für die Möglichkeit einer Aufnahme der Türkei in die EU aus, der durch die neuen Regelungen vereinfacht werden könnte. Er räumte jedoch ein, dass bei dieser Frage noch ein weiter Weg zurückzulegen sei.

Anders reagierte die oppositionelle Volkspartei (PP) auf den Kompromiss. Nach Angaben des spanischen Europarlamentariers Gerardo Galeote (Foto) von der Europäischen Volkspartei (EVP), hat Spanien, seitdem Zapatero und die PSOE an der Regierung sind, an Relevanz und Bedeutung in der EU verloren. Der neue Vertrag von Lissabon bestätige diese marginalisierte Rolle Spaniens nur weiter. Spanien werde in seiner Rolle als Mittelmacht unterprivilegiert, während Italien und Polen Sonderrechte zugesprochen bekommen hätten. Daran trage Zapatero Schuld, weil er keinerlei Forderungen auf der europäischen Bühne stelle. Was die Mandate im EP anbelangt, so spekulierte die PP auf 55 bis 57 spanische Sitze. Die PSOE habe im EP die Ansprüche so gering wie möglich halten wollen, da sie gewusst habe, dass sie nicht in der Lage sei, Ansprüche zu stellen. Spanien verkaufe sich in Europa unter Wert und erhalte nicht den Status, den es eigentlich verdiene.

Die liberal-christdemokratische CiU aus Katalonien sieht im Vertrag von Lissabon einen „großen Fortschritt“ gegenüber dem Scheitern des Verfassungsentwurfes, betonte aber, dass dieser noch nicht das endgültige Ergebnis Europas sein dürfe. Der CiU-Fraktionsvorsitzende im spanischen Kongress, Josep Antoni Duran i Lleida (Foto), hält den Kompromiss jedoch für einen vorläufigen „Schlussstrich“ unter der bisherigen Sackgassenpolitik einiger Mitgliedstaaten.

Noch äußern sich weder Politik noch Medien über die Ratifizierungsart in Spanien, das im Februar 2005 den damaligen Verfassungsvertrag in einem nationalen Referendum mit einer Zustimmung von rund 77 Prozent ratifiziert hatte.

In Portugal wird das Ergebnis des EU-Gipfeltreffens von Regierung und Opposition insgesamt positiv gewertet. Dabei spielt auch der Stolz über das Erreichte eine Rolle. Denn als kleines Land in der Europäischen Union wird Portugal eine solche Leistung generell nicht zugetraut. Regierung und Opposition loben sich gegenseitig, in EU-Angelegenheiten stets an einem Strang zum Wohle des Landes und der EU zu ziehen.

Der neue Vorsitzende der konservativen portugiesischen Partei PSD, Luis Filipe Menezes (Foto), erklärte: „Es hat sich gezeigt, dass der Vertrag umgesetzt werden kann.“ Seine Partei werde im portugiesischen Parlament deshalb für den Vertrag stimmen. Während des Treffens der 27 Staatschefs ließ der PSD-Vorsitzende den portugiesischen Premierminister und EU-Ratspräsidenten José Sócrates wissen, seine Partei habe “keinerlei Einwände”. Dies sage er nicht stellvertretend für Portugal, „sondern für die PSD und die PS, zwei Parteien, die eine große Mehrheit im Parlament genießen – und die einen Großteil der portugiesischen Bevölkerung repräsentieren.“

Der Universitätsprofessor José Pacheco Pereira, der für seine regelmäßigen Kommentare über die portugiesische Politik bekannt ist, kritisierte unterdessen die Äußerungen von Menezes. Er sieht darin ein Abrücken der PSD von dem ursprünglich geplanten Referendum in Portugal. Er fordert nun vom Parlament ein Referendum zur Ratifizierung des neuen EU-Vertrages. Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments und einstige Fraktionsvorsitzende der PSD argumentiert, dass das portugiesische Parlament die Frage eines Referendums neu diskutieren müsse, “um so mehr, da der Vorsitzende der PSD, Luís Felipe Menezes, den Reformvertrag im portugiesischen Parlament ratifizieren lassen will.“ Laut der Internet- Zeitung Portugal Diário widerspreche diese Position des Parteivorsitzenden der offiziellen Aussage der PSD, in der es hieß, dass der Vertrag via Referendum ratifiziert werde sollte. Pacheco Perreira wies darauf hin, dass diese Position einstimmig entschieden worden sei: „Der Vertrag bevormundet nationale Interessen“, fasste er zusammen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Referendum in Portugal kommt, darf zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gering eingeschätzt werden. Ursprünglich hatten sich die portugiesischen Parteien für die Abhaltung eines Referendums entschieden. Doch war die Sozialistische Partei durch die Negativbeispiele Frankreich und die Niederlande immer stärker davon abgerückt. Auch in der PSD kamen Zweifel auf, dass ein Referendum der richtige Weg sei, doch hielt sie aus parteitaktischen Gründen am Referendum fest, um Druck auf die Regierung auszuüben. Diese Position dürfte die PSD jedoch mit dem Gipfelergebnis endgültig begraben haben.

Die sozialistische Partei Portugals (PS) schätzt den Vertrag von Lissabon als „historisch“ ein. Ministerpräsident José Sócrates (Foto) sieht „einen Ausweg aus der Sackgasse, die die EU mit viel Ehrgeiz überwunden“ habe. Endlich, so der Regierungschef, könne die Union die Debatte über die Globalisierung übernehmen, da sie weltweite Organisationen nicht mehr umgestalten müsse, sondern dort mitbestimmen könne. Die neue Rolle und der geschlossene Auftritt der EU nach außen schaffe konkret die Möglichkeit, Zukunftsthemen wie Innovation, Erziehung und Klima- und Umweltfragen geschlossen angehen zu können, so der Sprecher der PS, Vitalino Canas. Schon auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember solle über die Gründung eines Expertenrates verhandelt werden, der die Aufgaben der EU im Kontext der Globalisierung bestimmen soll. Diese Aufgaben würden dort außerdem erstmals durch eine gemeinsame Erklärung festgelegt.

Stolz ist die PS auf die Rolle Portugals, da es unter dessen Ratspräsidentschaft zu einem „äußerst wichtigen Moment im Aufbau Europas“ gekommen sei. Auch die Nähe zum Bürger werde durch den neuen Vertrag verbessert. Der Vertrag schaffe „mehr Demokratie, höhere Transparenz, größere Zustimmung nach außen und größere Kapazitäten der Verwaltung im Innern“.