Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Newsletter Madrid Aktuell - Juni 2011

Koalitionsvereinbarung und Regierungsbildung in Portugal - PSD und CDS-PP stellen ersten Rekord auf

Unter dem Druck der wirtschaftlichen Probleme des Landes, dem sanften Drängen von Staatspräsident Cavaco Silva und mit Blick auf die gewünschte Beteiligung des neuen Regierungschefs an dem EU-Gipfel am 23./24.6. sind Cavaco Silva jetzt die Ergebnisse der Vereinbarungen der beiden EVP-Mitgliedsparteien präsentiert worden.Heute wird sich das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung treffen und im weiteren Verlauf den neuen Ministerpräsidenten wählen. Das Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden.

Newsletter Madrid Aktuell - Juni 2011

Wahlen in Portugal

Die Abstrafung von Regierungen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise setzt sich fort.Nach der historischen Wahlniederlage der spanischen Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai hat es nun die Partei von Ministerpräsident José Sócrates im benachbarten Portugal getroffen. Bei den Parlamentswahlen am 5. Juni erhielt der Partido Socialista (PS) nur noch 28,05% (minus 8,5%) der abgegebenen Stimmen.Gewinner sind die beiden EVP-Mitgliedsparteien Partido Social Democrata (PSD) und Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP).

Verfassungskonflikt in Spanien eskaliert

Wenn selbst manchen spanischen Politikern ihre immer noch junge Demokratie gelegentlich als „unvollendet“ erscheint, dann führen sie als Beleg zumeist zwei Gründe an: Da ist zum einen das weitgehend verkrampfte Verhältnis der beiden grossen Parteien zueinander...

Introductory talk at the KAS International Criminal Court

The Germans have a special relationship to the International CriminalCourt, for it was in Germany, after the end of National Socialist reignof terror, that the Nuremberg War Crimes Trials were held, and theywere the first international criminal court.

Spanien vor der EU-Präsidentschaft

Angeschlagen durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1986 und ausgestattet mit der niedrigsten Zustimmung aller spanischen Regierungschefs seit 1994, geht José Luis Rodriguez Zapatero in die am 1. Januar 2010 beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes.

Reaktionen in Spanien auf die Bundestagswahl

Einen Tag nach den Bundestagswahlen steht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Titelblättern aller spanischen Tagszeitungen.

Die Partido Popular (PP) gewinnt in Spanien

Europawahl von innenpolitischen Fragen geprägt

Politiker der PP und die Mitarbeiter des KAS-Partners FAES hatten mit ihrem optimistischen Voraussagen der letzten anderthalb Monate recht: Die Partido Popular (PP), die spanische Volkspartei, ist bei den Europawahlen deutlich die stärkste Kraft geworden. Mit 42,23 Prozent liegt sie im Endergebnis fast vier Punkte vor den Sozialisten, die auf 38,51 Prozent der Stimmen kamen. Mariano Rajoy, Vorsitzender der Volkspartei, sprach nach dem Wahlsieg von "einer neuen Mehrheit in Spanien", die bei den Wahlen ihren Wunsch nach einem politischen Wechsel in Spanien erklärt habe.

Politikverdrossenheit in Spanien vor der Europawahl

Umfragen kündigen niedrige Wahlbeteiligung an

Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Tode Francos 1975 ist das in Spanien alles beherrschende Thema vor den Europawahlen am 7. Juni. Die Ängste der Spanier vor einer noch lange anhaltenden Massenarbeitslosigkeit sind nicht unbegründet. Im nächsten Jahr werde die Erwerbslosenquote Spaniens 20 Prozent erreichen, hat EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia jüngst angekündigt, das Haushaltsdefizit werde bei fast zehn Prozent liegen und die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als drei und im nächsten Jahr um ein Prozent schrumpfen, so die Prognosen des EU-Kommissars.

Regionalwahlen im März in Spanien

Gestärkte Volkspartei - Geschwächte Nationalisten

Eine wiedererstarkte spanische Volkspartei und ein schwindender Einfluss nationalistischer Gruppierungen – das sind die beiden Ergebnisse der spanischen Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 1. März. Die Volkspartei (PP) hat in Galicien mit einer absoluten Mehrheit ihre alte Hochburg nach nur vier Jahren in der Opposition zurückgewonnen. Im Baskenland könnte sie mit den Sozialisten (PSE-EE) eine Regierungskoalition bilden oder wäre bei der Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung entscheidend.

Spaniens aktuelle Wirtschaftslage

In der fortdauernden wirtschaftlichen Verschlechterung Spaniens ist noch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, allein im Februar stieg die Anzahl der Arbeitslosen um 154.058 auf 3.481.859 Millionen Menschen an und erreicht damit den schlechtesten Stand seit jeher.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.