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16. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer, Stefan Reith

Der 16. Newsletter beinhaltet folgende Themen:

1. Kuba verweist zwei spanische und einen deutschen Politiker des Landes;

2. Spanien ratifiziert abschließend Europäische Verfassung;

3. Matthias Wissmann MdB informiert sich in Madrid über Spaniens Europapolitik;

4. Spanisches Parlament beschließt Aufnahme von Verhandlungen mit der ETA;

5. Pattsituation im Baskenland verhindert Wahl eines neues Parlamentspräsidenten;

6. Umfrage vor den Regionalwahlen am 19. Juni in Galizien;

7. Valencias Regionalpräsident Camps fordert Finanzspritze aus Madrid;

8. EU bietet Spanien eine stufenweise Kürzung des Kohäsionsmittel an;

9. Spanien und Portugal vereinbaren gegenseitige Unterstützung in der EU-Finanzpolitik;

10. Dramatische Haushaltskrise in Portugal treibt Defizitrate voraussichtlich auf 7 Prozent hoch;

11. EuGH mahnt Spanien zur Anwendung des EU-Rec