Einzeltitel

Außenpolitischer Exkurs eines Katalanen mit Ambitionen.

von Michael Däumer

Duran i Lleida schlägt versöhnlichen Ton an

Am 17. Februar 2004 hielt Josep Antoni Duran i Lleida, Vorsitzender der katalanischen Christdemokraten (UDC) und Generalsekretär des Parteienbündnisses Convergencia i Unió (CiU), in der Niederlassung der Europäischen Kommission in Madrid einen Vortrag zur spanischen Außenpolitik. Der Vortrag mit dem Titel „Katalonien in Madrid: Ein Kompromiβ mit Europa und zum Dialog“ bildete den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe des Real Instituto Elcano, in dessen Rahmen Vertreter verschiedener Parteien die auβenpolitischen Grundsätze ihrer Wahlprogramme vorstellen.

Duran i Lleida, der vor rund 80 Zuhörern in seiner Eigenschaft als CiU-Generalsekretär sprach, distanzierte sich zu Beginn seiner Rede von radikalen nationalistischen Strömungen innerhalb Spaniens und beteuerte das Interesse der CiU an einer konstruktiven Mitarbeit in der gesamtspanischen Außenpolitik sowie der Verteidigung ihrer Grundwerte und Prinzipien. Er sei sicher, letztere sowohl mit der großen Mehrheit der Katalanen als auch mit Millionen von Staatsbürgern in ganz Spanien zu teilen.

Hinsichtlich der Rolle Kataloniens in Europa wandte sich Duran i Lleida gegen ein Monopol der Staaten und forderte mehr Mitspracherecht für Katalonien in den europäischen Institutionen. Mit Bezug auf Europas Rolle in der Welt sprach er sich für ein stärkeres europäisches Engagement auf der internationalen Ebene aus. Man könne nicht die Augen vor den globalen Problemen verschließen, sondern müsse aktiv zu ihrer Lösung beitragen. Dazu müssten aber auch die entsprechenden politischen und militärischen Instrumente entwickelt werden. Nur dann sei Europa in der Lage, auch eigene Initiativen zu entwickeln, anstatt lediglich auf die internationale Entwicklung zu reagieren. Duran i Lleida forderte daher eine eigene, starke Stimme Europas auf internationaler Bühne, um sich effektiv für die globale Durchsetzung von Frieden, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit einzusetzen.

Europa solle als eigenständiger internationaler Akteur auftreten und sich im Rahmen der transatlantischen Allianz als freier Partner der USA sehen. Europas Rolle innerhalb der NATO beschrieb der Christdemokrat als gleichberechtigter Partner und nicht als bloßes Anhängsel. Dem Bild einer unipolaren Welt hielt er das Prinzip des Multilateralismus als unabdingbare Grundlage einer friedlichen und stabilen Weltordnung entgegen. Vor diesem Hintergrund kritisierte Duran i Lleida den Alleingang der USA in der Irakfrage. Für die Zukunft des Irak forderte er deshalb die volle Einbindung der UNO in den Prozeß des Wiederaufbaus. Nur so könne eine demokratische Entwicklung, Frieden und Sicherheit in der Region gewährleistet werden.

Duran i Lleida betonte, dass die Unterstützung des Vorgehens durch die spanische Zentralregierung im Irakkrieg, seine Mißbilligung finde. Seine Kritik richtete sich unmittelbar gegen Ministerpräsident Aznar. Dieser habe sich mit seiner unbedingten Treue zum amerikanischen Präsidenten persönlich profilieren wollen und dabei weder die Interessen Spaniens noch der europäischen Partner vertreten. Duran i Lleida erklärte, eine enge Freundschaft mit den USA sei keine Alternative zur festen Verankerung in Europa. Vielmehr müsse die EU erster Referenzpunkt der spanischen Außenpolitik sein, ohne allerdings die transatlantischen Beziehungen zu vernachlässigen. Als vorrangige Aufgabe der nach den Parlamentswahlen am 14. März 2004 neu zu bestimmenden Regierung bezeichnete Duran i Lleida die Wiederherstellung des nationalen Konsens in der Außenpolitik. Die Wunden, die der außenpolitische Alleingang Aznars in der politischen Landschaft Spaniens und Europas geschlagen habe, müssten nun geschlossen werden. Es sei eine der dringendsten Aufgaben des neuen Regierungschefs, das Gesprächsklima zwischen Spanien und seinen europäischen Partnern, welches zuletzt unter dem Politikstil Aznars gelitten habe, wieder zu verbessern. Dazu seien mehr Dialogbereitschaft und eine Änderung der Umgangsformen nötig.

Darüber hinaus ging Duran i Lleida auf den Mittelmeerdialog ein. Spanien müsse die Beziehungen zu den südlichen Mittelmeeranrainern ausbauen. Auch die EU habe eine Verpflichtung, entwicklungspolitisch ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf diese Region zu lenken. In den Mittelpunkt der spanischen Entwicklungspolitik rückte er das Ziel der Armutsbekämpfung.

Zur Zukunft der europäischen Verfassung betonte Duran i Lleida, dass er sich trotz des aus katalanischer Sicht mangelnden Gewichts der Regionen in den Europäischen Institutionen für eine schnelle Einigung über die Verfassung einsetze. Ein Scheitern dieses Projekts wäre ein herber Rückschlag für alle Beteiligten. Daher sei bei allen Partnern mehr Kompromißbereitschaft gefragt. Auch Spanien müsse sich in der Frage der Stimmengewichtung flexibler zeigen.

Am Ende seines Vortrags rief Duran i Lleida zu mehr Dialogbereitschaft, Solidarität und Kompromißbereitschaft sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene auf. Denn vor dem Hintergrund der Gefahren, die Frieden und Stabilität in der Welt bedrohen, sowie den Herausforderungen der Globalisierung könne nur ein starkes und einiges Europa Frieden und Wohlstand garantieren.

Die Rede Duran i Lleidas war in sehr moderatem und versöhnlichem Ton gehalten. Sein Bekenntnis zur Verfassungstreue knüpft direkt an den politischen Stil des beliebten und gemäßigten Jordi Pujol (CiU) an, der als Regionalpräsident 23 Jahre lang die Geschicke Kataloniens bestimmte. Dass Duran i Lleida seine Kritik an der Auβenpolitik der aktuellen Regierung ausschlieβlich an der Person des scheidenden Ministerpräsidenten José Maria Aznars festmachte, ist wahltaktisch zu verstehen und hängt nicht zuletzt mit der Verschlechterung seiner persönlichen Beziehung zu Aznar während des Wahlkampfes in Katalonien im Herbst letztens Jahres zusammen, als es zu heftigen politischen Auseinandersetzungen zwischen PP und CiU kam.

Auffällig ist, dass Duran i Lleida von seiner Kritik ausdrücklich den Spitzenkandidaten des Partido Popular (PP) für die anstehenden Wahlen und vermutlichen Nachfolger Aznars als Regierungschef, Mariano Rajoy, aussparte. Dies kann als Versuch Duran i Lleidas einer neuerlichen Annäherung an die wahrscheinlich künftige Zentralregierung von Rajoy gewertet werden. Dem Katalanen sind in der Vergangenheit Ambitionen auf das Amt des spanischen Außenministers nachgesagt worden. Wenn auch die Aussichten auf ein solches Amt seit den Regionalwahlen in Katalonien stark gesunken sind, so weiß Duran i Lleida, dass nach den nationalen Wahlen am 14. März 2004 der PP auf eine Zusammenarbeit mit der CiU angewiesen sein könnte, falls die Volkspartei keine absolute Mehrheit erzielt. Zwar ist eine Koalitionsbildung zwischen PP und CiU derzeit eher unwahrscheinlich, da die Wählerinnen und Wähler in Katalonien einen solchen Schritt nicht nachvollziehen könnten, doch die CiU könnte zum Zünglein an der Waage als Mehrheitsbeschaffer für den PP werden. Dies würde die Rolle der CiU national aufwerten und die Chancen für die katalanische Partei verbessern, eine wirksamere Oppositionsarbeit gegen die gegenwärtige linksnationalistische Koalition in Barcelona unter dem inzwischen arg in Bedrängnis geratenen sozialistischen Regionalpräsidenten Pasqual Maragall (PSC) betreiben zu können. Es ist nicht auszuschließen, dass sich das persönliche Verhältnis zwischen Rajoy und Duran i Lleida freundschaftlich entwickelt, denn beide verstehen sich als „Männer des Dialogs“. Darüber hinaus hat der Gallizier Rajoy wesentlich an der Gesetzgebung zur Verbesserung der Autonomiestatuten für die Regionen mitgewirkt. Den Forderungen der autonomen Regionen nach zusätzlichen finanziellen, administrativen und europapolitischen Rechten steht Rajoy grundsätzlich offener als Aznar gegenüber. In so fern könnte sich in Spanien eine Wende in Richtung mehr Föderalismus ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Mitwirkung der Regionen in Angelegenheiten der EU. Für Duran i Lleida wäre das schon ein großer Erfolg. Das Amt des spanischen Außenministers wäre sicherlich die Krönung seiner politischen Karriere, nicht zuletzt um Katalonien innerhalb der EU und international Anerkennung zu verschaffen. Kommt der ersehnte „Kompromiß zum Dialog“ zustande, kann der Katalane mit außenpolitischen Ambitionen vielleicht noch seinen Traum vom Außenminister verwirklichen. Die Hürden auf diesem Weg sind nicht unüberbrückbar, doch müssen Rajoy und Duran i Lleida und ihre jeweiligen Parteien zunächst die politischen und psychologischen Voraussetzungen dazu schaffen.

Michael Däumer / Stefan Reith