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Licht und Schatten in Madrid

Newsletter Auslandsbüro für Spanien und Portugal

Die neue spanische Regierung unter Ministerpräsident Rajoy ist jetzt sechs Monate im Amt. In dieser kurzen Zeit hat sie beachtlichen Mut und Reformwillen gezeigt. Dies gilt vor allem für die radikalste Arbeitsmarktreform in der demokratischen Geschichte des Landes, für die Einführung der „Schuldenbremse“ auch in den Autonomen Regionen und darauf aufbauende Maßnahmen zur Rückführung einer ungehemmten Ausgabenpolitik und bürokratischen Wildwuchses.

Der Wirtschaft des Landes wird in einem ersten Schritt geholfen, indem u.a. 3.794.532 unbezahlte Rechnungen an 29.107 Lieferanten in Höhe von 17,7 Milliarden Euro bezahlt werden, die in den Schubladen der Autonomen Regionen schlummerten. Betroffen waren 20.954 mittelständische Unternehmen, 555 große Unternehmen und 7.598 Privatpersonen. Insgesamt ist unverkennbar, dass sich Spanien auf einem Reformkurs befindet. Was allerdings noch fehlt, ist eine umfassende Analyse der Lage des Landes und ein darauf aufbauendes, stringentes Programm. Die Darstellung der Regierungspolitik ist kleinteilig, und es überfordert selbst gutwillige Beobachter, wenn jeden Freitag eine neue Reform verkündet wird, ohne dass dabei der Zusammenhang zu einem Gesamtkonzept deutlich wird.

So wirkt das Bild, das Mariano Rajoy und seine Minister den Spaniern und ihren europäischen Partnern vermitteln, noch in Teilen diffus, manche Entscheidungen eher kurzatmig. Zu diesem Eindruck tragen auch schnelle Richtungswechsel (Eurobonds) oder Widersprüche zwischen Ankündigungen und Handlungen (Kreditbedarf, Steuererhöhungen) bei.

Nationalistische Töne werden lauter

Im Lande selbst ist das Ansehen der Regierung bereits beschädigt. 78% der Spanier haben nach einer jüngst von „El Pais“ veröffentlichten Umfrage „kein oder wenig“ Vertrauen zu Mariano Rajoy. Die Wähler, die den Partido Popular im nationalen Parlament wie auch in der Mehrzahl der 17 Autonomen Regionen mit üppigen Mehrheiten ausstatteten, haben damit aus der Darstellung des Regierungshandelns schneller Konsequenzen gezogen, als die Kommunikationsberater der Regierung. Dabei gibt es breite Unterstützung für weitergehende Reformen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Nach einer von „El Mundo“ am 1. Juni veröffentliche Studie sind 62,1% der Befragten der Meinung, dass dort mehr Einschnitte durchgeführt werden müssten, mit Blick auf die Autonomen Gemeinschaften sind es sogar 68,9%.

Angesichts sich weiter zuspitzender Probleme, insbesondere einer die sozialen Netze sprengenden Arbeitslosigkeit, warten viele Spanier zudem auf ein Ende der quälenden wechselseitigen Schuldzuweisungen der großen Parteien und eine gemeinschaftliche Anstrengung von Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern und der gesellschaftlichen Elite zur Überwindung der Krise. An ihrem Beginn müsste das Eingeständnis stehen, dass die Probleme Spaniens weitgehend hausgemachte Ursachen haben, darunter auch den weitreichenden Zugriff der Parteien auf große Teile der Wirtschaft und des Finanzmarktes sowie eine Überdehnung des Staatssektors und vielfältige Parallelstrukturen in der öffentlichen Verwaltung. Stattdessen werden in der öffentlichen Debatte nationalistische Töne lauter, die Kritik insbesondere an Deutschland verschärft sich, und es wird der Eindruck gefördert, „Europa“ brauche „Spanien“ mindestens so sehr, wie „Spanien“ „Europa“. Hilfe „von draußen“ sei letztlich Selbsthilfe der Europäer und deshalb einzufordern.

Diese Melange dürfte die Verhandlungen über die Konditionen von Hilfspaketen an Spanien nicht erleichtern. Hinzu kommt die Komplexität der gegenwärtigen Debatte. Sie scheint in Teilen der Politik die Neigung zu fördern, inhaltliche Äußerungen auf das zu verkürzen, was die Wahrnehmungsfähigkeit und –bereitschaft der Bevölkerung vermeintlich zulässt. Eine solche Einschätzung führt dann gelegentlich dazu, dass der selbstbewusste Umgang mit den europäischen und internationalen Partnern als wichtiger angesehen wird, als die Lösung der Probleme selbst.

"Politik und keine Vorschriften"

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die robuste Zurückweisung der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, der unter Anerkennung der eingeleiteten Reformen in Spanien weitere Schritte zur Konsolidierung des Haushalts anmahnt. Ministerpräsident Rajoy reagierte darauf mit dem Hinweis, Europa brauche jetzt „Politik und keine Vorschriften“. Wesentlich sei eine „weitergehende Integration“ der Euroländer im politischen Bereich, bei der Haushaltsstabilität und im Bankensektor. Dafür lässt sich Zustimmung herstellen, es wird als Antwort auf die zunehmende Dramatik der spanischen Finanzen jedoch nicht ausreichen. So hat sich gezeigt, dass selbst eine bis 100 Mrd. Euro reichende Kreditlinie zur Stabilisierung des spanischen Bankensektors die internationalen Finanzmärkte nicht länger als einen Vormittag zu beruhigen vermochte.

Auch dies hatte nicht zuletzt mit den Stellungnahmen der spanischen Politik zu tun und den Erwartungen, die sie in der Öffentlichkeit ausgelöst haben. „Rescate a España“ (El Pais) und „Rescate sin Humillación“ (EL Mundo) waren die Schlagzeilen auf den Titelseiten der beiden großen spanischen Zeitungen am Tag nach der Entscheidung der Euro- Finanzminister. Es war erkennbar nicht „die Rettung Spaniens“, die da nötig und möglich wurde. Und was letztlich als „Rettung ohne Demütigung“ empfunden werden wird, wird man erst wissen, wenn der förmliche Antrag gestellt und die Bedingungen dafür benannt sind.

Der Versuch von Ministerpräsident Rajoy und Wirtschaftsminister de Guindos, die Hilfen für Spanien aus innenpolitischen Motiven in einem besonders günstigen Licht und als Erfolg ihrer Verhandlungskunst darzustellen, hat sich aber jedenfalls schnell als ebenso risikobehaftet herausgestellt, wie manche der Erklärungen in den vergangenen Wochen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des Partido Popular (PP) gibt es keinen Mangel an Nachweisen dafür, dass die politische und ökonomische Wirklichkeit sich nicht immer an Ankündigungen und Absichtserklärungen von Regierungen anzupassen pflegt.

Dies gilt nicht nur für das schon nach zwei Wochen zu Makulatur gewordene Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, sondern auch für die über Wochen hinweg proklamierte Fähigkeit der Regierung, die Probleme des Landes aus eigener Kraft

zu lösen. Die Zweifel daran sind eher gewachsen, und deshalb befinden sich die Zinsen für spanische 10-Jahres-Anleihen heute mit über 7% auf einem neuen Rekordhoch.

Das Land steht auf dem Prüfstand

Damit ist auch der im Zusammenhang mit der Kreditlinie über 100 Mrd. Euro unternommene Versuch gescheitert, eine Trennung zwischen dem spanischen Bankensektor und der Lage der öffentlichen Haushalte vorzunehmen. Für die Rekapitalisierung seiner Banken braucht Spanien Geld von draußen, weil es die Hilfe aus eigener Kraft nicht mehr leisten konnte. Somit standen und stehen nicht nur die spanischen Banken sondern auch das Land selbst auf dem Prüfstand. Diese Prüfung verläuft heute detaillierter und transparenter, als jemals zuvor. Das sollte die Politik fördern, nicht fürchten. Verhindern wird sie es am Ende nicht können.

Die Kreditvergabe für die Bankensanierung und die Auflagen dabei werden ein erster Beleg dafür sein. Die von Mariano Rajoy und Luis de Guindos im Voraus erklärte Beschränkung auf den Bankensektor wird es nicht geben. Zu eng waren und sind die Verknüpfungen von Staat, Politik, Bankenaufsicht und Eigentümern. Die Cajas, deren Expansionsdrang und riskante Kreditvergabe den Kern des Problems der spanischen Banken bilden, waren Sinnbild einer von keiner Vernunft oder Kontrolle gebremsten politischen Selbstentfaltung.

Noch heute beziehen selbst bei fusionierten Sparkassen Vorstände und Aufsichtgremien Bezüge und verantworten eine um das eigentliche Bankgeschäft entkernte „Stiftung“, die ihnen weiterhin Einkommen und Dienstwagen ermöglicht. Es muss erstaunen, dass die von EU-Kommissar Almunia am Beispiel der Westdeutschen Landesbank erwogene Abwicklung einer nicht mehr überlebensfähigen spanischen Sparkasse zu der Forderung führt, er müsse abberufen werden und zeige als Spanier ein „unpatriotisches Verhalten“. Dies sind Symbole einer sich als verfehlt erwiesenen Politik, auf die der spanische oder europäische Steuerzahler blicken wird, wenn er direkt oder indirekt seinen Beitrag dazu leisten soll, Europa und seinen Mitgliedsländern aus der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise herauszuhelfen. Der auch von Rajoy geforderte Prozess der „weitergehenden Integration“ in Europa wird zwangsläufig zu größerer Transparenz und einer im Einzelfall nicht populären Debatte darüber führen, was ein Mitgliedsland sich angesichts seiner Haushaltslage wird leisten können und was nicht. Die damit verbundene Einschränkung von Souveränität ist der Preis für gegebenenfalls einzufordernde Solidarität.

Es spricht viel dafür, dass sich die Regierung von Mariano Rajoy angesichts ihrer stabilen politischen Mehrheit und einem Gestaltungsraum von mehr als drei Jahren bis zu den nächsten Wahlen auf diese europäische Zukunft mit einer klaren Problemanalyse, ungebremstem Reformeifer und einer transparenten, strategischen Kommunikationspolitik einstellen sollte. Damit könnte sie weitgehend aus eigener Kraft Spanien wieder auf den Platz zurückzuführen, den es beansprucht.

Ansprechpartner

Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

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