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Mariano Rajoy beruft Wahlprogrammkommission

von Michael Däumer

Vorwahlkampf in Spanien

Mit der Berufung einer 15-köpfigen Kommission zur Erarbeitung eines Wahlprogramms des Partido Popular (PP) am 15. September 2003 hat Mariano Rajoy zwei Wochen nach seiner Ernennung zum Nachfolger des PP-Parteivorsitzenden José Maria Aznar eine wichtige parteipolitische Initiative für die kommenden Parlamentswahlen im März 2004 ergriffen. Nach der Vorstellung von Rajoy soll sich das neue Wahlprogramm des PP nahtlos an die Regierungspolitik der vergangenen Legislaturperioden unter Aznar anknüpfen. Mit einer Politik der Kontinuität will Rajoy das Vertrauen der Spanier für sich gewinnen.

Bei der Vorstellung der Programmkommission setzte Rajoy gleichzeitig inhaltliche Akzente. Dabei sprach er von „real existierenden“ Problemen, die die Bevölkerung berühren, und von „erfundenen“ Problemen wie sie sich aus der Debatte um den Reform der staatlichen Struktur derzeit ergeben. Er wolle sich auf die Lösung wirklicher Probleme konzentrieren, schließt aber auch nicht eine Debatte um die Staatsstrukturen aus, betonte Rajoy.

Rajoy, der seine Partei als Wahlkampfmanager bei den letzten Parlamentswahlen zur absoluten Mehrheit führte, übernimmt den Vorsitz der Wahlprogrammkommission. Geschäftsführend wird Gabriel Elorriaga Pisarik die Kommission als Programmdirektor leiten. Elorriaga ist derzeit der Sekretär für Studien und Programme im Vorstand des PP und gleichzeitig die Nummer Zwei im Ministerium für Öffentliche Verwaltung. Der Kommission gehört ebenso der PP-Abgeordnete Gabriel Cisneros an, der zu den Vätern der spanischen Verfassung gehört. In die Kommission berufen wurden auch langjährige enge Vertraute von Rajoy wie sein Kabinettschef Francisco Villar Garcia-Moreno, die PP-Vorstandsmitglieder Eugenio Nasarre Goicoechea und Ana Mato Adrover, sowie der Parteistratege Baudilio Tomé Muguruza, der zurzeit eine leitende Funktion in der parteieigenen Stiftung FAES innehat. Hinzukommen führende Fachexperten aus den verschiedensten Politikbereichen, die von Rajoy als die für die PP besonders relevanten Bereiche angesehen werden.

Bis Januar 2004 sollen 26 nationale Kommissionen in den Regionalgebieten mit insgesamt 1.000 Teilnehmern die Programmarbeit inhaltlich begleiten. Hierdurch soll die Parteibasis in die Arbeit zur Erarbeitung eines „kohärenten“ Wahlprogrammes eingebunden werden. Darüber hinaus werden 6 Diskussionsforen mit jeweils 200 bis 400 Experten eingerichtet, die sich mit den Themen Wirtschaftspolitik, Innerer Sicherheit, Familienpolitik, Wohnungsbaupolitik sowie „Spanien in der Welt und Innovation“ befassen sollen. Die Arbeit der Kommission wird inhaltlich durch 30 Seminare der Parteistiftung FAES sowie durch virtuelle Foren im Internet begleitet.

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Programmkommission gehören insbesondere die Wirtschaftspolitik, die Terrorismusbekämpfung, die Innere Sicherheit (mit dem umstrittenen Thema Zuwanderung) sowie die Internationale Politik und die Rolle Spaniens in der Europäischen Union.

Für Januar wird ein außerordentlicher Wahlparteitag einberufen, um das Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorzustellen.

Michael Däumer

Mitglieder der Wahlprogrammkommission

Mariano Rajoy BreyVorsitzender der Kommission

Gabriel Elorriaga PisarikProgrammdirektor

Eugenio NasarrePP-Vorstandsmitglied

Ana Mato AdroverPP-Vorstandsmitglied

Gabriel CisnerosPP-Abgeordneter

Baudilio Tomé MuguruzaFAES-Stiftung

Francisco Villar Kabinettschef von Rajoy

Rafael CámaraRegionale Finanzpolitik

José Folgado BlancoEnergiepolitik

Luis de GuindosWirtschaftspolitik

Ricardo Martínez RicoFinanzpolitik

Miguel Ángel CortésInternationale Politik

Jorge MoragasInternationale Politik

(Internationaler Sekretär des PP)

Soraya Saénz Zuwanderungspolitik

Pablo Vázquez VegaGesundheitspolitik