Einzeltitel

Neue Linkskoalition in Katalonien beendet die Ära des Jordi Pujol nach 23 Jahren

von Michael Däumer
Exakt einen Monat nach den Regionalwahlen am 16. November 2003 wurde der Sozialist Pasqual Maragall (PSC) auf Vorschlag des neuen Parlamentspräsidenten Ernest Benach (ERC) mit 74 von insgesamt 135 Stimmen zum neuen Regionalpräsidenten in Katalonien gewählt. Maragall ist der erste sozialistische Regionalpräsident in Katalonien seit der Wiedereinführung der Regionalwahlen im Jahre 1980. Er löst damit den seit 1980 regierenden Jordi Pujol (CiU) ab, der seinen Rückzug aus dem Amt des Regionalpräsidenten im vergangenen Jahr angekündigt hatte.

Die neue Linkskoalition, die sich aus den Sozialisten (PSC), der linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC) und den Grünen (ICV) zusammensetzt, wählte in einer als „historisch“ bezeichneten Sitzung bereits im ersten Wahlgang geschlossen für Maragall. Die Opposition, bestehend aus der Convergencia i Unio (CiU) und dem Paritido Popular (PP), stimmte ebenso geschlossen (61 Stimmen) gegen Maragall. In seiner Antrittsrede betonte Maragall, er wolle Präsident aller sein und versprach, die spanische Verfassung zu respektieren. Die neue Regierung, die einschließlich Maragall aus 17 Peronen, davon vier Frauen, besteht, nahm seine Arbeit am 22. Dezember 2003 auf. Die Sozialisten stellen 9, die Esquerra 6 und die Grünen 2 Minister bzw. Ministerinnen (vgl. Anlage).

„Investidura“ von heftiger Debatte zwischen Maragall und Piqué begleitet

Die Einsetzung des Regionalpräsidenten („investidura“) durch das Parlament, die traditionell ohne größere Debatte durchgeführt wird, verlief erstmals turbulent, nachdem Maragall, der vorher Jordi Pujol und der alten Regierung für die geleistete Arbeit gedankt hatte, den PP-Vorsitzenden Josep Piqué als den eigentlichen Oppositionsführer im katalanischen Parlament bezeichnet hatte. Zwar sei die CiU unter Artur Mas die stärkere Oppositionspartei, aber der PP werde mit Piqué die Opposition im Parlament führen. Maragall spielte damit auf die zu erwartende Auseinandersetzung zwischen Regierung und PP hinsichtlich der Ausweitung des Autonomiestatus für Katalonien an, die die künftige Regierungspolitik der Linkskoalition dominieren soll. In einer heftigen Reaktion erwiderte Piqué, er sei zu einer Zusammenarbeit mit der Linkskoalition bereit, bezweifele jedoch, dass die beabsichtigten institutionellen Reformen, die das Regierungsprogramm fast ausschließlich darstellten, den Zusammenhalt der Koalition auf Dauer garantieren können. Piqué griff den Radikalismus der neuen Regierung an und warf ihr vor, ihre Vorschläge zum Autonomiestatus seien mit der spanischen Verfassung nicht konform. Die neue Regierung wolle sich nun von Spanien „absetzen“, betonte Piqué. Maragall, so Pique, sei nur ein „Instrument der Esquerra“, der damit jetzt mehr Nationalist als Sozialist sei. Maragall habe mit dieser Koalition die Ideale der Sozialisten verraten. Piqué sagte als Konsequenz der Politik der Linkskoalition „mehr Steuern, Interventionismus, Abspaltung und weniger Freiheiten“ für Katalonien voraus, was letztendlich zu einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Stagnation führen würde. Im ruhigen Ton erwiderte Maragall, er strecke Piqué und dem PP die Hand entgegen, um ein „nationales Bündnis“ zu bilden, damit der Autonomiestatus und das Finanzsystem reformiert werden könnten. „Ich bitte Sie, für die Zukunft Kataloniens mitzuwirken“, sagte Maragall. „Unser Projekt“, so Maragall, ist nicht gegen Spanien gerichtet, sondern für Katalonien, das einen Schritt vorwärts gehen will. Wir respektieren die Verfassung und insbesondere die Artikel, die eine Änderung der Verfassung erlauben.“

Der Kampf um die Oppositionsführung

Die Auseinandersetzung zwischen Piqué und Maragall hat verdeutlicht, dass der Fraktionsvorsitzende der Convergencia, Artur Mas, um die Rolle des Oppositionsführers im Parlament kämpfen muss. Als größte Fraktion im katalanischen Parlament verfügt die CiU über 46 Sitze (PP: 15 Sitze). In seiner Rede legte Mas die Leitlinien seiner Oppositionspolitik vor, die sich prinzipiell hinsichtlich der Reform des Autonomiestatus und des Finanzsystems mit denen der neuen Regierung decken. Mas kündigte eine „kämpferische Oppositionsarbeit“ an. Er kritisierte das Regierungsprogramm als „wenig ehrgeizig und unpräzis“. Es werde sich zeigen, so Mas, wie sehr sich die Politik der PSC und der neuen Regierung von der Politik der PSOE unterscheidet. Dies wolle er im Parlament verdeutlichen. Für seinen Beitrag erntete Mas lediglich begrenzten Applaus von seiner eigenen Fraktion.

Der Kampf um die Oppositionsführung im katalanischen Parlament hat seinen Anfang genommen. Geschickt hat Maragall Piqué provoziert und Mas zum Gegenschlag herausgefordert. Maragall weiß, dass seine Linkskoalition auf wackeligen Füßen steht. Zwar hat der Vorsitzende der Sozialisten in Madrid, José Luis Zapatero, nach langwierigen Verhandlungen der Koalitionsbildung zugestimmt, aber der PSOE verfolgt ebenso wie der PP die Zunahme der nationalistischen Tendenzen in Katalonien sowie im Baskenland mit großer Sorge. Die Überlebenschancen der Regierung Maragall hängen im Wesentlichen davon ab, ob es Maragall gelingt, die Opposition dauerhaft zu spalten. Gegenwärtig stehen die Zeichen dafür günstig, denn die Interessensunterschiede zwischen CiU und PP insbesondere in der Autonomiefrage sind stark.

Artur Mas steht eine schwierige Zeit bevor. Ihm fällt die grundsätzlich undankbare Aufgabe zu, die Oppositionsrolle für die CiU annehmen und definieren zu müssen. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer Spaltung innerhalb der CiU, da die generelle Zielsetzung der neuen Linkskoalition in der Autonomiefrage nahezu deckungsgleich mit der der CiU ist. Mas muß sich als Führungspersönlichkeit etablieren und sich die Unterstützung der gesamten Fraktion sichern, damit er das Verhältnis der CiU zur nationalistischen Regierung von Maragall klären kann. So fällt derzeit die eigentliche Oppositionsführung dem PP unter Josep Piqué zu, da er sowohl das nationalistische Regierungsprogramm als auch die linke Politik der Regierung ablehnt.

So schwierig sich derzeit die Lage für Mas gestaltet, so bietet sie ihm gleichzeitig die Chance, sich als gemäßigter Vermittler in der Frage des Autonomiestatus anzubieten. Seit 1980 hat das aus liberalen Konservativen und Christdemokraten bestehende Parteienbündnis CiU einen gemäßigten Nationalismus verfolgt, der stets im Einklang mit der spanischen Verfassung stand. Die CiU sieht im Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland eine reale Möglichkeit, den Autonomiestatus spanischer Regionen nach dem deutschen Vorbild gestalten zu können. Da Maragall die radikal nationalistischen Forderungen der Esquerra aufgrund der kritischen Haltung der Madrider Mutterpartei PSOE nicht werde erfüllen können, könnte Mas die Aufgabe zufallen, mäßigend auf Maragall einwirken zu können. Damit könnte Mas wesentlich zu einer Deeskalation in der Nationalismusfrage beitragen, wodurch ihm eine wichtige Schlüsselrolle zufallen würde.

Konsequenzen für die Nationalwahlen im März 2004

Mit der Bildung der nationalistischen Linksregierung in Barcelona steht der Wahlkampf für die Nationalwahlen im kommenden März ganz unter dem Zeichen der Nationalismusfrage. Die Sorge um eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staat wird zudem vom Plan des baskischen Regionalpräsidenten Ibarretxe, den Austieg aus dem spanischen Staatenverbund in einzelnen Schritten zu vollziehen, weiter geschürt. Der Konflikt mit nationalistischen Autonomieregionen in Spanien ist in den vergangenen Monaten derart eskaliert, dass Ministerpräsident José María Aznar ein Gesetz zur Verschärfung des Strafgesetzbuches eingebracht hat, um nationalistisch- separatistische Tendenzen gesetzlich einzudämmen und unter Strafe zu stellen. Die Madrider Sozialisten, die übereinstimmend mit dem PP grundsätzlich regionale Abspaltungsversuche ablehnen, kritisieren jedoch dieses Gesetz als zu weitgehend. Das überragende Wahlkampfthema ist damit vorprogrammiert. PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy steht nun unter dem Druck, eine absolute Mehrheit im kommenden März erringen zu müssen, denn eine Koalition mit nationalistischen Regionalparteien, wie sie zwischen 1996 und 2000 herrschte, wird es schwerlich geben können. PSOE-Spitzenkandidat Zapatero hingegen muß einen politischen Spagat hinlegen, da er zum einen den radikalen Nationalismus ablehnt, andererseits aus machtpolitischen Gründen die linksnationalistische Koalition in Katalonien gebilligt hat.

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass der Wahlkampf in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen wird. Der scheidende Ministerpräsident Aznar wird voraussichtlich die letzten Monate seiner Amtszeit nutzen, um die gespaltene Haltung der Sozialisten in der Nationalismusfrage herauszustellen. Feststeht jedenfalls, dass die Nationalismusdebatte die politische Stimmung im Lande polarisieren wird.