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Reaktionen aus Spanien auf den Brüsseler Gipfel

von Michael Däumer

Der spanische Oppositionsführer und designierte Vorsitzende der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, hat das Ergebnis des Brüsseler Gipfels als „sehr unbefriedigend für Spanien“ gewertet, da das Abkommen „Nizza aufgibt, das Spanien ein ähnlich großes Gewicht wie den vier Großen gab, und es verzichtet darauf ohne Gegenleistung. Noch dazu hat sich die Regierung auf nur einen Punkt konzentriert und nicht einmal den hat es erreicht. Das Abkommen ist ein Rückschritt für das Gewicht Spaniens in Europa,“ betonte Rajoy. Gleichzeitig kündigte er an, dass sich seine Partei für die Europäische Verfassung im Ratifizierungsprozeß aussprechen werde. Allerdings wolle er damit der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero keinen „Blankoscheck“ ausstellen. Denn, so Rajoy, er wäre „ein schlechter Demokrat“, wenn er dem Ministerpräsidenten einen Blankoscheck erteilen würde, in einer „Angelegenheit, in der wir ziemlich gegensätzliche Ansichten haben“. Deswegen werde der PP, Rajoy zufolge, verstärkt die Regierung unter Druck setzen, damit sie sich besser für Spaniens Interessen in Europa einsetze.

In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ vom 20. Juni 2004 sprach sich Rajoy für ein Referendum zur Europäischen Verfassung aus. Dies solle dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger für Europa zu schärfen und über die positiven Auswirkungen der EU für Spanien aufzuklären.

Ebenso kritisierte der ehemalige Innenminister und designierte Generalsekretär des Partido Popular, Ángel Acebes, das Ergebnis des Brüsseler Gipfeltreffens als „enttäuschend“ für Spanien. Die Zapatero-Regierung habe laut Acebes „plump und ungeschickt“ verhandelt und damit Spanien aus der „Gruppe der Großen“ unverständlicherweise herausgeführt. Acebes fügte hinzu, dass man „mit Nizza das gleiche Gewicht“ hatte, wie die wichtigsten Staaten der EU und „jetzt hat Deutschland das doppelte und Frankreich, Italien und Großbritannien 50 Prozent mehr.“ Mit großem Engagement habe der PP, laut Acebes, gestalterisch im Konvent gewirkt und sei als einzige europäische Partei mit zwei Vertretern, Ana de Palacio und Iñigo Méndez de Vigo, aktiv am Prozeß der Verfassungsgebung beteiligt gewesen. Er lobte die Europäische Verfassung als das Fundament für weiteren Frieden, Freiheit und Wohlstand, betonte jedoch, dass die Rolle Spaniens in der EU durch die Nachgiebigkeit der neuen Regierung an Bedeutung verloren habe. Als Beispiel nannte Acebes, dass mit „Nizza wir uns gegen eine für Spanien schlechte Verteilung der europäischen Fonds wehren konnten, jetzt können wir das nicht mehr.“

Der Vorsitzende der katalanischen Christdemokraten (UDC) und Generalsekretär der CiU, Josep Antoni Duran Lleida, lobte insgesamt das neue europäische Vertragswerk als „nicht schlecht für Spanien“. Ministerpräsident Zapatero habe jedoch „nicht alles Mögliche gemacht hat“, um Katalan als offizielle Sprache anerkennen zu lassen, fügte er hinzu.

Der sozialistische Ministerpräsident Zapatero hat angekündigt, nach der offiziellen Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten der EU voraussichtlich im November 2004 in Rom die Europäische Verfassung als erstes Mitgliedsland zu ratifizieren. Nachdem Rajoy für die Volkspartei seine Unterstützung zugesichert hat, dürften seitens Spanien keine Probleme bei der Ratifizierung entstehen. Die Debatte in Spanien wird sich in den kommenden Monaten um das Für und Wider eines von der Volkspartei geforderten Referendums drehen. Dadurch erhofft sich der PP eine intensive öffentliche Diskussion um die Europapolitik der Regierung. Die breite Öffentlichkeit soll dazu bewegt werden, Druck auf die Regierung auszuüben, damit aus Sicht des PP die spanischen Eigeninteressen insbesondere hinsichtlich der neuen europäischen Finanzverfassung Berücksichtigung finden. Allerdings ist der PP davon überzeugt, dass die Zapatero-Regierung nicht die Durchsetzungsfähigkeit der Vorgängerregierung von José María Aznar besitzt, um spanische Interessen angemessen in der EU zu vertreten. Das deutsch-französische „Direktorium“ werde nach Auffassung des PP die europäischen Subventionen nach eigenem Gutdünken verteilen, ohne Rücksicht auf die spanischen Forderungen zu nehmen.

Die Volkspartei, die sich als die spanische Europapartei verkaufen will, wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die Öffentlichkeit für ihr Europakonzept zu gewinnen. Zu sehr sind die Erinnerungen an den Brüsseler Gipfel vom vergangenen Dezember wach, als sich Spanien und Polen isolierten und das Vertragswerk seinerzeit blockierten. Der damalige Oppositionsführer Zapatero kritisierte das Verhalten Aznars als Bruch des europapolitischen Konsens in Spanien. Die Öffentlichkeit teilte zunehmend diese Ansicht, was – trotz der guten Umfrageergebnisse für den PP – zu einem erheblichen Imageschaden für Aznar führte.

Mit dem Europathema versucht nun der PP, sein Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern. Offen bleibt zunächst, ob der neue Kurs der sozialistischen Regierung als „europafreundlich“ oder „spanienschädlich“ interpretiert wird. Der Kampf um die Meinungsführung ist voll entbrannt. Dabei ist anzunehmen, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung Spaniens über das Urteil der Öffentlichkeit entscheiden wird. Noch kann sich die Zapatero-Regierung einer öffentlichen Unterstützung sicher sein. Doch die Europawahl, die der Volkspartei überraschender Weise nur eine „süße Niederlage“ einbrachte, verdeutlicht, dass der PP nach wie vor über eine große Anhängerschaft verfügt. Das Wahlergebnis hat den PP motiviert und Rajoy den Rücken für seine kommende Oppositionsarbeit gestärkt. Die Regierung muss nun beweisen, dass sie die spanischen Interessen in einer erweiterten Europäischen Union vertreten kann, ohne ihr europafreundliches Verhalten einzubüßen.

Michael Däumer