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Staatspräsident Jorge Sampaio entscheidet sich gegen Neuwahlen

von Michael Däumer

Santana Lopes mit Regierungsbildung beauftragt

In einer Fernsehansprache an die Nation kündigte der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio am 9. Juli 2004 überraschend an, den Lissabonner Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Partido Social Democrata (PSD), Pedro Santana Lopes, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Damit stellte sich Sampaio gegen die Empfehlung des Staatsrates, der sich nach Zeitungsmeldungen mehrheitlich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen haben soll. Noch am gleichen Abend trat der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Eduardo Ferro Rodrigues, aus Protest zurück. In einer eiligst einberufenen Sitzung des Parteivorstandes hat der PSD am 11. Juli Santana Lopes zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten José Manuel Durão Barroso nominiert. Der designierte Ministerpräsident, der in der kommenden Woche sein Kabinett zusammenstellen will, wird voraussichtlich am 20. Juli sein neues Amt antreten.

Staatspräsident Jorge Sampaio entscheidet sich gegen Neuwahlen.

Santana Lopes mit Regierungsbildung beauftragt

In einer 15-minütigen Fernsehansprache an die Nation kündigte der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio am 9. Juli 2004 überraschend an, den Lissabonner Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Partido Social Democrata (PSD), Pedro Santana Lopes, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Damit stellte sich Sampaio gegen die Empfehlung des Staatsrates, der sich nach Zeitungsmeldungen mehrheitlich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen haben soll. Noch am gleichen Abend trat der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Eduardo Ferro Rodrigues, aus Protest zurück. In einer eiligst einberufenen Sitzung des Parteivorstandes hat der PSD am 11. Juli Santana Lopes zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten José Manuel Durão Barroso nominiert. Der designierte Ministerpräsident, der in der kommenden Woche sein Kabinett zusammenstellen will, wird voraussichtlich am 20. Juli sein neues Amt antreten.

Die Entscheidung sei ihm sehr schwer gefallen, betonte der sozialistische Präsident in seiner emotional gehaltenen Rede. Zuvor hatte sich der 16-köpfige Staatsrat, das höchste Beratungsgremium des Präsidenten, in einer als hitzig bezeichneten Diskussion im Präsidentenpalast Belém deutlich für Neuwahlen ausgesprochen. In der Sitzung soll der ehemalige sozialistische Präsident Mario Soares gegen Durão Barroso den Vorwurf erhoben haben, die Staatskrise durch seine Flucht nach Brüssel mitten in der Legislaturperiode ausgelöst zu haben. Sampaio sagte, er habe sich dennoch entschlossen, der derzeitigen Mehrheit im Parlament die Chance zu geben, eine neue Regierung zu bilden. Die „Auflösung des Parlaments würde in der gegenwärtigen Situation am wenigsten Stabilität bringen". Die Entlassung des Ministerpräsidenten, so Sampaio, rechtfertige keine vorgezogenen Wahlen, die er als allerletztes Mittel betrachte. Diese Auffassung hatte bereits Durão Barroso bei seinem Rücktritt erklärt, als er darauf hinwies, dass es unüblich sei, in einer solchen Situation vorgezogenen Neuwahlen auszuschreiben. Sampaio warnte jedoch, die neue Regierung müsse die strikte Haushaltsführung der letzten Jahre und die gegenwärtige Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik fortsetzen. Andernfalls drohte er damit, die Nationalversammlung doch noch aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Sampaio, der sich als politischer Präsident fühlt, betonte, er sei kein „bloßer Notar" und würde deshalb eine radikale Umkehr der bisherigen politischen Linie nicht zulassen.

Sichtlich von der Ansprache des Präsidenten enttäuscht, kündigte noch am Freitagabend der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Eduardo Ferro Rodrigues, an, sein Amt aus Protest niederzulegen. Er respektiere zwar die Entscheidung des Präsidenten, könne sie jedoch nicht akzeptieren. Für ihn bedeute diese Entscheidung, die er für "falsch und gefährlich“ halte, eine „persönliche Niederlage“. Ferro Rodrigues betonte, dass er nicht bereit sei, weiterhin als Oppositionsführer einer Regierung gegenüber zu stehen, der seiner Ansicht nach jegliche Legitimität fehle. In weiteren Reaktionen kritisierten zahlreiche sozialistische Vertreter aus der Parteiführung, sie fühlten sich von Sampaio getäuscht. Als einer der zentralen politischen Figuren für den portugiesischen Sozialismus habe der Präsident die Parteiführung brüskiert. Auch Vertreter der anderen Linksparteien im portugiesischen Parlament, die für Neuwahlen plädiert hatten, sprachen der künftigen Regierung jegliche Legitimität ab und warnten zugleich vor einem weiteren Rechtsruck in Portugal.

Vertreter der Regierungskoalition und der Wirtschaft begrüßten die Entscheidung des Präsidenten als politische und wirtschaftliche Stabilitätsgarantie für das Land. Am Sonntag nach der Ansprache, 11. Juli 2004, nominierte der Vorstand des PSD den neuen Vorsitzenden Santana Lopes zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Deutlich hob der Parteivorstand hervor, dass das zentrale Ziel der neuen Regierung in der Fortführung des politischen Programms bestehe, welches die Regierung unter Durão Barroso nach den Parlamentswahlen 2002 begonnen habe. Damit ist der Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung unter Santana Lopes, die voraussichtlich bis zum 20. Juli 2004, dem Tag der Vereidigung des designierten Ministerpräsidenten, abgeschlossen sein wird. Entsprechend grassieren derzeit Spekulationen über mögliche personelle Entscheidungen.

Santana Lopes hat im Vorfeld angekündigt, die Anzahl der Ministerien auszuweiten, dafür jedoch die Zahl der Staatssekretäre zu kürzen. Gegenwärtig steht fest, dass Verteidigungsminister Paulo Portas, Vorsitzender des PSD-Koalitionspartners Partido Popular (CDS/PP), seinen Posten behalten wird. Präsident Sampaio hat deutlich gemacht, dass er sein Veto gegen eine Ernennung des Euroskeptikers Portas zum Außenminister, dem Ambitionen auf das Amt nachgesagt werden, einlegen wird. Gerüchte kursieren, dass die erst seit Oktober 2003 amtierende Außenministerin Teresa Gouveia durch Manuel Joaquim Dias Loureiro, einen Vertrauten und ehemaligen Minister von Cavaco Silva, abgelöst werden soll. Ebenfalls ist klar, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Ferreira Leite, die die Wahl von Santana Lopes zum Parteivorsitzenden heftig kritisiert hatte, nicht mehr dem nächsten Kabinett angehören wird.

In der Bewertung ist festzustellen, dass die portugiesische Staatskrise, die mit der Ernennung von Durão Barroso zum neuen EU-Kommissionspräsidenten ihren Anfang genommen hat, mit der Ansprache von Staatspräsident Jorge Sampaio noch nicht beendet ist. Der als "portugiesischer Berlusconi" geltende Santana Lopes, der auch in den eigenen Reihen umstritten ist, befindet sich in der schwierigen Lage, eine glaubwürdige Regierung aufzustellen. Intern wird nun zu größter Vorsicht geraten und Santana Lopes aufgefordert, auf erfahrene und integere Politiker aus der Regierungszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Cavaco Silva zurückzugreifen. Selbst wenn Santana Lopes ein effizientes Kabinett beruft, so wird die neue Regierung stets vom Vorwurf der fehlenden Legitimität begleitet werden. Nachdem die Sozialisten in den Europawahlen einen großen Sieg erzielt hatten, betrachtet die Opposition die Entscheidung des Präsidenten als eine Mißachtung des Volkswillens. Damit hat der Wahlkampf für die nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2006 bereits jetzt eingesetzt. Dies kann zu einer Lähmung der politischen Aktivitäten der Regierungskoalition führen. Die Situation für die neue Regierung ist dementsprechend prekär, zumal sie weniger als zwei Jahre Zeit hat, die seit langem ausstehenden Reformen in den Bereichen Justiz, Soziales und Arbeitsmarkt durchzusetzen.

Auch wenn die Sozialisten angekündigt haben, eine starke Oppositionspolitik gegen die Regierung von Santana Lopes betreiben zu wollen, so müssen sie zunächst einmal eine neue Parteiführung wählen. Parteichef Ferro Rodrigues hatte alles auf eine Karte gesetzt und verloren. Sein Rücktritt war damit unumgänglich. Angesichts des nun ausgebrochenen Streits innerhalb der Partei um die Entscheidung von Staatspräsident Sampaio ist der PS mehr denn je zuvor in sich gespalten. Die derzeitige Schwäche der Sozialistischen Partei, die durch die Rücktritt von Ferro Rodrigues verstärkt wird, dürfte mitunter ein Grund gewesen sein, dass sich Präsident Sampaio gegen vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen hat. Der PS wird auf einem Sonderparteitag im Herbst über die Nachfolge des zurückgetretenen Ferro Rodrigues entscheiden. Bereits jetzt stehen zahlreiche Aspiranten auf das Amt des Parteiführers fest. José Lamego, außenpolitischer Berater von Guterres und zuletzt Sonderberater der Übergangsregierung im Irak, und João Soares, ehemaliger Oberbürgermeister von Lissabon und Sohn des Altpräsidenten Mário Soares, haben ihre Kandidatur angemeldet. Auch der derzeitige EU-Kommissar António Vitorino sowie der ehemalige Umweltminister António Guterres sympathisieren mit dem höchsten Parteiamt. Die besten Chancen werden gegenwärtig den einflußreichen José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa eingeräumt. Der 46-jährige ehemalige Minister gilt als gemäßigte Kraft in seiner Partei und verfügt über außerordentliche charismatische und rhetorische Fähigkeiten. Der PSD sieht in Sócrates einen ernst zu nehmenden Konkurrenten für die nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2006.

Derzeit leiden beide großen Parteien PSD und PS unter ihrer inneren Schwäche. Der PSD hat mit der innerparteilichen Kritik gegen den als Populisten geltenden Santana Lopes zu kämpfen. Der neue Parteichef muss die Einheit des PSD wiederherstellen, mit seiner neuen Regierungsmannschaft Vertrauen schaffen und alsbald erste Erfolge aufweisen. Die tiefe Führungskrise der Sozialisten ist ähnlich gelagert. Der Partei mangelt es hauptsächlich an einer kontinuierlichen Führungskraft, aber auch an inhaltlichen Positionen, insbesondere im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Präsident Sampaio, dessen Entscheidung nach eigenem Bekunden sehr schwierig war, hat das kleinere Übel gewählt und sich damit gegen seine eigene Partei ausgesprochen. Noch ist die politische Stabilität in Portugal nicht gewährleistet. Die künftige Regierungskoalition von Santana Lopes steht vor einer schwierigen Herausforderung.

Michael Däumer