In dem am 12. Januar 2004 vorgelegten Ausländerbericht der spanischen Regierung präsentierte der Ausländerbeauftragte Gonzalo Robles die Bilanz des vergangenen Jahres. Der Ausländerbericht umfasst insbesondere die Ausländer, die außerhalb der Mitgliedstaaten der EU stammen. Die Meldepflicht für EU-Bürger ist in Spanien abgeschafft worden.

Insgesamt halten sich derzeit 1.646.011 Mio. Ausländer legal in Spanien auf, das entspricht 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Rund 35 Prozent der Ausländer in Spanien stammen aus Ländern der Europäischen Union („Gemeinschaftsbürger“). Im Jahr 2003 wurden rund 323.000 legal zugewanderte Ausländer („Einwanderer“) neu registriert; dies entspricht einem Anstieg von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von den 235.895 Personen, die aus Nicht-EU-Ländern zugewandert sind, kamen 30.000 „Einwanderer“ im Rahmen der Familienzusammenführung, 25.000 über legale Kontingente, 80.000 über Arbeitsverträge und 100.000 über andere Wege, darunter jene Personengruppe, die beweisen konnte, dass sie sich länger als fünf Jahre in Spanien aufhält, ohne sich strafbar gemacht zu haben.

Von den rund 236.000 legal eingewanderten Personen im Jahr 2003 aus Nicht-EU-Ländern stieg die Anzahl der Eingewanderten vornehmlich aus Rumänien (ein Anstieg um 62 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), gefolgt von den Bulgaren (Anstieg um 57 Prozent), den Argentiniern (Anstieg um 55 Prozent), Ecuadorianern (Anstieg um 51 Prozent), Kolumbianern (Anstieg um 50 Prozent) und Peruanern (Anstieg um 47 Prozent). Die Anstieg bei den Marokkanern betrug dagegen lediglich 18,8 Prozent.

Mit 333.770 legal Eingewanderten (Nicht-EU-Bürger) stellen die Marokkaner den größten ausländischen Bevölkerungsteil. Es folgen in absoluten Zahlen die Einwanderer aus Ecuador (174.289 Personen), aus Kolumbien (107.459) und mit weitem Abstand die aus Peru (57.593).

Der größte Anteil von Ausländern (EU- und Nicht-EU-Bürger) hat sich in Katalonien niedergelassen (383.938). Die Region Madrid weist den zweitgrößten Anteil mit 355.035 Ausländern auf. In Andaluzien wohnen heute über 208.000 Ausländer, davon knapp die Hälfte aus der EU, und in der „Communidad“ Valencia etwa 180.000, ebenso mit einem Anteil von knapp 50 Prozent aus der EU.

Angestiegen ist gleichzeitig die Einwanderung von Personen ohne gültige Papiere im vergangenen Jahr. So betrug die Zuwanderung von Personen ohne legale Papiere in den ersten 10 Monaten des letzten Jahres 619.598 Personen, wovon über 60 Prozent aus Lateinamerika kamen. Um den Eindruck zu vermeiden, die spanischen Sicherheitsbehörden seien nicht imstande, ihre Außengrenzen gegen illegale Einwanderung, darunter potentielle Terroristen, zu sichern, betonte Robles, dass der Anstieg der illegalen Einwanderung damit zusammenhänge, dass das Netz der Kontrollen an den spanischen Außengrenzen dichter geworden sei. Die gestiegene Zahl der aufgegriffenen Personen ohne gültige Papiere sei insgesamt das Ergebnis einer effizienteren Kontrolle durch die spanischen Sicherheitsbehörden. Dies verdeutliche nicht zuletzt die Wirksamkeit der voriges Jahr verabschiedeten Reform des Ausländerrechts im Parlament. Heute weiss der „Illegale“, dass er ausgewiesen werden kann, so Robles.

Die Anzahl der Personen, die ausgewiesen bzw. in ihre Heimat zurückgeführt wurden („Repatriierung“) betrug im vergangenen Jahr 92.679; ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2002: 77.113). Auffällig hierbei sind die Rückführungen von Bürgern aus Osteuropa. So wird die Liste der „Repatriierung“ von den Rumänen angeführt (32.306 Rückführungen), gefolgt von den Marokkanern (24.146), den Bulgaren (8.266) und den Ecuadorianern (6.467).

Insgesamt stiegen die Haushaltsmittel für die Migrationspolitik auf 261 Mio. Euro im Jahr 2003, davon 84 Mio. Euro für Sozial- und Integrationsmaßnahmen, 70 Mio. für Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung, 15 Mio. für Asylmaßnahmen, und 93 Mio. für entwicklungspolitische Maßnahmen, die Robles nicht aufschlüsselte.

Entsprechend dem Anstieg der Zuwanderung ist auch der Prozentsatz des Ausländeranteils in den spanischen Schulen. Rund 4 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Spanien sind Ausländer. Auch die Hochschulen und Universitäten des Landes verzeichnen ein Anwachsen ausländischer Studentinnen und Studenten. Im ersten Semester des Hochschuljahres 2002/2003 immatrikulierten sich 18.416 neue ausländische Studenten, im zweiten und dritten Semester kamen noch 11.106 Neuimmatrikulierungen dieser Personengruppe hinzu.

Zusammengefasst weist der nüchterne Bericht des spanischen Ausländerbeauftragten zwar erwartungsgemäß eine positive Bilanz auf, doch die Zuwanderungsproblematik in Spanien bleibt auf der politischen Tagesordnung. In Spanien wächst derzeit die Angst in der Bevölkerung vor unkontrollierbarer Zuwanderung insbesondere an den spanischen Außengrenzen. Die steigende Ausländerkriminalität und die wachsende Armut unten den Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern sowie die Furcht vor ausländischen Terroristen, die das leicht zugängliche Spanien für ihre Zwecke nutzen könnten, führen zu Forderungen einer strikteren Ein- und Zuwanderungspolitik. Die sozialistische Opposition (PSOE) im Parlament wirft der Regierung von Ministerpräsident José Maria Aznar vor, sie „straguliere“ die legale Einwanderung, denn Spanien ist angesichts sinkender Geburtenraten und steigender Lebenserwartung auf Zuwanderung zunehmend angewiesen. Ebenso bereitet die Ausländerintegration erhebliche Probleme, da nach wie vor politische und praktische Integrationskonzepte fehlen. Die überwältigende Mehrheit der Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern verfügt über eine geringe Ausbildung, so dass sich diese Personengruppe vornehmlich mit Arbeitsplätzen im Billiglohnbereich begnügen muss. Der Ausländerbericht weist zwar positiv darauf hin, dass die arbeitstätigen Einwanderer sozialpflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nachgehen, aber auf die Problematik der wachsenden Ausländerarmut wird nicht eingegangen. Die soziale Kluft, die hier entsteht, wird in der kommenden Legislaturperiode die nächste Regierung sehr beschäftigen. Mariano Rajoy, dessen Aussichten, Nachfolger von Ministerpräsident José Maria Aznar in der Moncloa zu werden, recht gut stehen, hat zwar angekündigt, die Sozialausgaben anzuheben, aber auf die in diesem Zusammenhang stehende Ausländerproblematik hat er bisher nicht Stellung genommen. Wer auch immer nach den Parlamentswahlen am 14. März 2004 in die Moncloa in Madrid einzieht, muss sozial- und integrationspolitisch gegen eine potentiell wachsende Ausländerfeindlichkeit vorgehen.

Michael Däumer