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Regionalwahlen im März in Spanien

Gestärkte Volkspartei - Geschwächte Nationalisten

Eine wiedererstarkte spanische Volkspartei und ein schwindender Einfluss nationalistischer Gruppierungen – das sind die beiden Ergebnisse der spanischen Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 1. März. Die Volkspartei (PP) hat in Galicien mit einer absoluten Mehrheit ihre alte Hochburg nach nur vier Jahren in der Opposition zurückgewonnen. Im Baskenland könnte sie mit den Sozialisten (PSE-EE) eine Regierungskoalition bilden oder wäre bei der Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung entscheidend.

Spaniens aktuelle Wirtschaftslage

In der fortdauernden wirtschaftlichen Verschlechterung Spaniens ist noch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, allein im Februar stieg die Anzahl der Arbeitslosen um 154.058 auf 3.481.859 Millionen Menschen an und erreicht damit den schlechtesten Stand seit jeher.

Die baskische Nationalistische Partei (PNV)

Auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit

Widersprüchlicher als dieser Tage könnte sich die Baskische Nationalistische Partei (PNV) kaum verhalten. Im spanischen Parlament unterstützt sie den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und unterschreibt eine Absichtserklärung, den Haushaltsentwurf seiner Regierung zu unterstützen. Im Gegenzug machen ihr die Sozialisten geringfügige Zugeständnisse, etwa bei der Vorruhestandsregelung der baskischen Polizeieinheit Ertzaintza. Ihre Beamten dürfen jetzt bereits mit 60 in Rente gehen, wie schon die spanische Nationalpolizei.

Territoriale Einheit Georgiens garantieren

Spanien betont Kohärenz in Positionen zu Georgien wie auch dem Kosovo

Zwischen Ratlosigkeit und dem Hinweis, die Gefahren einer Konfrontation zwischen Russland und Georgien schon früh erkannt zu haben, schwankt die spanische Position zur Entwicklung im südlichen Kaukasus. Madrid pocht auf seine Auslegung internationalen Rechts, nach der die territoriale Integrität von Staaten nicht einseitig in Frage gestellt werden dürfe. Gleichzeitig empfehlen die spanischen Regierungspolitiker den westlichen Staaten aber auch eine kooperative Haltung gegenüber Russland, während die oppositionelle Volkspartei sich eine härtere Hand wünscht.

Rebellion gegen Rajoy

Einen Monat vor ihrem Parteitag präsentiert sich die PP als zerstrittene Partei mit geschwächtem Vorsitzenden

Die spanische Volkspartei (PP) durchlebt seit den Wahlen vom 9. März den „kritischsten Moment“ ihrer Geschichte. Mit dieser Einschätzung steht der stellvertretende EVP-Vorsitzende Jaime Mayor Oreja nicht alleine. Innerhalb der PP hat sich im Laufe der letzten beiden Monate eine Rebellion gegen Parteichef Mariano Rajoy geformt, die diesen beim anstehenden Parteitag in Valencia zu Fall bringen könnte. Die Hauptvorwürfe gegen Rajoy lauten dabei Führungsschwäche und Realitätsverlust.

14. Newsletter aus Madrid

Themen:1. PSD-Chef Menezes überraschend zurückgetreten;2. Zapatero setzt auf Kontinuität - „Neues“ Kabinett vorgestellt;3. Scharfe Kritik an neuer Verteidigungsministerin Chacón;4. Jesús Caldera soll PSOE-Parteistiftung aufbauen;5. Sachschäden und Verletzte nach ETA-Bombe;6. Personelle Konsequenzen nach Atomunfall gezogen;7. Regierung beschließt Wasser-Umleitung aus dem Ebro nach Katalonien;8. Nachgehakt: 6.000 Euro Strafe für Minirockzwang in Krankenhaus;9. Letzte Ausgabe des „Newsletter aus Madrid“.

13. Newsletter aus Madrid

Themen:1. Zapatero erneut Regierungschef Spaniens; 2. Plant Aguirre Kampfkandidatur gegen Rajoy?; 3. IWF: Spanische Wirtschaft wächst 2008 nur um 1,8 Prozent; 4. Störfall in katalanischem Atomkraftwerk verheimlicht; 5. Zwei Menschen sterben in Spanien an Creutzfeldt-Jakob; 6. Großprozess gegen portugiesische Rechtsradikale.

Politisches Roulette im Madrider Casino

Probt Madrids Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre den Aufstand gegen PP-Chef Mariano Rajoy?

Die machtbewusste Esperanza Aguirre lässt die Muskeln spielen. Bei einem Vortrag am Dienstag hat die Madrider Regionalpräsidentin Wasser auf die Mühlen derer gegossen, die schon seit längerem über angebliche Umsturzpläne aus dem Aguirre-Lager gegen PP-Chef Mariano Rajoy berichten. Im Rahmen eines von der katholisch-konservativen Zeitung ABC im Madrider Casino veranstalteten Forums erklärte Aguirre zwar, eine eigene Kandidatur gegen Mariano Rajoy auf dem PP-Parteitag im Juni sei „momentan nicht geplant“, sie ließ jedoch erstmals ausdrücklich offen, dass sich diese Pläne ändern könnten, sollte sich die PP inhaltlich nicht „neu aufstellen“.

12. Newsletter aus Madrid

Themen:1.Rajoy leitet „Erneuerung“ der PP-Fraktion ein;2.José Bono neuer Parlamentspräsident;3.PP-Jugend ruft „Junges Parlamentsbüro“ ins Leben;4.Justizskandal um Sexualverbrechen;5.Versteckt die ETA Geld in der Schweiz und in Liechtenstein?;6.Leichte Entspannung am spanischen Arbeitsmarkt.

11. Newsletter aus Madrid

Themen:1.Bisheriger Verteidigungsminister Alonso neuer PSOE-Fraktionschef;2.Spanische Reaktionen auf Merkels Knesset-Rede;3.Katalanische Sozialisten fordern von Zapatero mehr Geld für ihre Region;4.Spanischer Immobilienmarkt im freien Fall; 5.Rückgang der Verkehrstoten während der Karwoche;6.Höhlt Sócrates den portugiesischen Sozialstaat aus?;7.Portugiesische Bischöfe gegen „Express-Scheidung“;8.Wirbel um Minirockzwang für Krankenschwestern in Cádiz.