Publikationen

Introductory talk at the KAS International Criminal Court

The Germans have a special relationship to the International CriminalCourt, for it was in Germany, after the end of National Socialist reignof terror, that the Nuremberg War Crimes Trials were held, and theywere the first international criminal court.

Spanien vor der EU-Präsidentschaft

Angeschlagen durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1986 und ausgestattet mit der niedrigsten Zustimmung aller spanischen Regierungschefs seit 1994, geht José Luis Rodriguez Zapatero in die am 1. Januar 2010 beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes.

Reaktionen in Spanien auf die Bundestagswahl

Einen Tag nach den Bundestagswahlen steht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Titelblättern aller spanischen Tagszeitungen.

Die Partido Popular (PP) gewinnt in Spanien

Europawahl von innenpolitischen Fragen geprägt

Politiker der PP und die Mitarbeiter des KAS-Partners FAES hatten mit ihrem optimistischen Voraussagen der letzten anderthalb Monate recht: Die Partido Popular (PP), die spanische Volkspartei, ist bei den Europawahlen deutlich die stärkste Kraft geworden. Mit 42,23 Prozent liegt sie im Endergebnis fast vier Punkte vor den Sozialisten, die auf 38,51 Prozent der Stimmen kamen. Mariano Rajoy, Vorsitzender der Volkspartei, sprach nach dem Wahlsieg von "einer neuen Mehrheit in Spanien", die bei den Wahlen ihren Wunsch nach einem politischen Wechsel in Spanien erklärt habe.

Politikverdrossenheit in Spanien vor der Europawahl

Umfragen kündigen niedrige Wahlbeteiligung an

Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Tode Francos 1975 ist das in Spanien alles beherrschende Thema vor den Europawahlen am 7. Juni. Die Ängste der Spanier vor einer noch lange anhaltenden Massenarbeitslosigkeit sind nicht unbegründet. Im nächsten Jahr werde die Erwerbslosenquote Spaniens 20 Prozent erreichen, hat EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia jüngst angekündigt, das Haushaltsdefizit werde bei fast zehn Prozent liegen und die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als drei und im nächsten Jahr um ein Prozent schrumpfen, so die Prognosen des EU-Kommissars.

Regionalwahlen im März in Spanien

Gestärkte Volkspartei - Geschwächte Nationalisten

Eine wiedererstarkte spanische Volkspartei und ein schwindender Einfluss nationalistischer Gruppierungen – das sind die beiden Ergebnisse der spanischen Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 1. März. Die Volkspartei (PP) hat in Galicien mit einer absoluten Mehrheit ihre alte Hochburg nach nur vier Jahren in der Opposition zurückgewonnen. Im Baskenland könnte sie mit den Sozialisten (PSE-EE) eine Regierungskoalition bilden oder wäre bei der Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung entscheidend.

Spaniens aktuelle Wirtschaftslage

In der fortdauernden wirtschaftlichen Verschlechterung Spaniens ist noch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, allein im Februar stieg die Anzahl der Arbeitslosen um 154.058 auf 3.481.859 Millionen Menschen an und erreicht damit den schlechtesten Stand seit jeher.

Die baskische Nationalistische Partei (PNV)

Auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit

Widersprüchlicher als dieser Tage könnte sich die Baskische Nationalistische Partei (PNV) kaum verhalten. Im spanischen Parlament unterstützt sie den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und unterschreibt eine Absichtserklärung, den Haushaltsentwurf seiner Regierung zu unterstützen. Im Gegenzug machen ihr die Sozialisten geringfügige Zugeständnisse, etwa bei der Vorruhestandsregelung der baskischen Polizeieinheit Ertzaintza. Ihre Beamten dürfen jetzt bereits mit 60 in Rente gehen, wie schon die spanische Nationalpolizei.

Territoriale Einheit Georgiens garantieren

Spanien betont Kohärenz in Positionen zu Georgien wie auch dem Kosovo

Zwischen Ratlosigkeit und dem Hinweis, die Gefahren einer Konfrontation zwischen Russland und Georgien schon früh erkannt zu haben, schwankt die spanische Position zur Entwicklung im südlichen Kaukasus. Madrid pocht auf seine Auslegung internationalen Rechts, nach der die territoriale Integrität von Staaten nicht einseitig in Frage gestellt werden dürfe. Gleichzeitig empfehlen die spanischen Regierungspolitiker den westlichen Staaten aber auch eine kooperative Haltung gegenüber Russland, während die oppositionelle Volkspartei sich eine härtere Hand wünscht.

Rebellion gegen Rajoy

Einen Monat vor ihrem Parteitag präsentiert sich die PP als zerstrittene Partei mit geschwächtem Vorsitzenden

Die spanische Volkspartei (PP) durchlebt seit den Wahlen vom 9. März den „kritischsten Moment“ ihrer Geschichte. Mit dieser Einschätzung steht der stellvertretende EVP-Vorsitzende Jaime Mayor Oreja nicht alleine. Innerhalb der PP hat sich im Laufe der letzten beiden Monate eine Rebellion gegen Parteichef Mariano Rajoy geformt, die diesen beim anstehenden Parteitag in Valencia zu Fall bringen könnte. Die Hauptvorwürfe gegen Rajoy lauten dabei Führungsschwäche und Realitätsverlust.