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"Der zähe Unterhändler"

von Michael Däumer

Portrait des neuen spanischen Justizministers Mariano Fernández Bermejo
Am 12. Februar 2007 wurde Spaniens neuer Justizminister, Mariano Fernández Bermejo (Foto), in sein Amt eingeführt. Er folgt auf Juan Fernando López Aguilar, der am 28. Oktober 2006 zum Spitzenkandidat der Sozialisten (PSOE) für die Regionalwahlen am 27. Mai 2007 auf den Kanaren gewählt wurde. Es ist die dritte Kabinettsumbildung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seit der Regierungsübernahme im April 2004. Bermejo, der sich selbst als „politisch links“ bezeichnet, hatte sich 2003 als Leiter der Madrider Staatsanwaltschaft mit der regierenden PP überworfen. Entsprechend löste die Ernennung Bermejos zum Justizminister bei der PP eine besonders kritische Reaktion aus.

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4. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer

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3. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer, Carolin Sanz

Inhalt:1.) Portugal erhält neues Abtreibungsrecht trotz Scheitern des Referendums; 2.) Spaniens Sozialisten verlieren in der Wählergunst; 3.) Ernennung des neuen Justizministers löst bei der PP Bestürzung aus; 4.) PP erwirkt Ausschluss eines Verfassungsrichters wegen Befangenheit; 5.) Zapatero entdeckt den Umwelt- und Klimaschutz für sich; 6.) Skandal um „The Times“-Interview mit ETA-Häftling de Juana Chaos; 7.) Neues Grundsatzprogramm der PSD geht in die zweite Phase.

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2. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer

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1. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer

Inhalt: 1. Konferenz zur EU-Verfassung in Madrid; 2. Lage im Baskenland eskalikert nach Attentat; 3. Vorsichtige Annäherung zwischen CiU und PP; 4. Normalisierung der Beziehungen zwischen Spanien und USA? 5. Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien.

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39. Newsletter aus Madrid

Inhalt:1. Spanien begeht Verfassungstag im Zeichen der Reformen;2. Baskische Parteien setzen Gespräche mit Batasuna aus; 3. Parlament setzt Debatte über "Historische Erinnerung" fort;4. Rajoy: Massenlegalisierung von Illegalen gesetzlich untersagen;5. Kein Durchbruch mit Senegal über Rückführungsabkommen;6. Arbeitslosigkeit steigt im November um 1,5 Prozent;7. Politiker und Unternehmen gelten in Spanien als korrupt.

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38. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer

Inhalt:1.) NATO-Gipfel: Alonso erläutert Spaniens Positionen auf KAS-Tagung; 2.) Spaniens Bischofskonferenz attackiert Zapateros Politik; 3.) Zapatero beharrt auf seine Friedenpolitik im Baskenland; 4.) Wahlen 2007: Umfrage prognostiziert Kontinuität in den Regionen; 5.) PP-Fraktionssprecher Zaplana lehnt Kurswechsel der PP ab; 6.) Portugal unterstützt Zapateros Friedensinitiative für den Nahen Osten; 7.) Umfrage: Mehrheit für Abtreibung in Portugal.

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37. Newsletter aus Madrid

von Michael Däumer

Inhalt:1. José Montilla zum neuen Regionalpräsidenten in Katalonien gewählt;2. Baskische Parteien räumen Rückschritte im "Friedensprozess" ein;3. Sonntagsfrage: Vorsprung der PSOE nach 1,4 Prozent vor der PP;4. Spanien reformiert Jugendstrafrecht;5. PSD diskutiert neues Parteiprogramm.

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"Kataloniens Wahlsieger ist der Wahlverlierer". Zum Ausgang der Regionalwahlen in Katalonien

von Michael Däumer, Stefanie Landin

Inhalt: "Alles wie gehabt." So lautet das Ergebnis der vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien bereits wenige Tage nach der Auszählung der Stimmen am Allerheiligenfeiertag. Die liberalkonservative Convergència i Unió (CiU) ging abermals als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervor, aber die "Tripartido"-Regierung von Sozialisten, Linksnationalisten und Grünen stellt erneut die Regierung; dieses Mal jedoch unter einem neuen Regionalpräsidenten: José Montilla, der unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Industrieminister war und seinen Regierungsposten aufgegeben hatte, um Spitzenkandidat der katalanischen Sozialisten (PSC) zu werden.

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Meinungsumfrage: Sozialisten in Spanien verlieren deutlich an Zustimmung

von Michael Däumer

- Vorsprung der PSOE nur noch 1,4 Prozent vor der Partido Popular
Am 21. November 2006 wurde in einer spanischen Tageszeitung eine Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS-Meinungsforschungsinstituts zur Entwicklung der politischen Parteien in Spanien veröffentlicht. Der Umfrage zufolge büßt die regierende sozialistische Partei PSOE ihren Vorsprung vor der konservativen Volkspartei (PP) ein und erreicht in der Wahlprognose 39,3 Prozent, was einen Rückgang der Zustimmung der Wählerschaft um 3,3 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Parlamentswahl am 14. März 2004 bedeutet. Die oppositionelle Volkspartei kann sich leicht um 0,3 Punkte verbessern. Damit beträgt der Abstand zwischen den beiden großen spanischen Parteien lediglich noch 1,4 (2004: 5) Prozentpunkte.