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Zwischen Verfassungskonformität und Verfassungswidrigkeit

Die Zwickmühle des Föderalismus in Spanien

Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das katalonische Regionalparlament in Barcelona am 23. September 2005 mit großer Mehrheit das neue Autonomiestatut, die Landesverfassung für Katalonien. Bis zuletzt hatten Regierung und Opposition um strittige Einzelheiten des Verfassungsentwurfs verhandelt. Das umstrittene Vertragswerk birgt ungeheuren politischen Sprengstoff für Spanien. Denn die zwei großen Volksparteien in Madrid, die konservative Volkspartei (PP) sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), betrachten das neue Autonomiestatut für Katalonien weitgehend als verfassungswidrig. Würde Kataloniens Landesverfassung in der jetzigen Form auch im Madrider Zentralparlament verabschiedet werden, könnte das den ersten Schritt zu einer territorialen Spaltung des spanischen Staats darstellen. Zudem ist die Stabilität der Regierung Zapatero eng mit dem Erfolg oder Scheitern der Autonomiereformen verknüpft.

34. Newsletter aus Madrid

Der 34. Newsletter behandelt folgende Themen: Volkspartei löst Verfassungsdebatte aus, Nepotismus sorgt für Regierungskrise in Katalonien, Zapateros Menschenrechtspolitik auf dem Prüfstand, Neue Belastungsprobe im Verhältnis zwischen Spanien und den USA, AVT beklagt Haftvergünstigungen für ETA-Häftlinge, Haushaltsdebatte in Portugal, Cavaco Silva kündigt Präsidentschaftskandidatur an.

33. Newsletter aus Madrid

Der 33. Newsletter behandelt folgende Themen: Iberoamerikanisches Gipfeltreffen in Salamanca ohne Fidel Castro, Volkspartei gratuliert Angela Merkel zur Kanzlerschaft, Kritik am Autonomiestatut nimmt zu, EU schaltet sich in der Flüchtlingsfrage ein, Volkspartei liegt in der Wählergunst vorne, Spanisches Handelsbilanzdefizit steigt explosionsartig.

Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

32. Newsletter aus Madrid

Der 32. Newsletter behandelt folgende Themen: PSD gewinnt Kommunalwahlen in Portugal; Katalonisches Autonomiestatut im Nationalparlament; Weitere Tote bei Anstürmen von Migranten auf Ceuta und Melilla; Schlag gegen ETA-Terroristen in Frankreich; "Häppchenkrieg" um Kubapolitik; Proteste gegen die Schulreform in Spanien.

31. Newsletter aus Madrid

Der 31. Newsletter behandelt folgende Themen: Kataloniens Parlament billigt Autonomiestatut; Massenanstürme von Migranten auf Melilla und Ceuta; Fragwürdige Zusammenarbeit mit Marokko bei der Terrorbekämpfung; Serbien liefert Terrorverdächtigen an Spanien aus; Haftstrafen für El-Kaida-Mitglieder in Spanien; Volkspartei vermutet Zusammenhang zwischen ETA-Anschlägen und Autonomiedebatte; Spanien reagiert auf dramatische Trockenheit; Volkspartei kritisiert Haushalt 2006; Kandidatengerangel in Portugal.

30. Newsletter aus Madrid

Der 30. Newsletter aus Madrid enthält folgende Themen: Schelte für Zapatero wegen voreiliger Glückwünsche an Schröder; Valencia leitet neues Autonomiestatut an Madrid weiter; Katalanisches Regionalstatut geht in entscheidende Phase; Zapatero: „Bildung wird Star des Haushalts 2006“; Hitzige Debatte über Spaniens Außenpolitik; Aznar kritisiert mögliche Verhandlungen mit der ETA; Sozialministerium kürzt Mittel für Terroropfer; PP klagt gegen die Homo-Ehe; Sorge um Spaniens Außenhandelsbilanz; Wieder Flüchtlingsdrama in Melilla.

Pressestimmen aus Spanien und Portugal zu den Bundestagswahlen 2005

Wie auch in Deutschland werden die Bundestagswahlen von den spanischen und portugiesischen Tageszeitungen als große Überraschung dargestellt. Man habe zumindest damit gerechnet, dass Angela Merkel die nächste Bundeskanzlerin wird. Daraus sei nun nichts geworden, so die meisten Zeitungen. Vielmehr sei Deutschland mit der Wahl ins „politische Chaos“ gestürzt worden. Mehr dazu lesen Sie im Bericht der KAS Madrid zu den Pressestimmen aus Spanien und Portugal zu den Bundestagswahlen.

29. Newsletter aus Madrid

Der 29. Newsletter enthält folgende Themen: 1. Mariano Rajoy gratuliert Angela Merkel zum Wahlsieg; 2. Georg W. Bush bleibt hartnäckig – Kein Treffen mit Zapatero auf der UN-Vollversammlung;3. Spekulationen um Geheimverhandlungen mit ETA; 4. Unbefriedigende Lösung bei der Reform der Gesundheitsfinanzierung; 5. Katalonischer Nationalfeiertag im Zeichen der Reform des Autonomiestatus; 6. Zapatero bedient sich bei Aznars Steuerreformplänen; 7. Beabsichtigt Zapatero wirklich eine Zusammenarbeit mit der Opposition? 8. Neues Entsendegesetz in Spanien sorgt für heftigen Streit; 9. Zapatero spricht im Parlament über den Einsatz in Afghanistan; 10. Geheimdienstbericht warnt vor Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Ceuta und Melilla; 11. Spanien liegt in der Bildung weit zurück; 12. Konservativer Präsidentschaftskandidat in Portugal führt in den Umfragen.

28. Newsletter aus Madrid

Der 28. Newsletter enthält folgende Themen:1. Konferenz der Regionalpräsidenten zum Gesundheitssystem vorerst gescheitert;2. Zapatero auf der Suche nach Verbündeten;3. Reform des katalonischen Autonomiestatuts tritt in eine neue Phase;4. Aznar: "Zapatero balkanisiert Spanien";5. Bericht über die Madrider Attentate vom 11. März deckt massive Versäumnisse der Behörden auf;6. PP lehnt Fusion der Energieriesen Gas Natural und Endesa ab;7. PP und IU fordern Abstimmung über die spanische Militärmission in Afghanistan;8. Madrid, Paris und Rabat erarbeiten Sicherheitsplan für die Mittelmeerregion.