Publikationen

39. Newsletter aus Madrid

Die Ausgabe 39 des Newsletters aus Madrid behandelt folgende Themen: Reaktionen aus Spanien auf die neue deutsche Regierung; Spanien feiert 30 Jahre parlamentarische Monarchie; Caixa-Affäre: Montilla weiter unter Druck; EU-Finanzplan: Geheimdeal zwischen Zapatero und Barroso?; PSOE in der Bredouille: Reaktionen auf sinkende Umfragewerte; Prozess gegen ETA-Organisationen; Verhandlungen um Autonomiestatut verlaufen schleppend; PP-Jugend eröffnet Kampagne für die Einheit Spaniens; Geheime Gefangenentransporte der CIA auch über Portugal?

38. Newsletter aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters beinhaltet folgende Themen: Regierungschef Zapatero im Umfragetief; Volkspartei bietet Regierung Pakt über Bildungspolitik an; Industrieminister José Montilla unter Korruptionsverdacht; Geheime CIA-Flüge sorgen auch in Spanien für Aufsehen; Chinesischer Präsident Hu Jintao zu Besuch in Spanien; Spanien und Marokko vereinbaren Hilfsprogramm für Flüchtlinge; Iberischer Gipfel in Évora; Manuel Fraga will Senator werden; Spaniens Wirtschaft wächst um 3,5 Prozent.

37. Newsletter aus Madrid

Der 37. Newsletter behandelt folgende Themen:1. Föderalismusdebatte im Senat,2. Gipfeltreffen in Paris über Zuwanderung,3. Massendemonstration gegen Bildungsgesetz,4. Dürftige Bilanz nach dem Regierungswechsel in Galizien,5. Oberster Gerichtshof verurteilt Batasuna-Chef wegen Majestätsbeleidigung,6. Frankreich liefert prominentes Mitglied der ETA an Spanien aus.

36. Newsletter aus Madrid

1. Kataloniens Autonomiestatut nimmt weitere parlamentarische Hürde; 2. Umfragen nach der Parlamentsdebatte zum Autonomiestatut; 3. Zapatero verspricht Zeitplan für die geplante Senatsreform;4. Infantin Leonor heizt Verfassungsdebatte an;5. Sorge in Andalusien um starke Zuwanderung durch Minderjährige; 6. Spanien weist Vorschlag für EU-Finanzrahmen zurück; 7. Geplante EU-Mission im Nahen Osten mit spanischer Beteiligung; 8. Spaniens Wasserreserven erholen sich langsam; 9. Kirche ruft zu Protesten gegen die LOE auf;10. Portugal wählt am 20. Januar 2006 neuen Staatspräsidenten.

35. Newsletter aus Madrid

Der 35. Newsletter 2005 behandelt folgende Themen: 1. Rhetorische Aufrüstung der Parteien vor der Autonomiedebatte; 2. Maragall verzichtet auf Kabinettsumbildung; 3. Bericht der Guardia Civil erhärtet Betrugsverdacht; 4. Zapatero setzt weiter auf Verhandlung mit ETA; 5. PSOE vergleicht Aznar mit Milosevic; 6. Regierungsnahe Stiftung lädt radikalen Islamisten ein; 7. PP-Entwurf zum neuen Bildungsgesetz; 8. Spaniens Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren; 9. Portugals Linksparteien streiten um Präsidentschaftskandidaten; 10. Vorerst kein Referendum über Abtreibung; 11. Portugals Gerichte gegen Kürzungen.

Zwischen Verfassungskonformität und Verfassungswidrigkeit

Die Zwickmühle des Föderalismus in Spanien

Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das katalonische Regionalparlament in Barcelona am 23. September 2005 mit großer Mehrheit das neue Autonomiestatut, die Landesverfassung für Katalonien. Bis zuletzt hatten Regierung und Opposition um strittige Einzelheiten des Verfassungsentwurfs verhandelt. Das umstrittene Vertragswerk birgt ungeheuren politischen Sprengstoff für Spanien. Denn die zwei großen Volksparteien in Madrid, die konservative Volkspartei (PP) sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), betrachten das neue Autonomiestatut für Katalonien weitgehend als verfassungswidrig. Würde Kataloniens Landesverfassung in der jetzigen Form auch im Madrider Zentralparlament verabschiedet werden, könnte das den ersten Schritt zu einer territorialen Spaltung des spanischen Staats darstellen. Zudem ist die Stabilität der Regierung Zapatero eng mit dem Erfolg oder Scheitern der Autonomiereformen verknüpft.

34. Newsletter aus Madrid

Der 34. Newsletter behandelt folgende Themen: Volkspartei löst Verfassungsdebatte aus, Nepotismus sorgt für Regierungskrise in Katalonien, Zapateros Menschenrechtspolitik auf dem Prüfstand, Neue Belastungsprobe im Verhältnis zwischen Spanien und den USA, AVT beklagt Haftvergünstigungen für ETA-Häftlinge, Haushaltsdebatte in Portugal, Cavaco Silva kündigt Präsidentschaftskandidatur an.

33. Newsletter aus Madrid

Der 33. Newsletter behandelt folgende Themen: Iberoamerikanisches Gipfeltreffen in Salamanca ohne Fidel Castro, Volkspartei gratuliert Angela Merkel zur Kanzlerschaft, Kritik am Autonomiestatut nimmt zu, EU schaltet sich in der Flüchtlingsfrage ein, Volkspartei liegt in der Wählergunst vorne, Spanisches Handelsbilanzdefizit steigt explosionsartig.

Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

32. Newsletter aus Madrid

Der 32. Newsletter behandelt folgende Themen: PSD gewinnt Kommunalwahlen in Portugal; Katalonisches Autonomiestatut im Nationalparlament; Weitere Tote bei Anstürmen von Migranten auf Ceuta und Melilla; Schlag gegen ETA-Terroristen in Frankreich; "Häppchenkrieg" um Kubapolitik; Proteste gegen die Schulreform in Spanien.