Publikationen

16. Newsletter aus Madrid

15. Newsletter aus Madrid

14. Newsletter aus Madrid

13. Newsletter aus Madrid

12. Newsletter aus Madrid

PSD wählt neue Fraktionsführung - Luís Marques Guedes ist neuer Fraktionsführer des PSD im portugiesischen Parlament

11. Newsletter aus Madrid

Ergebnisse der Regionalwahlen im Baskenland

Keine absolute Mehrheit für die von Ibarretxe geführte Regierungskoalition

Der Versuch von Regionalpräsident Ibarretxe, die Regionalwahl vom 17. April zu einem Referendum über seinen Unabhängigkeitsplan hochzustilisieren, ist damit gescheitert. Nicht nur verlor seine Partei PNV 4 Sitze im Parlament, sondern er mußte zusehen, wie Sozialisten (PSE) und Volkspartei (PP) mit zusammen 33 der 75 Sitze erstmals stärker wurden als PNV. PNV verfügt nun über 29. PSE 18, PP 15, PCTV 9, EB 4 Sitze und Aralar über 1 Sitz. Ibarretxe wird voraussichtlich eine Minderheitsregierung bilden. Die Nationalisten vom PNV bleiben damit stärkste Partei, verlieren aber 4 Sitze im Parlament. Die Sozialisten lösen die Volkspartei (PP) als zweitstärkste Kraft im neuen baskischen Parlament ab. Die Spitzenkandidatin der Volkspartei, María San Gil, hat zwar einige Sitze eingebüßt, dafür aber wesentlich besser abgeschnitten als erwartet. In den letzten Tages des Wahlkampfes nutzte PP-Spitzenkandidatin María San Gil ein Foto von ihr mit der CDU-Vorsitzenden Frau Angela Merkel als Wahlkampfwerbung. Die verbotene Batasuna-Partei der ETA konnte zwar nicht mehr an den Wahlen teilnehmen, fand aber in der letzten Woche mit der "Kommunistischen Partei der Baskischen Länder" (PCTV, baskisch: EHAK) eine "Stellvertreter-Partei", die bereit war, Batasuna im Parlament zu vertreten. Zwar war den spanischen Behörden (es gibt eine Dokumentation der Guardia Civil) bekannt, dass wohl Batasuna hinter PCTV steckt, aber die spanische Regierung sah sich (wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen, um eine absolute Mehrheit von PNV zu verhindern) nicht in der Lage, die Partei noch vor der Wahl zu verbieten. Behinderungen der Wahlen gab es dieses Mal kaum. Sonst wurden die baskischen Regionalwahlen in der Regel von Bombenattentaten und Ausschreitungen begleitet. Am 17. April blieb es verhältnismäßig ruhig im Baskenland und in Spanien. Die meisten Wahlbehinderungen erfolgten durch Mitglieder und Anhänger des PCTV. Sie stellten sich in aggressiver Weise vor Oppositionspolitiker, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Weiteres ist jedoch nicht geschehen. Auf der Wahlparty des PCTV herrschte eine chaotisch-euphorische Stimmung. Am späten Abend tauchte überraschend der Parteichef der illegalen Batasuna, Arnaldo Ortegi, auf und umarmte die PCTV-Chefin.

10. Newsletter aus Madrid

Der 10. KAS-Newsletter 2005 aus Madrid enthält folgende Themen: 1. PSD-Parteitag in Portugal wählt neuen Vorsitzenden: Marques Mendes fordert Umstrukturierung der Partei;2. Weiter Streit um Beteiligung radikaler Separatisten an den Wahlen im Baskenland;3. PP wirft PSOE "dopüpeltes Spiel" in der Autonomiefrage vor;4. Schließung des U-Ausschusses zum "11. März" verzögert sich weiter;5. Scharfe Kritik des PP am Auftreten von Ministerpräsident Zapatero beim Märzfipfel der EU;6. Die EU-Kommission beschließt den Vorschlag für den Finanzplan 2007 - Spanische Forderungen bleiben unberücksichtigt;7. Volkspartei bezeichnet Zapateros Einwanderungspolitik als "Schuss in den Ofen";8. Aznar wird Mitglied des Staatsrats;9. Kubanischer Dissident Raul Rivero nach Spanien ausgreist.

Profil von Luís Marques Mendes, neuer Parteiführer des PSD in Portugal