Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Helmut Kohl

Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:

Sistemas federales.

Una comparación internacional.

En su forma moderna, el federalismo nace con la constitución de Estados Unidos, en 1789. En otros procesos de construcción del Estado, su imagen despertaba, cuando menos, sentimientos encontrados, y ha experimentado altibajos a lo largo del tiempo. Si bien los tres Estados norteamericanos — México, Canadá y Estados Unidos— adoptaron constituciones federales, este modelo continuó siendo la excepción y no la norma en otras zonas del mundo. Aunque gran parte de la población mundial vive actualmente en estados federados, solo una pequeña parte de todos los Estados soberanos son federaciones. Y, pese a que el planteamiento federal parece haberse extendido en la segunda mitad del siglo XX, con su reaparición en muchos discursos contemporáneos sobre las reformas del Estado, la «federalización» real ha sido excepcional. A menudo, las nuevas federaciones se han tornado efímeras, y la mayor parte de los procesos continuos de este tipo se han estancado a medio camino en la transición hacia un Estado federado de pleno derecho.

Portugal unter der Linksregierung

Bilanz nach einem Jahr

Politische Stabilität und Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung - Fazit nach über einem Jahr der linken Regierung in Portugal

Parteitage in Spanien

Ein zweifacher Sieg für Mariano Rajoy

Der Eindruck von Stabilität, den Spanien momentan vermittelt, könnte rasch wieder verfliegen. Es wäre daher sicherlich hilfreich gewesen, wenn die Parteien ihre Kongresse für ein bisschen mehr Erneuerung genutzt hätten.

Dialog statt Durchregieren

Spaniens neue Regierung

Mariano Rajoy wurde als Ministerpräsident Spaniens wiedergewählt. Aufgrund einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit ist die Regierung zum Dialog mit der Opposition gezwungen. Baldige Neuwahlen sind vorerst vermieden, und wenn es der nun regierenden Volkspartei gelingt, den Dialog mit der Opposition konstruktiv zu führen und gegenseitiges Vertrauen zu bilden, könnte die Regierung länger im Amt bleiben, als manche erwarten.

Wählen bis es passt.

Regierungsbildung in Spanien erneut gescheitert

Mariano Rajoy verfehlt in zwei Abstimmungen der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit für seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Die PP hofft, dass im Oktober eine Koalition mit der PSOE zustande kommt. Doch deren Generalsekretär Sánchez sucht unterdessen nach einem Mandat für eine „Koalition des Wandels“. Sollten die allseitigen Blockaden bestehen bleiben, wird im Dezember erneut gewählt.

Mariano Rajoy gewinnt Wahl in Spanien

Überraschend deutlicher Zugewinn an Stimmen und Mandaten für die Volkspartei Partido Popular (PP). Mariano Rajoy hat gute Chancen, Ministerpräsident zu bleiben. Möglicherweise wird er eine Minderheitsregierung anführen. Die Linkspopulisten um Pablo Iglesias erleben eine herbe Niederlage.

Reform der Reformen in Portugal

Nach einem halben Regierungsjahr ist die portugiesische Linkskoalition stabiler als erwartet. Doch ihre Reformmaßnahmen belasten den Staatshaushalt und ersticken Wachstumsimpulse.

Neues Linksbündnis will die Macht in Spanien

Podemos und der Izquierda Unida kooperieren

Ein Wahlbündnis zwischen Podemos und der Izquierda Unida soll der Linken den Weg zur Macht in Spanien ebnen. Es braucht dazu die Unterstützung der Sozialistischen Partei PSOE, die von der neuen Linken gleichzeitig bekämpft und umworben wird. Auch Ministerpräsident Rajoy wirbt nun um die Sozialisten und bietet ihnen sogar eine Regierungsbeteiligung an. Doch sollten Sozialisten und die neue Linke eine parlamentarische Mehrheit erhalten, ist ein Machtwechsel in Spanien wahrscheinlich.

Die verhinderte Regierungsbildung in Spanien

Gegenseitige Blockaden der Parteien auch drei Monate nach den Wahlen - die Partido Popular in einer Sackgasse – gibt es bald eine Regierung der Linken oder Neuwahlen am 26. Juni?