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Spaniens aktuelle Wirtschaftslage

In der fortdauernden wirtschaftlichen Verschlechterung Spaniens ist noch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, allein im Februar stieg die Anzahl der Arbeitslosen um 154.058 auf 3.481.859 Millionen Menschen an und erreicht damit den schlechtesten Stand seit jeher.

Die baskische Nationalistische Partei (PNV)

Auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit

Widersprüchlicher als dieser Tage könnte sich die Baskische Nationalistische Partei (PNV) kaum verhalten. Im spanischen Parlament unterstützt sie den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und unterschreibt eine Absichtserklärung, den Haushaltsentwurf seiner Regierung zu unterstützen. Im Gegenzug machen ihr die Sozialisten geringfügige Zugeständnisse, etwa bei der Vorruhestandsregelung der baskischen Polizeieinheit Ertzaintza. Ihre Beamten dürfen jetzt bereits mit 60 in Rente gehen, wie schon die spanische Nationalpolizei.

Territoriale Einheit Georgiens garantieren

Spanien betont Kohärenz in Positionen zu Georgien wie auch dem Kosovo

Zwischen Ratlosigkeit und dem Hinweis, die Gefahren einer Konfrontation zwischen Russland und Georgien schon früh erkannt zu haben, schwankt die spanische Position zur Entwicklung im südlichen Kaukasus. Madrid pocht auf seine Auslegung internationalen Rechts, nach der die territoriale Integrität von Staaten nicht einseitig in Frage gestellt werden dürfe. Gleichzeitig empfehlen die spanischen Regierungspolitiker den westlichen Staaten aber auch eine kooperative Haltung gegenüber Russland, während die oppositionelle Volkspartei sich eine härtere Hand wünscht.

Rebellion gegen Rajoy

Einen Monat vor ihrem Parteitag präsentiert sich die PP als zerstrittene Partei mit geschwächtem Vorsitzenden

Die spanische Volkspartei (PP) durchlebt seit den Wahlen vom 9. März den „kritischsten Moment“ ihrer Geschichte. Mit dieser Einschätzung steht der stellvertretende EVP-Vorsitzende Jaime Mayor Oreja nicht alleine. Innerhalb der PP hat sich im Laufe der letzten beiden Monate eine Rebellion gegen Parteichef Mariano Rajoy geformt, die diesen beim anstehenden Parteitag in Valencia zu Fall bringen könnte. Die Hauptvorwürfe gegen Rajoy lauten dabei Führungsschwäche und Realitätsverlust.

Politisches Roulette im Madrider Casino

Probt Madrids Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre den Aufstand gegen PP-Chef Mariano Rajoy?

Die machtbewusste Esperanza Aguirre lässt die Muskeln spielen. Bei einem Vortrag am Dienstag hat die Madrider Regionalpräsidentin Wasser auf die Mühlen derer gegossen, die schon seit längerem über angebliche Umsturzpläne aus dem Aguirre-Lager gegen PP-Chef Mariano Rajoy berichten. Im Rahmen eines von der katholisch-konservativen Zeitung ABC im Madrider Casino veranstalteten Forums erklärte Aguirre zwar, eine eigene Kandidatur gegen Mariano Rajoy auf dem PP-Parteitag im Juni sei „momentan nicht geplant“, sie ließ jedoch erstmals ausdrücklich offen, dass sich diese Pläne ändern könnten, sollte sich die PP inhaltlich nicht „neu aufstellen“.

Aznar und wie er die Welt sieht

Rezension des Buches „Cartas a un joven español“ (Briefe an einen jungen Spanier) von José María Aznar

Mit den „Briefen an einen jungen Spanier“ veröffentlicht José María Aznar nach 2004 und 2005 nun sein drittes Werk. Während es sich bei seiner Publikation „Die acht Regierungsjahre“ um eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Entscheidungsprozesse der PP-Regierung zwischen 1996 und 2004 handelt und in seinem Werk „Porträts und Profile“ Persönlichkeiten aus der Politik und der Gesellschaft untersucht werden, beschreibt Aznar in dem neuen Buch seine ganz persönliche Sichtweise über das Weltgeschehen und die sich aufdrängenden Fragen und Probleme der Zukunft. Kernpunkt ist dabei die Zukunft Spaniens und der spanischen Bevölkerung. Auf 191 Seiten verfasst Aznar siebzehn Briefe, die an den fiktiven jungen Spanier Santiago gerichtet sind. Dieser steht stellvertretend für jeden einzelnen spanischen Bürger, den Aznar mit seinem Buch erreichen möchte. Neben einer philosophisch und teils auch literarisch geprägten Herangehensweise an die verschiedenen Themenkomplexe spart Aznar nicht mit Kritik an der amtierenden sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

Klarer Wahlsieg für Zapatero

Trotz leichter Zugewinne bleibt die PP in der Opposition

Spanien hat gewählt und Ministerpräsident Zapatero eine zweite Amtszeit beschert. Trotz Zugewinnen verpassten die Sozialisten die angestrebte absolute Mehrheit dabei deutlich. Die konservative PP konnte gegenüber 2004 zulegen und wird eine starke Opposition bilden können. Während die Regionalparteien CiU und PNV nur leichte Stimmenverluste verkraften mussten, erlebten die katalanischen Linksnationalisten (ERC) ein Fiasko. Die kommunistische IU verlor deutlich. In ihrem Jubel gedachten die sozialistischen Wahlsieger den Opfern der ETA, die das Land nur zwei Tage vor dem Urnengang mit einem tödlichen Anschlag unter Schock gesetzt hatte.

ETA tötet zwei Tage vor der Wahl.

Nach Mord an ehemaligen sozialistischem Stadtrat beenden alle Parteien vorzeitig den Wahlkampf

Unmittelbar vor den spanischen Parlamentswahlen am 9. März hat sich die ETA blutig zurückgemeldet. Terroristen erschossen am Freitagmittag einen ausgeschiedenen Stadtrat der PSOE vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen des spanischen Innenministeriums wahr geworden. Alle Parteien verurteilten umgehend den Anschlag und einigten sich, die für den Abend geplanten Abschluss-kundgebungen abzusagen. Auch die Antiterrorverbände wollen auf Demonstrationen vor den Wahlen verzichten. Die ETA dürfe nicht das „demokratische Leben“ der Spanier bestimmen.

PSOE wähnt sich schon als Wahlsieger

Nach zweitem TV-Duell: Spaniens Sozialisten profitieren von Stimmungswechsel

Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) atmet auf. Ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, zeigte sich im zweiten TV-Duell mit Oppositionsführer Mariano Rajoy gestern Abend deutlich besser, nachdem er im ersten Redegefecht vor einer Woche noch harte Schläge hatte einstecken müssen. Auch neue Umfragen, nach denen Zapatero seinen knappen Vorsprung vor Rajoy ausbauen konnte, stimmen die Sozialisten optimistisch. Offenbar haben die engen Umfragen der vergangenen Wochen und das gute Abschneiden Rajoys im ersten TV-Duell den sozialistischen Wählern den Eindruck vermittelt, der sicher geglaubte Sieg sei gefährdet. Dies könnte zu ihrer verstärkten Mobilisierung beigetragen haben. Die jetzt wiedergefundene Siegesgewissheit der PSOE birgt für sie nun aber erneut die Gefahr, dass einige ihrer Wähler am 9. März zu Hause bleiben könnten.

Harte Schläge, aber kein K.O.

Oppositionsführer Rajoy gönnt Ministerpräsident Zapatero im ersten spanischen TV-Duell keine Verschnaufpause

„Lüge“, „Demagogie“ und „Unmoral“ – das sind nur einige der vielen Vorwürfe, die sich die beiden Bewerber um das Amt des spanischen Ministerpräsidenten in ihrem ersten von zwei TV-Duellen zuwarfen. Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 9. März zeigten beide Kandidaten am Montagabend eine völlig unterschiedliche Meinung von der aktuellen Lage Spaniens. Wo Zapatero ein weltoffenes, tolerantes und aufstrebendes Spanien präsentierte, warf ihm Rajoy vor, das friedliche Zusammenleben im Land durch seine Politik besonders in den Bereichen Terrorismus, Autonomiepolitik und Immigration empfindlich gestört zu haben. Ohne einen klaren Sieg zu landen, drängte Rajoy den Ministerpräsidenten dabei über weite Strecken der Debatte in die Defensive.