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Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez

Fragile Minderheitsregierung treibt Polarisierung im Land weiter voran

Pedro Sánchez (PSOE) ist als Ministerpräsident mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland wiedergewählt worden. Er mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.

David Canales / Zuma Press / ContactoPhoto (europa press)

Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez

Fragile Minderheitsregierung treibt Polarisierung im Land weiter voran

Pedro Sánchez (PSOE) ist als Ministerpräsident mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland wiedergewählt worden. Er mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.

IMAGO / ZUMA Wire

Spanien hat entschieden - vorläufig

Nationalwahlen am 23. Juli. Fast alle Parteien sind Wahlgewinner und Wahlverlierer

Es erscheint paradox: Bei den Nationalwahlen an diesem 23 Juli sind fast alle Parteien sowohl Wahlgewinner als auch Wahlverlierer. Nur VOX ist ausschließlich Wahlverlierer, weil diese Partei nach dem Verlust von 19 Mandaten und 623.235 Stimmen über keine machtpolitische Option verfügt.

IMAGO / ZUMA Wire

Spanien hat entschieden – und muss sich bald wieder entscheiden.

Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen vom 28. Mai 2023 Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli 2023.

Die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen haben eine weitreichende Veränderung der politischen Machtverhältnisse in Spanien zur Folge. Erhebliche Stimmengewinne der liberal-konservativen Volkspartei PP, beachtliche Zuwächse der ultrakonservativen Partei VOX, weit-gehend unveränderte Stimmenanteile der sozialistischen Partei PSOE und drastische Verlus-te der linksradikalen und linkspopulistischen Parteien führen dazu, dass die Linkskoalitionen nahezu flächendeckend ihre Regierungsmacht verlieren. Aus diesem Grunde hat Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) vorzeitige Neuwahlen aus-gerufen, die nun statt im Dezember 2023 am 23. Juli 2023 stattfinden werden. Spanien gleitet nahtlos von einem Wahlkampf in den nächsten.

Adobe Stock/Павел Мещеряков

Spanien im Superwahljahr 2023

Ausgangslage

Spanien erlebt ein außergewöhnliches politisches Jahr. Am 28. Mai wird in 12 der 17 Regionen (Comunidades Autónomas) und in allen Kommunen gewählt. Zum 1. Juli 2023 übernimmt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft. Zudem stehen Ende 2023 Nationalwahlen an. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Das Auslandsbüro Spanien der Konrad-Adenauer-Stiftung startet eine Berichtsserie mit einer Darstellung der Ausgangslage. In den kommenden Wochen und Monaten folgen vertiefende Analysen zu den Parteien, ihren Wahlprogrammen und den Wahlergebnissen. Einen Überblick verschafft das folgende Abstract. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in den Kapiteln zu ausgewählten Themen- und Konfliktfeldern.

Reuters / Marcelo del Pozo

„Historischer“ Wahlsieg der Partido Popular in Andalusien

Der Partido Popular (PP) ist es erstmals seit Einführung der Demokratie in Spanien vor über 40 Jahren gelungen, in der bevölkerungsreichsten Autonomen Gemeinschaft Andalusien die absolute Mehrheit zu erzielen. Andalusien war seit Jahrzehnten fest in der politischen Hand der Partido Social Obrero Español (PSOE). Der PP ist es gelungen, auch symbolträchtige PSOE-Hochburgen wie Sevilla zu gewinnen. Deshalb wird das Wahlergebnis von den Beobachtern als „historisch“ bewertet. Dieser Erfolg verändert die politische Debatte im Hinblick auf die nationalen Abgeordnetenwahlen im kommenden Jahr 2023. Die PP sieht mit dem Ergebnis endgültig den Beginn vom Ende der linksgerichteten Regierung Sanchez eingeläutet, die wiederum die laufende Legislaturperiode zu Ende bringen und keine vorzeitigen Wahlen ausrufen möchte. Mit Blick auf die Einzelergebnisse der übrigen Parteien wie der eingebremsten rechtsgerichteten Vox, der aus dem Parlament ausgeschiedenen liberalen Ciudadanos oder der linken Parteien deuten sich tiefere tektonische Verschiebungen zunächst in Andalusien, möglicherweise im spanischen Parteiensystem insgesamt an.

Galizischer Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo ist neuer PP-Vorsitzender

Auf dem außerordentlichen Parteitag der Partido Popular in Sevilla wurde Alberto Núñez Feijóo am 2. April 2022 von 98,35% der Delegierten zum neu-en Parteivorsitzenden gewählt. Der Galizier will Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den kommenden Parlamentswahlen, die spätestens im Herbst 2023 stattfinden werden, besiegen. Mit einem neuen Parteivorstand will er zugleich Kompetenz und Kontinuität vermitteln, aber auch ein größeres Mit-spracherecht der Regionalverbände ermöglichen. Angesichts des zersplitter-ten und polarisierten Parteiensystems und der politischen Krisenherde wird sich zeigen, ob Feijóos Strategie, mit einer ausgleichenden Politik der Mitte die kommenden Wahlen zu gewinnen, aufgeht.

Spaniens Demokratie im Würgegriff der Politiker

Die Regionalwahlen in Castilla y León verdeutlichen die Folgen von Instabilität, Polarisierung, Fragmentierung und einer Verrohung der politischen Sitten

Manche Demokratien ersticken im Würgegriff der Politiker. Spanien galt lange Zeit als Modell für den Übergang von einem autoritären Regime zur Demokratie und die anschließende Konsolidierung eines demokratischen Systems. Tatsächlich zweifelt heute – abgesehen von einigen regionalen Nationalisten oder Linkspopulisten - kaum jemand daran, dass Spanien eine stabile Demokratie ist. Die meisten Spanier sind überzeugte Demokraten, ebenso wie sie überzeugte Europäer sind. Und dennoch könnte das Verhalten der politischen Klasse eine Gefährdung der demokratischen Ordnung provozieren. Das lässt sich an drei Beispielen festmachen: der Instabilität der nationalen Regierung infolge der politischen Polarisierung, der Zersplitterung des Parteiensystems, die sich bei den Regionalwahlen in Castilla y León weiter fortsetzte, und der Verrohung der politischen Sitten, wie sie sich am aktuellen internen Streit der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) zeigt.

Parlamentswahl in Portugal 2022

Ministerpräsident António Costa bleibt nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg seiner Sozialistischen Partei im Amt. Das traditionelle Parteiensystem erfährt eine nachhaltige Veränderung.

Juan Antonio Segal / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die Begnadigung der katalanischen Separatisten

Am 22. Juni 2021 hat die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez neun Hauptverantwortliche des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 begnadigt, die zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie bei der Vorbereitung und Durchführung des Referendums gegen die Verfassung und mehrere Gesetze verstoßen hatten. Die Organe der spanischen Justiz haben sich einstimmig gegen die Begnadigungen ausgesprochen. Deshalb konnte die Regierung jetzt lediglich einen Teilerlass der Strafe durchsetzen, der an die Auflage gebunden bleibt, dass die Verurteilten in den kommenden drei bis sechs Jahren keine neue Straftat begehen. Sie dürfen zudem für die Dauer ihres Strafmaßes kein öffentliches Amt ausüben. Laut Umfragen hat die Mehrheit der Spanier die Begnadigungen abgelehnt. In Katalonien allerdings hat eine Mehrheit der Bevölkerung, darunter auch Bürgerinnen und Bürger, die das Ziel der Nationalisten einer staatlichen Unabhängigkeit ablehnen, die Begnadigungen begrüßt. Dort hofft man, dass der Gnadenakt dazu beitragen kann, den Dauerkonflikt beizulegen.