In seiner Rede zum Thema „Die Rückkehr

Europas zu Wirtschaftswachstum und finanzieller

Stabilität“ forderte Oettinger von allen

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

eine rasche und entschlossene Umkehr zu

Sparsamkeit, einer Reduzierung der Haushaltsdefizite

sowie zu grösserer Wettbewerbsfähigkeit.

Oettinger: „Die Länder der EU erwirtschaften ein Bruttoinlandsprodukt

von 12.000 Mrd. Euro. Dem steht eine Neuverschuldung von 850

Mrd. Euro gegenüber. Das ist nahezu das

Dreifache der nach den Maastricht-Kriterien

zulässigen 3%. Die Zinslast für diese Schulden

liegt bei jährlich 40 Mrd. Euro. Die Lage

ist dramatisch“.

Die Lasten für die nachfolgenden Generationen

würden noch verstärkt durch die demographische

Entwicklung in Europa. Die Folge

sei, dass zunehmend weniger Bürger der

Europäischen Union einen immer größeren

Schuldenberg abzutragen hätten, wenn jetzt

nicht entschlossen gegengesteuert würde.

Dazu trete die wachsende Abhängigkeit von

nicht-europäischen Gläubigern. „Europa

verkauft sich an andere Staaten“, so Oettinger.

Dies habe mittelfristig Folgen für die

internationale Handlungsfähigkeit der EU,

insbesondere gegenüber Staaten wie China,

das mit einer Sparquote von 10% weltweit

zu einem der grössten Kreditgeber geworden

sei.

Zu dem jetzt verabschiedeten Rettungspaket

von 750 Mrd. Euro sagte der EU-Kommissar:

„Der Regenschirm hält nur einen

Regen aus“. Die Politik müsse nunmehr

entschiedener auf Ausgabenreduzierung und

Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden.

Dazu zählten nachdrückliche Initiativen zur

Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas,

insbesondere bei Forschung und Industrie.

Sorgen für die innere Stabilität und für die

Akzeptanz des Modells der westlichen Demokratie

und der Sozialen Marktwirtschaft

müsse es machen, wenn die Arbeitslosigkeit

– wie in Spanien – auf über 20% steige, die

Jugendarbeitslosigkeit sogar an die 40%.

„Wer nach der Schulausbildung keine Chance

für seine Zukunft sieht, der wird unsere

freie Gesellschaftsordnung weder verstehen

noch auf Dauer akzeptieren.“

Oettinger sprach sich für eine europäische

Energiepolitik aus. Europa sei zu 50% abhängig

von Importen, mit steigender Tendenz.

In Spanien, so wurde in der Diskussion

angemerkt, betrage die Abhängigkeit sogar

bereits 80%.