European Roundtable 2017 - Auslandsbüro Spanien und Portugal
Veranstaltungsberichte
Vom 07.-09. Juni 2017 führte das Auslandsbüro der KAS in Spanien und Portugal in Lissabon erneut einen „European Roundtable“ durch, der unter dem Thema stand: „Profiling the European Union in Times of Change - How to safeguard and strengthen the EU’s values, principles and institutions?“. Der Teilnehmerkreis setzte sich aus 42 Abgeordneten aus nationalen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament, politischen Vertretern, Experten von namhaften Think Tanks und Universitäten und Medienvertretern und Korrespondenten aus 15 verschiedenen Ländern zusammen. Zu den Teilnehmern zählten u.a. Pedro Passos Coelho (ehemaliger Ministerpräsident von Portugal und Vorsitzender der PSD), Assunção Cristas (Vorsitzende der CDS-PP, Portugal), Elmar Brok (MdEP), Jean-Dominique Giuliani (Präsident der Robert Schuman Stiftung), MdB Karl-Georg Wellmann, Pablo Casado (Abgeordneter und Sekretär für Kommunikation der PP, Spanien) Frances G. Burwell (Distinguished Fellow, Atlantic Council) und Professsor Gianfranco Pasquino (Bologna Universität).
Zentrales Thema des Roundtables waren die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer gegenüber sehen. Das betrifft zum einen den Wandel in den transatlantischen Beziehungen seit dem Regierungsantritt von Präsident Trump in den USA. Zum anderen geht es um innereuropäische Entwicklungen wie der Brexit, der Populismus, die Perspektiven einzelner Mitgliedsländer nach nationalen Wahlen und die Reformen der Europäischen Union.
„Das Ende des Westens und das künftige Gleichgewicht des atlantisches Dreiecks“ war ein erstes Thema der Debatte. Auch wenn es letztlich offen blieb, was als „atlantischen Dreieck“ zu bezeichnen ist – die USA und die EU plus Großbritannien, plus Lateinamerika oder plus Afrika – bestand Übereinstimmung darüber, dass sich „der Westen“ weiterhin nicht nur in geographischen Kategorien verstanden werden darf, sondern auch als Staatengemeinschaft, die durch einen gemeinsamen Wertekanon gekennzeichnet sind, zu dem eine freiheitliche politische und gesellschaftliche Ordnung, Demokratie, Gewaltenteilung Rechtsstaatlichkeit, Respekt vor den Menschenrechten und eine marktwirtschaftliche Ordnung gehören. Ob die USA weiterhin unverbrüchlich an diesem Wertekanon festhalten wurde diskutiert, nachdem Präsident Trump sich diesen Werten gegenüber bisher recht indifferent zeigt. Zwar gab es keinen Zweifel daran, dass auch die USA weiterhin diesen gemeinsamen Werten „des Westens“ verpflichtet sind, doch bestand auch eine breite Übereinstimmung unter den Teilnehmern des Roundtables, dass die westlichen Staaten ihre Anstrengungen vergrößern müssen, um ihre gemeinsamen Werte offen, jedoch nicht offensiv zu im internationalen System zu vertreten.
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Europäische Union fit wird, um eine Rolle als partner in leadership zu übernehmen. Europa ist in den vergangenen Jahren mit seinen Problemen gewachsen und agiert praktischer. Allerdings müssen die Europäer ihre Anstrengungen erhöhen, um nicht nur den Willen sondern auch praktische Führungskraft zu entwickeln, die es ihnen erlaubt eine gewichtigere politisch im internationalen System zu übernehmen.
Notwendig ist in diesem Zusammenhang u.a., Klarheit über die Aufgabenteilung zwischen den europäischen Institutionen und nationalen Regierungen zu schaffen. Auch die Rolle der Parlamente, d.h. des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente muss in diesem Zusammenhang neu justiert werden. Dabei kann auf der insgesamt guten Zusammenarbeit zwischen nationalen Regierungen und Parlamenten und den europäischen Institutionen aufgebaut werden, die in der Praxis häufig fruchtbarer ist, als es von Eurokritikern behauptet oder auch manchmal in den Medien dargestellt wird. Ein Fehler ist es zu meinen die EU sei verantwortlich für die Lösung jedes Problems sei. Im Gegensatz kommen manchmal nationale Regierungen und Parlamente ihren Pflichten nicht nach und kritisieren die EU für eigene Versäumnisse. Europäische Erfolge dagegen werden manchmal als eigene, nationale Leistungen „verkauft“. Mehr Aufrichtigkeit bei der Beurteilung von Leistungen und Schwächen ist daher auf allen Seiten gefordert.
Etliche der anstehenden Themen für Reform im Rahmen der EU liegen auf dem Tisch, auch wenn noch keine konkreten Projekte abgestimmt sind. Allerdings zeigen die Entwicklungen der vergangenen Monate beim Thema der gemeinsamen Sicherheitspolitik, wie schnell manchmal Fortschritte möglich sind. Das stimmt zuversichtlich für Reformen auch in anderen Bereichen. Hohe Erwartungen gibt es in diesem Zusammenhang nicht zuletzt von einer Neubelebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nach der Wahl von Präsident Macron in Frankreich. Die neue Dynamik für Europa, die sich zuletzt auch bei Wahlen in anderen Ländern Europas bemerkbar machte, kann dazu beitragen das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die EU und ihre Institutionen wiederzugewinnen und das Image der fehlenden Demokratie in Europa auszubessern. Generell waren sich die Teilnehmer einig, dass sowohl bei der Verteilung der Aufgaben zwischen EU-Institutionen und nationalen Regierungen sowie zwischen dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten gelten solle „big on big issuses – small on small issues“.
Die Wahlen 2017 in Europa und deren Auswirkungen auf die EU und deren internationale Rolle wurden ausführlich kommentiert. Dabei richtete sich das Augenmerk zunächst auf die Ergebnisse der britischen Wahl, die zeitgleich mit dem Roundtable stattfand. Die Wahlen in Frankreich, Österreich und den Niederlanden haben gezeigt, dass Europa stark ist. Ebenso haben die Wahlen in Portugal und Spanien in den Vorjahren bestätigt, dass die Regierungen, die harte Anpassungsmaßnahmen umsetzen mussten, in ihren Ländern bei der nächsten Wahl wieder die Mehrheit gewannen. Die europäischen Bürger verstehen sehr wohl, was auf dem Spiel steht, nämlich die friedvolle Zukunft Europas. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse besteht die Zuversicht, dass die populistische anti-europäischen Strömungen in Europa wieder zurückgedrängt werden können. Bemerkenswert ist dabei ein Wandel der Parteiensysteme in verschiedenen Ländern, in denen alte Struktur wegbrechen und Neuentwicklungen erkennbar sind, deren Perspektiven allerdings noch offen bleiben.
Bei der Frage, wie sich der Enthusiasmus für das europäische Projekt bei der jüngeren Generation aufrecht erhalten lässt und welche Rolle dabei die Medien spielen, waren sich vor allem die Medienvertreter und Journalisten einig, dass es nicht die Rolle der Medien sei, Enthusiasmus zu fördern - abgesehen davon, dass das durch die Medien gefördert werden kann. Deren Aufgabe ist es, die der Tatsachen darzustellen und einer pluralistischen Debatte aufzuarbeiten. Statistiken belegen sehr deutlich, dass es gerade bei der jüngeren Generation dringend notwendig ist, Vertrauen in die EU und deren Institutionen zu stärken. Dies muss aber vor allem durch Initiativen aus der Gesellschaft und Zivilbevölkerung geschehen, welche dann wiederum durch die Medien verbreitet werden könnten. In diesem Zusammenhang stellen die „sozialen Medien“ eine besondere Herausforderung dar, nicht zuletzt um vor allem die jüngere Generation zu erreichen. Bei aller Medienschelte wird übrigens häufig vergessen, dass die Bürger selbst heute weniger Wert auf Qualitätsjournalismus legen und bei dem Überangebot an Kurznachrichten und sozialen Medien den Qualitätsjournalismus vernachlässigen.
Die Herausforderungen an Europa und den Westen sind vielseitiger denn je. Um sie zu meistern bedarf es großer Willenskraft und mutiger Entscheidungen. Die Teilnehmer des European Roundtable waren h optimistisch, dass Europa diese Herausforderungen bewältigen kann, wenn es seine Souveränität und den wahren europäischen Gedanken wieder neu bestärkt.
