Veranstaltungsberichte

European Roundtable

Konferenz zum Thema "The Future of Western Democracies - How to keep values, voters and relevance"

Zu mehr Zuversicht und Zusammenhalt in Europa hat der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, aufgerufen.

In einer Rede im Rahmen des diesjährigen “European Roundtable” des KAS-Büros Madrid sagte Lammert in Valencia, keine Region der Welt bleibe gegenwärtig von erheblichen Herausforderungen verschont. Für die Länder Europas sei die Europäische Union “die allein richtige Antwort darauf”. “Wir brauchen mehr Europa - selbst wenn es nur darum geht, die gegenwärtige Situation zu stabilisieren”, so der Bundestagspräsident.

Der Prozess der europäischen Integration sei stets Ergebnis von großen Konflikten und Herausforderungen gewesen und werde es bleiben. Ohne die traumatische Erfahrung zweier Weltkriege wäre die Einigung nicht möglich gewesen. Die Nationalstaaten würden nur in Zeiten von Krisen die Bereitschaft zeigen, Souveränitätsrechte aufzugeben.

Heute sei es die Globalisierung, die zu einem unaufhaltsamen Verlust von nationaler Souveränität führe, “und es gibt auch keine Chance, sie zurückzugewinnen”. Allein die EU schaffe die Möglichkeit, Souveränität “durch Teilung mit anderen zu erhalten”. Deshalb sei die Europäische Union “das einzige seriös diskutierte Modell” als Reaktion auf die Globalisierung.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta warnte davor, den “Populisten von Pepe Grillo bis Podemos” die Meinungsführerschaft zu Europa, insbesondere in den sozialen Netzwerken, zu überlassen. Europa brauche eine “Erzählung”, die die “Erfolge, Hoffnungen und Chancen” ausdrücke.

Während die nationalistischen und populistischen Gruppierungen auf europäischer Ebene kaum vernehmbar seien, gewönnen sie in den einzelnen Mitgliedsstaaten an Boden und erschwerten zunehmend gemeinsame Lösungen unter den Mitgliedern der EU.

Diese seien aber drängend, von einem gemeinsamen Konzept zu Immigration und Integration bis hin zu Klimaschutz und den Herausforderungen durch Terroristen und regionale Konflikte.

Aus Sicht von Letta wird die EU auch Antworten auf den sich beschleunigenden Entscheidungsdruck finden und Verfahren entwickeln müssen, die schnelle und zugleich demokratische Beschlüsse ermöglichen. “Verspätete Entscheidungen sind häufig falsche Entscheidungen”, sagte er unter Hinweis auf die Debatte zur Banken-Union.

Der “European Roundtable” stand unter dem Thema “The Future of Western Democracies – How to keep values, voters and relevance”. Zu den Teilnehmern gehörten Parlamentarier aus Spanien, Portugal und Deutschland, Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Journalisten sowie die Beraterin von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für die “Post-2015 Entwicklungsplanung”, Amina J. Mohammed.