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Staatssekretär Antonio Beteta (span. Finanzministerium)(Quelle: EFE)

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Senator José Montilla (ehem. Präsident von Katalonien), neben ihm Ricardo Martínez Rico, Präsident & CEO Equipo Económico (Quelle: EFE)

KAS Madrid

Der ehem. Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Prof.Dr.Georg Milbradt, der Wirtschaftsminister von Valencia, Máximo Buch, Prof. Gebhard Kirchgässner (St.Gallen)

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Begrüßung durch den Leiter des KAS-Büros Madrid, Thomas B. Stehling

Um Steuersysteme in föderalen, bzw. dezentralisierten Staaten ging es auf der Konferenz „Debates on the Spanish State of Autonomies (II) – Current and future challenges. The system of fiscal decentralization in Spain – Deficits and reform options“, die das Madrider Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Fundación Manuel Giménez Abad Anfang Oktober organisierte. Die Konferenz führte die in den Vorjahren begonnene Debatte zum spanischen Autonomiestaat fort. Schwerpunkte in diesem Jahr waren das spanische und deutsche System der steuerlichen Dezentralisierung, dessen Defizite und Reformmöglichkeiten. Zu den Themen gehörten dabei auch die Folgen der "Schuldenbremse" für Länder bzw. Autonome Regionen und Kommunen in beiden Ländern, die Reform der Finanzausgleichssysteme sowie die Folgen der weiteren europäischen Integration für Aufgabenstellung und Finanzierung in den Nationalstaaten.

Der Teilnehmerkreis setzte sich aus Experten aus Politik und Wissenschaft aus Spanien und Deutschland zusammen. Dazu zählten der spanische Staatssekretär für Öffentliche Verwaltung, Antonio Beteta Barrera; der ehemalige Präsident der Generalitat von Katalonien, José Montilla; der frühere Ministerpräsident und Finanzminister von Sachsen, Prof. Georg Milbradt; der valenzianische Minister für Wirtschaft, Industrie, Tourismus und Beschäftigung, Máximo Buch; die Professoren Werner Weidenfeld (CAP München), Julio López Laborda (Universität Zaragoza), Ángel de la Fuente (CSIC), Arthur Benz (Universität Darmstadt), Gebhard Kirchgässner (St.Gallen) sowie Abgeordnete der Parteien PP, PSOE, CiU, UPyD, PNV und PAR.

Die politische Debatte in Spanien wird gegenwärtig zunehmend stärker vom Thema der Aufgaben, Struktur und Finanzierung der autonomen Gemeinschaften bestimmt. Die Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung ist bislang das einzige Forum dieser Art, wo sich Politiker verschiedener Parteien sowie herausragende Wissenschaftler gemeinsam mit einer der zentralen Zukunftsfragen Spaniens befassen.