Licht am Ende des Tunnels - Auslandsbüro Spanien und Portugal
Veranstaltungsberichte
Die Europäische Union ist aus dem Gröbsten raus! Nein, wir stecken noch immer tief in der Krise! Die Ansichten über den Zustand Europas gingen bei bei einer Veranstaltung in Dresden weit auseinander. Die Adenauer-Stiftung hatte gemeinsam mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer Debatte mit dem provokanten Titel "Ist die EU für uns verzichtbar?" geladen, und rund dreihundert Personen waren der Einladung gefolgt.
"Wir sehen Licht am Ende des Tunnels, und es ist ziemlich hell", sagte Thomas Bernd Stehling, Leiter des KAS-Büros in Madrid. Irland und Spanien lebten nicht mehr unter dem Rettungsschirm, Portugal verlasse ihn bald, und Griechenland bekomme wieder Geld. "Die Krise ist noch nicht vorbei", sagte dagegen Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Schuldenmachen in vielen Ländern gehe munter weiter, auch in denen, die nicht mehr unter dem Rettungsschirm sind. "Sie verschulden sich jetzt nur wie der auf ,normale' Weise."
Man könne sich kein Europa leisten, in dem einige wenige Länder dauerhaft sparten und andere weiter mehr ausgäben, als sie einnähmen, sagte Vaatz. Dafür gab es viel Beifall. Stehling allerdings verwies darauf, dass es Deutschland und Frankreich waren, die als erste den Stabilitätspakt brachen - in einer Zeit, als Spanien einen ausgeglichenen Haushalt hatte und leichte Überschüsse erwirtschaftet habe. Wegen der Krise habe Spanien 3,8 Millionen Arbeitsplätze verloren, noch immer sei mehr als die Hälfte aller Jugendlichen ohne feste Anstellung. Nikolas Busse, Korrespondent der FAZ in Brüssel, sagte, die Deutschen sollten sich nicht der Illusion hingeben, ohne EU und Euro nicht den Ländern helfen zu müssen, die in Not geraten seien. Deutschland sei Mitglied im Internationalen Währungsfonds und hätte auf diesem Weg auch für Griechenland aufkommen müssen. "Über die EU können wir wenigstens noch Einfluss nehmen." Dass die EU sinnvoll sei, darüber waren sich die Diskutanten einig. Ohne die EU sei die Krise nicht zu bewältigen, sagte Vaatz. Dabei brauche sie eine starke Stimme, um in der Welt ernst genommen zu werden. Stehling plädierte in diesem Sinn für eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik. Dem allerdings stünden Bestrebungen entgegen, wieder mehr Kompetenzen aus Brüssel in die Länder zurückzuverlagern oder gar, wie Großbritannien, ganz aus der EU auszutreten.
(erschienen in der FAZ am 17. April 2014)
