Veranstaltungsberichte

Nach der Krise ist vor der Krise

Neue Sorgen in Spanien und Portugal

Syrien, Ukraine, Griechenland – die Krisenherde sind zahlreich in diesen Zeiten. Fast könnte man übersehen, dass es auch anderswo zu dramatischen Entwicklungen kommt, deren Folgen uns in Deutschland unmittelbar berühren werden.

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Europa, Spanien, Portugal - Thomas B. Stehling sorgt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen

Aus diesem Grund ist es hilfreich, dass der „Außenpolitische Gesprächskreis“ der Konrad-Adenauer-Stiftung regelmäßig auch den Blick in Länder und Regionen wirft, die – fälschlicherweise – medial gerade nicht im Mittelpunkt stehen. Dieses Mal nach Spanien und Portugal. Thomas B. Stehling, langjähriger Auslandsmitarbeiter der Stiftung und derzeit Leiter des Büros in Madrid, hatte leider wenig Erfreuliches von der iberischen Halbinsel zu berichten.

Portugal, so Stehlings Einschätzung (s.a. aktueller Bericht), stehe vor einem tiefgreifenden Wechsel in der politischen Ausrichtung, nachdem die linke Opposition aus Sozialisten, Kommunisten und grün-marxistischem Block die Mitte-Rechts-Regierung um Passos Coelho per Misstrauensvotum gestürzt hat. Es gilt als wahrscheinlich, dass Präsident Cavaco Silva sich nun veranlasst sieht, den Vorsitzenden der Sozialisten, António Costa, mit der Regierungsbildung zu beauftragen, während gleichzeitig die eigentlich bereits zu Ende geglaubten Sorgen um die Stabilität des Landes und seiner wirtschaftlichen Erholung eine Neuauflage erleben. „Es droht die Gefahr“, so Stehling, „dass Reformen rückgängig gemacht werden“. Zur Erinnerung: Erst im vergangenen Jahr hatte Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen.

In Spanien spitzt sich aktuell die Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens weiter zu. Erst am Montag war die Wahl eines Regierungschefs auch im zweiten Wahlgang an der linksradikalen, pan-katalanischen Partei CUP gescheitert. Zugleich beschloss das im September neugewählte Parlament von Katalonien ein Gesetz, das die Exekutive verpflichtet, die Sezession von Spanien vorzubereiten. Dazu gehört u.a., dass nur noch die Gesetze zu befolgen seien, die durch das katalanische Parlament verabschiedet wurden. Dieses sei jetzt "Treuhänder und Ausdruck des verfassungsgebenden Sezessionsprozesses" und dürfe sich deshalb künftig nicht mehr den Entscheidungen des spanischen Staates unterwerfen. „Die Eskalation ist dramatisch“, so Stehling, der als Ursache für den ganzen Konflikt ein Versagen der Politik benennt. Neben Kompromissfähigkeit, fehle es schlichtweg auch an Gestaltungswillen. „Die Situation ist den Verantwortlichen aus den Händen geglitten“, sagte Stehling. Jetzt befände man sich in einer selbstinitiierten Eskalationsspirale, aus der man nicht mehr herauskomme. Ein Funken Hoffnung machen vielleicht die Wahlen am 20. Dezember. Da nicht davon auszugehen ist, dass eine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, werden die großen Parteien sich endlich miteinander auseinandersetzen müssen. Eine Chance, glaubt Stehling, gerade für den Katalonien-Konflikt. Denn, „es braucht eine gemeinsame Antwort all derer, die die Verfassung verteidigen wollen.“

Alles in allem wird Europa durch die Situation in seiner „südlichen Peripherie“ weiter geschwächt. Die Kompromissbildung mit instabilen und populistischen Regierungen, die die EU bekämpfen, wird deutlich schwieriger, obwohl gleichzeitig die Notwendigkei an einem Strang zu ziehen steigt. „Europa war noch nie in einer so dramatischen Krise wie heute“, so Stehlings nüchternes Fazit. Es müsse jetzt alles getan werden, um Schlimmeres zu verhindern.

Einzeltitel
11. November 2015
Portugal: Rückwärts in die Zukunft (11. November 2015)