Transatlantic Roundtable 2014 - Auslandsbüro Spanien und Portugal
Veranstaltungsberichte
Wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama hat das KAS-Büro Madrid mit dem "2. Transatlantic Dialogue” für das Verhältnis zwischen den USA und der Europäischen Union wichtige Partner zusammengeführt. Zu der Konferenz am 27.-29. April auf Mallorca kamen Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Wirtschaftsführer, Journalisten und Vertreter von Think Tanks von beiden Seiten des Atlantiks.
In mehreren Arbeitssitzungen diskutierten sie unter dem Titel “Re-Building Trust” über den gegenwärtigen Stand des Transatlantischen Verhältnisses, über “privacy and security in open societies”, “the future of U.S.-European economic and commercial relationship” sowie “competition, cooperation and governance – the strategic options and challenges for a closer transatlantic foreign- and security policy”.
Überlagert wurden die Gespräche von der Lage in der Ukraine und dem Verhältnis zu Russland. Mehrheitlich wurde dazu die Auffassung vertreten, Europa und die USA müssten die in allen Ländern gegenwärtig erkennbare “Erschöpfung” als Ergebnis der Wirtschaftskrise und der militärischen Herausforderungen der letzten Jahre überwinden und wieder zu größerer Geschlossenheit und Handlungsbereitschaft zurückfinden. Dazu zählten u.a. kurzfristig neben Sanktionen gegen Russland auch eine stärkere US-Truppenpräsenz in Polen und den Baltischen Staaten, mittelfristig eine stärker vernetzte Energiepolitik, aber auch eine gemeinsame Strategie zur langfristigen Einbeziehung Russlands in eine übergreifende Sicherheitsstruktur für die "Zeit nach Putin". So gesehen könnte das Vorgehen der russischen Führung den “Kitt” bilden, der die belasteten transatlantischen Beziehungen wieder festige. Vorrangig müsse jetzt allerdings verhindert werden, dass die Ukraine “das Afghanistan Europas” werde. Europa und die USA seien dabei “zum Erfolg verurteilt”. Der Prozess des "Nation Building" in der Ukraine werde insbesondere die EU vor enorme Anstrengungen stellen.
Nur in Teilen unterschiedliche Auffassungen gab es zu dem Komplex NSA, der in den zurückliegenden Monaten insbesondere die Beziehungen Deutschlands zu den USA belastet hat. Gerade auch die amerikanischen Teilnehmer hielten fest, dass Umfang und Ausmaß der Überwachung als Ergebnis des fortwährenden Schocks von 9/11 und der anschließenden finanziellen, technischen und personellen Ausstattung der Geheimdienste außer Kontrolle und Proportion geraten seien (“power corrupts”). Wenngleich es in anderen Ländern der EU weniger heftige Reaktionen als in Deutschland gegeben habe, müssten die deutschen Empfindungen verstanden und ernst genommen werden.
Insgesamt aber müsse die transatlantische Debatte von “romanticism and illusions” befreit werden, weil es sonst noch schwieriger werde, das Fundament gemeinsamer Werte, Interessen und Chancen zu stabilisieren. Dies werde ohnehin "herausfordernd" angesichts einer nachwachsenden politischen Elite auf beiden Seiten des Atlantiks, die zunehmend globaler denke und empfinde und dem transatlantischen Verhältnis eine andere, distanziertere Einstellung entgegenbringt, als dies in der Generation ihrer Eltern der Fall war. Daher gewinne die gemeinsame Sacharbeit zur Lösung von Problemen Bedeutung. Dazu zählten im Zusammenhang mit dem Internet eine zu findende Balance zwischen “connect and protect” und damit die Festlegung und Regulierung von Sicherheitsstandards. Eingriffe in die generelle Freiheit des Internets könne es nur geben, wenn sie in der allgemeinen Wahrnehmung “notwendig und proportional” seien.
Das gegenwärtig zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP) ist nach Auffassung der Konferenzteilnehmer weit mehr als nur der Versuch, durch die Angleichung von Standards und Zöllen den Handel über den Atlantik hinweg zu liberalisieren und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. TTIP sei vielmehr ein umfassendes politisches Instrument für Europa und die USA, um eine wachsende Destabilisierung als Folge der Globalisierung aufzufangen und eine neue Architektur zu ermöglichen, an deren Ende eine sehr viel stärkere Vernetzung zwischen Europa und den USA stehen würde. Sie würde ebenfalls strategische Antworten auf die Rolle Chinas erleichtern und zwangsläufig auch sicherheitspolitische Aspekte umfassen. Selbst einige der im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen aufgetretenen Kontroversen könnten im Rahmen der TTIP-Diskussionen zum Datenschutz aufgearbeitet und einer Lösung zugeführt werden.
In Europa und den USA sei deshalb jetzt “politische Führung” gefragt, um die Debatte von manchen der irrlichternden Details und Besorgnisse auf den politischen Kern zurückzuführen und die zögernde bis ablehnende Öffentlichkeit dafür zu gewinnen.
In der außen- und sicherheitspolitischen Debatte am Ende der Tagung wurde gleichermaßen festgehalten, dass es keine Alternative zur Transatlantischen Partnerschaft gebe, genau so wenig, wie zur Europäischen Union. Was bliebe, so wurde von einem amerikanischen Teilnehmer gefragt, wenn die EU zerfiele? “Deutschland und Russland – das hatten wir schon einmal”.
Die Zusammenarbeit müsse allerdings stärker komplementär angelegt sein: “We must be able to do everything, even if we don´t do everything together”. Es sei dabei notwendig, immer wieder zu definieren, “what we seek to defend”. Dazu zählten auf beiden Seiten des Atlantiks mit Sicherheit unverändert offene, liberale Gesellschaften und der freiheitliche Rechtsstaat.
Mit Blick auf die Entwicklungen in Asien wurde davor gewarnt, diese Region ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten. Es fehle an einer Bewertung der sicherheitspolitischen Entwicklungen.
Am Ende der Debatte stand noch einmal Russland. Insbesondere die EU habe nicht aus den Erfahrungen mit Georgien gelernt, ebenso wenig habe sie die zahlreichen Hinweise Putins ernst genommen, mit denen er die veränderte Rolle Russlands nach Zerfall der Sowjetunion beklagt hat. Putins Problem sei jetzt: “Russia is running out of resources, out of capabilities, out of people and therefore running out of time.”
