Länderberichte

Jacob Zuma bleibt ein freier Mann

Alle Anklagen gegen den ANC-Präsidenten wegen „Politischer Einflussnahme" fallengelassen

Zum Staatspräsidenten der Republik Südafrika wird er aller Voraussicht nach in zwei Wochen gewählt – seinen weitaus härteren Kampf hat Jacob Zuma schon heute gewonnen: Den Kampf gegen die Korruptions-, Bestechungs-, Betrugs- und Geldwäschevorwürfe, die seit Jahren ge-gen ihn im Raum standen. Die National Prosecuting Authority (NPA), Südafrikas oberste Anklagebehörde, hat am heutigen Montag, den 6. April 2009, bekanntgegeben, dass alle Anklagen gegen den Präsidenten des African National Congress (ANC) fallen gelassen werden.

Wegweisende Wahlen – lahmer Wahlkampf

22 Tage noch dauert der südafrikanische Wahlkampf, dann ist der Tag der Entscheidung gekommen. Auch wenn einem erneuten Sieg der Regierungspartei, dem African National Congress (ANC), nichts im Wege steht, bleibt offen, welchen Einfluss die Oppositionsparteien bei der vierten Wahl seit dem Ende der Apartheid haben werden. Können die Oppositionsparteien die 2/3-Mehrheit des ANC brechen? Oder wird dieser trotz aller Querelen der vergangenen Jahre gestärkt aus den Wahlen hervorgehen?

Wahlkampfzeiten in Südafrika

Parteienwettbewerb in einem afrikanischen Land

Noch 442 Tage bis zur WM 2010. Dann steht das Land am KAP im Rampenlicht der Fußballwelt und der Medien. Weniger wahrgenommen wird auf internationaler Ebene ein anderes wichtiges Datum: Am 22. April 2009 wird in Südafrika gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Zusammensetzung des Nationalen Parlaments und der Provinzparlamente. Aber auch über den nächsten Staatspräsidenten, der von den gewählten Abgeordneten bestimmt wird.

“Now is the time for all South Africans”

Wahlparteitag des Unites Democratic Movement (UDM)

Gelb scheint die dominante Farbe und einziges verbindendes Element zwischen der dominanten Regierungspartei ANC (African National Congress) und den erwartungsvollen Herausforderern der Opposition im derzeit stattfindenden Wahlkampf in Südafrika zu sein. Von gelbem T-Shirt lächelt Jacob Zuma, der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat des ANC ebenso wie Mosiuoa Lekotha vom Congress of the People (COPE), Helen Zille von der Democratic Alliance (DA) oder Bantu Holomisa für das United Democratic Movement (UDM).

“Today, I am again in Soweto”

Wahlparteitag der Inkatha Freedom Party (IFP)

Er fühlte sich sichtbar „zu Hause“. Mangosuthu Buthelezi hielt eine überzeugende und emotionale Rede, als er am vergangenen Sonntag das Wahlprogramm seiner Partei im SAFA-Sima Stadium in Pimville in Soweto vorstellte. Eine moralische und im politischen Gestalten erprobte Alternative wolle die IFP sein. Das Programm sei Ergebnis eines über ein Jahr durchgeführten Dialogs mit der Parteibasis und der interessierten Öffentlichkeit. Ein Entwurf war bereits vor einem Jahr in der City Hall in Durban und in der City Hall in Down Town Johannesburg und in weiteren Provinzen präsentiert worden. Nun seien die Vorschläge von der Basis eingearbeitet. Deshalb sei diese Alternative eine reale Option für die Wähler.

„Bereit, das Land zu regieren”

Congress of the People (COPE) stellt sein Wahlprogramm vor

Der Congress of the People setzt seine Hoffnungen in Südafrikas ärmste Provinz, das Eastern Cape. Vor etwa 30000 Anhängern stellte die neue Oppositionspartei am 24. Januar im Isaac-Wolfon-Stadion in Kwazakhele, einem Township in Port Elizabeth, ihr Wahlprogramm vor. „A New Agenda for Change and Hope for all“ lautet der Wahlspruch, mit dem COPE die traditionelle Stimmenvergabe in Südafrika durchbrechen und das vom African National Congress dominierte Parteiensystem nachhaltig verändern will.

Wohin mit der Tafel?

Die neuwertige Schreibtafel in der Bibliothek im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Johannesburg kam praktisch nicht mehr zum Einsatz. Sie stand eher im Weg und nahm in der ohnehin beengten Bibliothek, die auch als Raum für Praktianten und als Projektarchiv genutzt wird, wertvollen Platz weg. Wohin sinnvoll entsorgen, war die Frage. Ein Gespräch am Rande der Alumni Fair im Goethe Institut im Oktober 2008 mit Erika und Dieter Jacob erbrachte eine pragmatische und sinnvolle Lösung.

Linksruck in Südafrika

Der African National Congress stellt sein Wahlprogramm vor

Mit einem Programm, das sich an den Bedürfnissen der armen Bevölkerung orientiert, zieht Südafrikas Regierungspartei in den Wahlkampf. Im Eastern Cape – der ärmsten Provinz des Landes – hat der African National Congress (ANC) Anfang Januar sein „Election Manifesto“ präsentiert. Demzufolge wird es in den kommenden Jahren einen Linksruck in Südafrika geben, sollte der ANC die Wahlen im Frühjahr wie erwartet gewinnen und Parteipräsident Jacob Zuma als Staatspräsident vereidigt werden.

„The time has come – Come, join our Journey to victory.“

Inkatha Freedom Party stellt ihre Kandidaten vor

Mit diesem Motto stellte die Inkatha Freedom Partys (IFP) ihre Kandidaten für die Wahlen im März 2009 vor. Kandidatin für das Amt des Premier in der Provinz KwaZulu/Natal wird die Bürgermeisterin der bedeutenden Zululand District Municipality, V.Z kaMagwaza-Msibi, sein. Auf nationaler Ebene wurde erwartungsgemäß der Vorsitzende der Partei, Prinz Mangosuthu Buthelezi, nominiert.

„A terrible beauty is being born“

Südafrika hat eine neue Opposition: COPE

Am 16. Dezember – dem südafrikanischen „Tag der Aussöhnung“ – präsentierte die neue Partei ihre politische Ausrichtung und die Schlüsselfiguren: Mosiuoa „Terror“ Lekota soll den neuen „Congress of the People“ (COPE) durch den Wahlkampf führen. Wie viele Stimmen die neue Opposition dem African National Congress aber wirklich streitig machen kann, bleibt ungewiss.