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Die BRICS in Afrika

Neue Partnerschaften für Entwicklung?

Vom 26. bis zum 27. März 2013 präsentierte sich Südafrika als Gastgeber des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Im Fokus des Ereignisses in der Hafenstadt Durban standen die Beziehungen der fünf Schwellenländer zu den afrikanischen Staaten. Die Staatengruppe hielt ihr fünftes Gipfeltreffen unter dem Motto „BRICS and Africa – Partnership for Development, Integration and Industrialisation“.

Der Natives Land Act von 1913

Und die Landreform in Südafrika heute

Mit dem 1913 verabschiedeten Natives Land Act (Act No. 27/1913), der die Aufteilung des verfügbaren Landes der weißen Minderheit Südafrikas neuregelte, wur¬de vor hundert Jahren der Grundstein für die systematische Entrechtung und wirtschaftliche Entmündigung der schwarzen Bevölkerung gelegt. Die tiefgreifenden Folgen dieser Gesetzgebung sind auch heute noch – hundert Jahre danach – zu spüren und stellen das moderne Südafrika vor eine der größten Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Südafrikanischer Finanzminister stellt den Haushalt für 2013 vor

Am 27. Februar 2013, also fast zwei Wochen nach Jacob Zumas Rede zur Lage der Nation, stellte sein Finanzminister Pravin Gordhan in seiner Budget Speech den Haushalt Südafrikas für das kommende Jahr vor. Nachdem der Präsident auf die aktuellen und gravierenden Herausforderungen des Landes, wie beispielsweise hohe Kriminalität, große Armut und soziale Ungleichheit sowie auf Schwächen des Bildungssystems eingegangen war und Maßnahmen zur Verbesserung angekündigt hatte, lag es nun an seinem Finanzminister, den finanziellen Rahmen dieser Reformen zu erläutern.

50 Years Democracy and Freedom Worldwide

European and International Cooperation of KAS

This year Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) celebrates its 50th anniversary. This publication reflects on KAS activities worldwide and thus provides a unique insight into the most important international political developments over the last half-century.

Urteil des Verfassungsgerichts stärkt Mehrparteien-Demokratie

Rolle von Abgeordneten wird gestärkt

Südafrikanische Abgeordnete benötigen nicht wie bisher die Zustimmung ihrer Fraktion und des betreffenden Ausschusses („Private Members‘ Committee“), um Gesetzesvorschläge einreichen zu können, so lautet das am 9. Oktober 2012 gefällte Urteil des südafrikanischen Verfassungsgerichts unter Vorsitz des Obersten Verfassungsrichters Mogoeng Mogoeng.

Gewalttätige Streiks und Repressionen

Südafrikas Demokratie wird auf die Probe gestellt

Am 16. August wurden in der Nähe von Johannesburg 34 streikende Minenarbeiter von der Polizei erschossen. Die Klärung von Verantwortung und Hintergründen der Ereignisse erlauben einen alarmierenden Einblick in den Zustand der südafrikanischen Demokratie.

Zu viel Politik und zu wenig Kompetenz

Südafrikas Kommunen in der Krise

Terence Nombembe, Präsident des südafrikanischen Rechnungshofes (Auditor General of South Africa „AGSA“), lässt in seinem am 23. Juli 2012 dem Parlament vorgelegten Bericht zur kommunalen Finanzwirtschaft für das Haushaltsjahr 2010/2011 keinen Zweifel daran, dass sich Südafrikas Kommunen in einer schweren Krise befinden. Die Ergebnisse des Berichts sind vernichtend und fordern nicht nur Kommunen, sondern auch Provinzen und die Nationalregierung zum Handeln auf.

Südafrikanerin führt künftig Afrikanische Union an

Business as usual oder Novum mit Auswirkungen?

Nachdem die Wahl zum Kommissionsvorsitzenden beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) im Januar 2012 in einer Pattsituation zwischen der südafrikanischen Kandidatin Nkosazana Dlamini-Zuma und dem amtierenden Vorsitzenden Jean Ping aus Gabun endete, ging die Wahl beim 19. Gipfeltreffen am 15. Juli 2012 in eine neue Runde.

Warm-up für Mangaung

Der diesjährige Zwischenparteitag des ANCs fand gut sechs Monate vor dem entscheidenden Wahlparteitag statt. Obwohl Präsident Jacob Zuma mit seinem Konzept des „zweiten Übergangs“ Stimmen hinter sich versammeln wollte um gestärkt nach Mangaung fahren zu können, endete die Tagung so gut wie ergebnislos.

Traditional Courts in South Africa

A stumbling block on the road towards a modern constitutional state?

The controversial Traditional Courts Bill (TBC), which was taken off the parliamentary schedule in 2008 on the grounds that it was unconstitutional, has reappeared on the political agenda. Critics claim that the reappearance of the Bill is not a coincidence but a strategic move by President Jacob Zuma to secure political support, particularly amongst traditional leaders, for his reelection as presidential candidate at the ANC’s elective conference in December 2012. The report by KAS intern Tobias Reinauer illustrates the pros and cons of Traditional Courts in today's South Africa.