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Der Kivu-See Konsens

Programm für ein wettbewerbsstarkes Afrika

Der Kivu-See Konsens ist das Ergebnis zweier Treffen in Italien und Ruanda im Jahre 2008, welche die Wettbewerbsfähigkeit als kritisches Element einer afrikanischen Strategie zur Steigerung der Beschäftigung und des Wohlstands erkannten. In diesem Dokument werden Aktionen vorgeschlagen, die von afrikanischen Staaten in Kooperation mit dem Privatsektor, NRO's und Hilfsorganisationen zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents umgesetzt werden können.

“Now is the time for all South Africans”

Wahlparteitag des Unites Democratic Movement (UDM)

Gelb scheint die dominante Farbe und einziges verbindendes Element zwischen der dominanten Regierungspartei ANC (African National Congress) und den erwartungsvollen Herausforderern der Opposition im derzeit stattfindenden Wahlkampf in Südafrika zu sein. Von gelbem T-Shirt lächelt Jacob Zuma, der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat des ANC ebenso wie Mosiuoa Lekotha vom Congress of the People (COPE), Helen Zille von der Democratic Alliance (DA) oder Bantu Holomisa für das United Democratic Movement (UDM).

“Today, I am again in Soweto”

Wahlparteitag der Inkatha Freedom Party (IFP)

Er fühlte sich sichtbar „zu Hause“. Mangosuthu Buthelezi hielt eine überzeugende und emotionale Rede, als er am vergangenen Sonntag das Wahlprogramm seiner Partei im SAFA-Sima Stadium in Pimville in Soweto vorstellte. Eine moralische und im politischen Gestalten erprobte Alternative wolle die IFP sein. Das Programm sei Ergebnis eines über ein Jahr durchgeführten Dialogs mit der Parteibasis und der interessierten Öffentlichkeit. Ein Entwurf war bereits vor einem Jahr in der City Hall in Durban und in der City Hall in Down Town Johannesburg und in weiteren Provinzen präsentiert worden. Nun seien die Vorschläge von der Basis eingearbeitet. Deshalb sei diese Alternative eine reale Option für die Wähler.

„Bereit, das Land zu regieren”

Congress of the People (COPE) stellt sein Wahlprogramm vor

Der Congress of the People setzt seine Hoffnungen in Südafrikas ärmste Provinz, das Eastern Cape. Vor etwa 30000 Anhängern stellte die neue Oppositionspartei am 24. Januar im Isaac-Wolfon-Stadion in Kwazakhele, einem Township in Port Elizabeth, ihr Wahlprogramm vor. „A New Agenda for Change and Hope for all“ lautet der Wahlspruch, mit dem COPE die traditionelle Stimmenvergabe in Südafrika durchbrechen und das vom African National Congress dominierte Parteiensystem nachhaltig verändern will.

Wohin mit der Tafel?

Die neuwertige Schreibtafel in der Bibliothek im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Johannesburg kam praktisch nicht mehr zum Einsatz. Sie stand eher im Weg und nahm in der ohnehin beengten Bibliothek, die auch als Raum für Praktianten und als Projektarchiv genutzt wird, wertvollen Platz weg. Wohin sinnvoll entsorgen, war die Frage. Ein Gespräch am Rande der Alumni Fair im Goethe Institut im Oktober 2008 mit Erika und Dieter Jacob erbrachte eine pragmatische und sinnvolle Lösung.

Linksruck in Südafrika

Der African National Congress stellt sein Wahlprogramm vor

Mit einem Programm, das sich an den Bedürfnissen der armen Bevölkerung orientiert, zieht Südafrikas Regierungspartei in den Wahlkampf. Im Eastern Cape – der ärmsten Provinz des Landes – hat der African National Congress (ANC) Anfang Januar sein „Election Manifesto“ präsentiert. Demzufolge wird es in den kommenden Jahren einen Linksruck in Südafrika geben, sollte der ANC die Wahlen im Frühjahr wie erwartet gewinnen und Parteipräsident Jacob Zuma als Staatspräsident vereidigt werden.

„The time has come – Come, join our Journey to victory.“

Inkatha Freedom Party stellt ihre Kandidaten vor

Mit diesem Motto stellte die Inkatha Freedom Partys (IFP) ihre Kandidaten für die Wahlen im März 2009 vor. Kandidatin für das Amt des Premier in der Provinz KwaZulu/Natal wird die Bürgermeisterin der bedeutenden Zululand District Municipality, V.Z kaMagwaza-Msibi, sein. Auf nationaler Ebene wurde erwartungsgemäß der Vorsitzende der Partei, Prinz Mangosuthu Buthelezi, nominiert.

„A terrible beauty is being born“

Südafrika hat eine neue Opposition: COPE

Am 16. Dezember – dem südafrikanischen „Tag der Aussöhnung“ – präsentierte die neue Partei ihre politische Ausrichtung und die Schlüsselfiguren: Mosiuoa „Terror“ Lekota soll den neuen „Congress of the People“ (COPE) durch den Wahlkampf führen. Wie viele Stimmen die neue Opposition dem African National Congress aber wirklich streitig machen kann, bleibt ungewiss.

Briefing Paper: Provincial and Local Government Review

Im November 2008 führte das Südafrika-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung eine 3-teilige Workshopreihe durch, die sich mit der vom Department of Provincial and Local Government (DPLG) angeregten Diskussion hinsichtlich einer Reform der Provinz- und Kommunalregierungen beschäftigte.Die Workshops, die in Pretoria, Durban und Kapstadt stattfanden, wurden von Parteivertretern, Representanten aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Regierung besucht.Als Grundlage der Diskussion diente die erst kürzlich in der KAS-Occasional Paper Reihe erschienene Publikation ""Review of provinces and local governments in South Africa: constitutional foundations and practice" (De Villiers, 2008). Das vorliegende Briefing Paper enthält eine Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge, die während der Workshopreihe vorgebracht wurden.

„It’s time for change!”... Auch in Südafrika

Optimistisch gaben sich führende Mitglieder der Inkatha Freedom Party (IFP) für die Wahlen im Mai 2009 in Südafrika. Die bevorstehende Abspaltung des Congress of the People (COPE), der als neue Partei am 16. Dezember 2008 in Blomfontein gegründet werden soll, wird, so die einhellige Einschätzung der IFP-Vertreter, den regierenden ANC deutlich schwächen. Gleichzeitig eröffnen sich dem Wähler zusätzliche Alternativen, die zu einer wirklichen Mehrparteiendemokratie in Südafrika führen und neue bündnispolitische Möglichkeiten nach den Wahlen eröffnen könnten.