PBF Thüringen

Zu einer Diskussionsrunde über die in Kraft tretende Europäische Bankenunion hatte das PBF Erfurt der KAS am 17.11.14 eingeladen. Als Referenten konnten die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der ehem. Vorsitzende des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen Prof. Dr. Norbert Kleinheyer gewonnen werden, die moderiert von Dipl.-Volkswirtin Cvetelina Todorova, Koordinatorin Grundsatzfragen Ordnungspolitik und Soziale Marktwirtschaft in der KAS Berlin, zum Thema sprachen und diskutierten. Antje Tillmann MdB ging in Ihrem Vortrag zunächst auf die Maßnahmen von EU und Staaten ein, welche seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise in Griechenland 2009 zur Stabilisierung der Krisenländer und des gemeinsamen Währungs-raums getroffen worden sind. Dabei stellte Sie den vorläufigen und permanenten Stabili-tätsmechanismus ESFS und ESM kurz vor und erläuterte die Einführung und Ziele und Maßnahmen des Stabilitätspaktes. Die Bankenunion sei ein weiterer wichtiger Baustein zur Wiederherstellung einer „Stabilitätsunion“, die mit dem gemeinsamen Brechen der Kriterien hinsichtlich Verschuldungsgrenzen von der Bundesregierung Gerd Schröder und der damaligen französischen Regierung aufgeweicht worden sind. Wichtigstes Ziel der Bankenunion sind die Etablierung eines festen Instrumentariums zur Abwicklung bankrotter Banken, so dass zukünftig erst an dritter Stelle staatliche Hilfe zur Anwendung kommen kann, während in den letzten Krisen häufig Staaten und Steuerzahler marode Banken retten mussten, was die Staatsschulden gerade in Spanien und Irland in die Höhe trieb. Dazu gibt es europaweite Bankenabgaben, die Schritt für Schritt von einzelstaatlicher Ebene bis zur vollständigen Vergemeinschaftung auf europäischer Ebene getragen werden. Am Ende wird ein Fond von 55 Mrd. € stehen. Darüber hinaus wird eine europäische Bankenaufsichtsbehörde bei der Europäischen Zentralbank EZB geschaffen. Zur Vorberei-tung der Bankenunion erfolgten europaweite Stresstests, die die Wettbewerbsfähigkeit durch Eigenkapitalunterlegung der Banken testen sollten und bei Nichtbestehen Auflagen beinhalteten. Antje Tillman begrüßte die angestrebten Ziele, die um erfolgreich zu sein, dann von den Staaten entsprechend umgesetzt werden müssen.

Prof. Dr. Norbert Kleinheyer erwiderte auf Antje Tillmanns Vortrag, dass er Bedenken hin-sichtlich europäischer Bankenaufsicht hat, da auf diese Weise vergleichsweise kleinere deutsche Institute von Kontrolleuren aus anderen Staaten beaufsichtigt würden, was hin-sichtlich anderen Geschäftskulturen und insbesondere sprachlichen Barrieren die Ge-schäftsabläufe behindern würde. Zudem sei die deutsche Einlagensicherung und gegen-seitige Haftung bereits seit den 70er Jahren in Deutschland etabliert worden, die jedoch auf-grund des in Bankenkreisen überschaubaren Personals in den Leitungsbereichen von viel gegenseitigem Respekt und persönlicher Bekanntschaft geprägt ist, so dass Inan-spruchnahme von Haftung nur im wirklichen Notfall erfolgte und mit Imageverlusten behaftet war. Auf europäischer Ebene hätte er Bedenken, dass etwa Banken in Portugal weit weniger in dieser Hinsicht agierten, da sich die in gegenseitiger Haftung befindenden Insti-tutsleitungen nicht mehr kennen würden, so dass ein sogenanntes „Moral Hazard“-Verhalten wahrscheinlicher wäre, da der rettende Partner unbekannt ist.

In der anschließenden Diskussion wurden das Verhalten der EZB und deren Stellung im Rahmen derer aktuellen Nullzinspolitik und anderer Maßnahmen von beiden Referenten kritisch erörtert, wozu auch viele Publikumsfragen entstanden. Antje Tillmann sprach sich dennoch für mehr europäische Regelung aus, da nur auf diese Weise das Verhalten einzelner europäischer Regierungen kontrolliert werden kann, um neue Krisen zu vermeiden. Darüber hinaus waren viele Detailfragen zur Staatsschuldenkrise und Geldpolitik Gegenstand der Diskussion, die von Moderatorin Cvetelina Todorova gekonnt an die Referenten weitergegeben worden sind.