Was ist Gerechtigkeit? - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ettersburger Diskurse“ auf dem Schloss Ettersburg bei Weimar richtete das Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Schloss Ettersburg am 12. September erneut einen abendlichen Diskurs zweier wortgewandter Gesprächspartner aus. Zum Thema „Was ist Gerechtigkeit?“, diskutierten vor den Augen eines großen Publikums, unter ihnen Vertreter der Justiz, der Politik, der Wirtschaft und der Medien, der Journalist und Autor Dr. Hugo Müller-Vogg und der Autor und Publizist Sergej Lochthofen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Mike Mohring MdL, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag und Schirmherrn der Reihe „Ettersburger Diskurs“. Nach einer Begrüßung durch Maja Eib, Leiterin des Bildungswerks Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung, und einer kurzen Phase des Abtastens der Referenten, in welcher Müller-Vogg unter anderem auf die natürlichen Ungerechtigkeiten mit der Geburt hinwies, entstand schnell ein angeregter Meinungsaustausch.
Der erste Abschnitt widmete sich der Generationengerechtigkeit. Müller-Vogg attestierte der Gesellschaft dort eine gefährliche Entwicklung, welche sich immer weiter zuspitze. Auf den Schultern der jungen Generation würde ein Berg Schulden lasten, außerdem hätten immer weniger Beitragszahler für immer mehr Ruheständler zu zahlen, ohne auf eine eigene angemessene Rente zu hoffen. Lochthofen sah diese Entwicklung ebenfalls bedenklich, merkte jedoch an, dass die junge Generation momentan wohl die reichste jemals sei. Der Besitz von eigenen Autos und Elektroartikeln sei weit verbreitet, dies wäre früher nicht in diesem Ausmaß der Fall gewesen.
Das zweite Thema betraf die Frage nach der Gerechtigkeit rund um die Rettung Griechenlands. Beide Gesprächspartner waren sich über eine solidarische Haltung Deutschlands grundsätzlich einig. Lochthofen führte das innerdeutsche Beispiel der Wiedervereinigung an, bei welcher sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren jüngsten Mitgliedern ebenso solidarisch zeigte. Außerdem sagte er, Deutschland habe von der Krise bisher aufgrund der niedrigen Zinsen profitiert. Müller-Vogg widersprach und hielt dagegen, dass die große Abrechnung aber noch kommen könne, Deutschland für eine hohe Summe haften würde und deutsches Steuergeld bereits nach Griechenland geflossen sei. Ihn störe zudem, dass der griechische Staat teilweise reformunwillig sei und beispielweise die Steuerschuld der eigenen Oberschicht nicht eintreibe, wohingegen deutsche Steuerzahler ihren Beitrag leisteten. Dies bezeichnete er als Ungerechtigkeit und schwer zu rechtfertigen. Er schlug auch noch einmal den Bogen zur jüngeren und mittleren Generation, welchen das Sparen fürs Alter durch die niedrigen Zinsen, bedingt durch die Rettungspolitik, erschwert würde. Einhergehend mit dem abermaligen Bezug auf die Renten schnitt Müller-Vogg das Missverhältnis zwischen Renten und Pensionen an und wies darauf hin, es sei den späteren Rentenbeziehern schwer erklärbar, wenn das Rentenniveau immer mehr sinke, während das der Pensionäre nahezu unverändert bleibt.
Anschließend leitete Mohring auf den umfangreichsten Themenblock des Abends hin- die Chancengerechtigkeit. Lochthofen kritisierte das föderale Bildungssystem Deutschlands und sprach sich für eine Vereinheitlichung der Schulpolitik aus. Er forderte weiterhin verstärkte Investitionen in das Bildungswesen, da dieses angesichts des künftigen Fachkräftemangels wichtig für den Erhalt des Wohlstandes sei. Ebenso befürwortete er eine Erhöhung des Anforderungsniveaus des Abiturs, unterstrich aber auch gleichzeitig das Ziel einer hohen Abiturquote. An dieser Stelle wurde die Diskussion sehr lebhaft. Müller-Vogg trat für das aktuelle föderale System ein. Er bezeichnete es jedoch als Fehler, dass nicht die Länder mit den besten Ergebnissen bei Leistungsvergleichen der Länder als Vorbild dienen würden, wie Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg oder Thüringen. Weiterhin warnte er vor einer Akademisierung und setzte sich für eine Ausweitung der praxisbezogenen Ausbildung ein. Anschließend betonte Müller-Vogg noch die wichtige Rolle und hohe Verantwortung der Eltern bei der Bildung ihrer Kinder. Die Rolle der Eltern wurde dabei von Mohring gleich als Übergang zur frühkindlichen Bildung genutzt, wo beide für einen Ausbau von Betreuungseinrichtungen plädierten. Während Lochthofen jedoch das konservative Familienbild, mit einem sorgenden Elternteil daheim- wenigstens in den ersten drei Jahren- als rückständig bezeichnete, befürwortete Müller-Vogg Wahlfreiheit und gab an, dass es „schlimmeres als ein fürsorgliches Elternteil“ gäbe. Beide Optionen müssten den Eltern unseres Landes zur Verfügung stehen, ohne eine zu benachteiligen.
Der letzte Abschnitt beschäftigte sich mit der Frage nach Leistungsgerechtigkeit rund um die Schlagwörter Arbeit und Wirtschaft. Moderator Mohring nutzte dazu die drei Millionen Erwerbslosen als Aufhänger. Lochthofen beklagte Fehler im System und bemängelte die Verschwendung großer Potenziale, welche auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht würden. Ebenso solle der Staat eine gerechte Bezahlung garantieren. Er betonte dabei auch noch einmal die Bedeutung von Kindern mit ausländischen Wurzeln, welche angesichts der demographischen Entwicklung gefördert werden müssten. Es könne nicht sein, dass es innerhalb Deutschlands Arbeitspotenziale vorhanden sein, während ein weiter Zuzug von Facharbeitern gefordert werde. Außerdem forderte er mehr staatliche Einmischung in die Wirtschaft, um Innovationen zu fördern. Müller-Vogg widersprach energisch und brach eine Lanze für die deutschen Unternehmer, welchen er eine hohe Innovationskraft zusprach. Auch ein politisch festgesetzter flächendeckender Mindestlohn führe nicht zu Gerechtigkeit, sondern zu einem Anstieg der Arbeitssuchenden und bundesweiter Ungerechtigkeiten. Weiterhin machte er bei einem Teil der Erwerbslosen Motivationsprobleme aus, sich für harte Arbeiten zu begeistern. Dazu stellte er die Frage in den Raum, wie es sonst sein könne, dass jedes Jahr Spargelhelfer ins Land geholt werden müssten und überall in den Auslagen der Geschäfte Personal gesucht würde. Außerdem versicherte er sogenannten „Aufstockern“ seinen größten Respekt. Die Positionen der Referenten blieben hier sehr unterschiedlich.
Der Direktor des Schlosses Ettersburg, Dr. Peter Krause beendete den Diskurs mit einer kurzen Replik auf die kommenden Veranstaltungen und dankte den Gesprächspartnern für den spannenden und intensiven Diskurs.
