Oleksii Leznov

Länderberichte

Die Ukraine vor den Lokalwahlen

von Tim B. Peters, Brigitta Triebel, Oleksii Leznov, Toni Michel

Landesweiter Stimmungstest unter neuem Wahlrecht

Die Lokalwahlen am 25. Oktober 2020 in der Ukraine sind gerade im Kontext der oft als großer Erfolg hervorgehobenen Dezentralisierungsreformen von besonderer Bedeutung. Zudem soll ein neues Wahlsystem Korruption und Nepotismus vorbeugen, die Partei des Präsidenten ringt um ihre Vormachtstellung und mächtige Lokalfürsten müssen sich behaupten.

Wahlen vor dem Hintergrund des Donbas-Konflikts und der Pandemie

Die Lokalwahlen am 25. Oktober 2020 sind der erste große politische Showdown in der Ukraine seit dem Superwahljahr 2019 mit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl und damit ein wichtiger Gradmesser in der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj. Gleichzeitig sind sie ein Kulminationspunkt einer Vielzahl von grundlegenden Reformen des Verwaltungs- und Wahlsystems, die nun zum ersten Mal voll greifen.

Erst im Juli dieses Jahres wurden die noch aus Sowjetzeiten stammenden 490 Distrikte abgeschafft und in 136 größere Bezirke (Raione) überführt, die nun erstmals ihre demokratischen Vertretungen wählen. Außerdem werden die Abgeordneten in den Regionen (Oblaste) sowie in 1.421 Städten, Dörfern und Siedlungen gewählt. Dazu kommen 370 Bürgermeister von Städten bis hin zu kleinen Gemeinden.

Aufgrund des Konfliktes im Donbas stehen allerdings nur 119 der 136 neuen Bezirke unter der Kontrolle Kiews. Genauso finden 2020 keine Wahlen für die Regionen Donezk und Luhansk statt, da diese zum Teil von pro-russischen Kräften kontrolliert werden. Doch auch in 18 kleineren Gemeinden unter ukrainischer Kontrolle werden keine Wahlen abgehalten. Sie stehen unter der zivil-militärischen Verwaltung, die im Zuge des Krieges im Donbas für Gemeinden an der Konfliktlinie eingesetzt wurde. Offiziell können dort keine Wahlen aufgrund von Sicherheitsbedenken durchgeführt werden. Da jedoch im vergangenen Jahr die Präsidentschafts- und Parlamentswahl dort problemlos durchgeführt worden sind, kritisieren Bürgerrechtsorganisationen diese Entscheidung als Eingriff in das Recht auf die Wahl einer lokalen Vertretung.[1] Anderswo im Land können jedoch nun zum ersten Mal Hunderttausende Binnenvertriebene an ihren jetzigen Wohnorten ihre Stimme abgeben. Insgesamt sind so rund 28,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zur Wahl aufgerufen.

Die Covid-19-Pandemie stellt für die Durchführung der Wahlen eine besondere Herausforderung dar. In regulären Wahllokalen sollen Maskenpflicht, Distanzregeln und Beschränkungen der Anzahl von Personen in geschlossenen Räumen für mehr Sicherheit sorgen. Menschen in Quarantäne sollen mit mobilen Wahlurnen besucht werden und so ebenfalls sicher abstimmen können. Die genauen Maßnahmen obliegen jedoch lokalen Wahlkommissionen und Gemeinden.
 

Neuerungen im Wahlrecht

Die kommenden Lokalwahlen finden unter einem veränderten Wahlsystem statt. Dies ist prinzipiell nichts Neues, denn das Land sucht seit einigen Jahren nach einem System, das dem Machtmissbrauch und der Kooptation von Parlamentsmandaten durch korrupte Strukturen effektiv entgegenwirken kann. So traut man weder geschlossenen Parteilisten noch reinen Mehrheitswahlsystemen nach britischem Vorbild. Denn es wird befürchtet, dass Wahlsysteme dieser Art von Hinterzimmerdeals oder unlauterer Wählerbeeinflussung unterwandert werden. Das Ergebnis dieser umfassenden Debatten ist das neue System, welches bei Wahlen in Orten mit mehr als 10.000 Einwohnern eine proportionale Repräsentation mit offenen Listen vorsieht. Es können also direkt Kandidaten, völlig unabhängig von ihrem Listenplatz, gewählt werden. Erhält eine Partei mehr als fünf Prozent der Stimmen, zieht der Spitzenkandidat in das jeweilige Parlament ein. Alle anderen gewonnenen Sitze der jeweiligen Partei werden von den Listenkandidaten mit den jeweils meisten Stimmen gefüllt. So haben auch Kandidaten mit eher aussichtslosen Listenplätzen gute Chancen auf ein Mandat, während potentiell korrupte Parteistrukturen dadurch entmachtet werden können. Wer Bürgermeister werden möchte, muss in größeren Orten über 50% der Stimmen gewinnen. Gegebenenfalls werden hierfür noch Stichwahlen abgehalten.

In Orten mit weniger als 10.000 Einwohnern werden die verfügbaren Sitze durch eine Personenwahl nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen für einen Kandidaten besetzt. Anders als in größeren Städten haben hier auch unabhängige Bewerber gute Chancen. Bei der Wahl zum Bürgermeister gewinnt ebenfalls der Kandidat mit den meisten Stimmen, ohne dass eine Stichwahl notwendig wird.[2]

Eine weitere wichtige Neuerung sind verbindliche Frauenquoten bei Parlamenten und Gemeinderäten. Bislang liegt der Anteil von Frauen bei lediglich 28 Prozent. Nun sind bei Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern 40% der Listenplätze mit Frauen zu besetzen. Jedoch ist die Einhaltung der Quote nur für die Registrierung einer Partei bei einer lokalen Wahlkommission erforderlich. Nach der Registrierung können Kandidatinnen jedoch wieder entfernt und die 40%-Grenze theoretisch unterschritten werden.[3] Ein Blick auf die Kandidatenlisten für die Bürgermeisterämter ist ebenfalls ernüchternd. In Kiew finden sich nur 15% Frauen auf den Kandidatenlisten, in der Region Lwiw ebenfalls 15%, in der Region Odesa 16%, in der Region Charkiw 13% und der Region Donezk 16%. Eine Ausnahme scheint die Region Luhansk mit 35% darzustellen. Dies ist jedoch auf statistische Faktoren statt auf gelebte Gleichberechtigung zurückzuführen. Denn einerseits ist die Anzahl der Gemeinden dort sehr gering, andererseits bricht die Ortschaft Rischne mit einer außergewöhnlich hohen Anzahl an Bewerberinnen aus und beeinflusst die Gesamtstatistik so unverhältnismäßig stark.[4]

In den letzten Wochen war der Wahlkampf von großem Pluralismus und regem Meinungsaustausch gekennzeichnet. Die Ukrainer können zwischen echten politischen Alternativen wählen und können sich frei informieren. Dennoch gibt es Versuche, Wähler durch weitere Kandidaten mit ähnlichen Namen wie bekannte Politiker zu verwirren und gegebenenfalls zu einer irrtümlichen Stimmabgabe zu bringen. Die NGO „Wählerkomitee der Ukraine“ entdeckte solche „Geisterkandidaten“ in 24 ukrainischen Städten, wobei die Stadt Kamjana in der Region Luhansk mit gleich drei solcher „Klone“ führend ist. Außerdem versuchen manche vermeintlich unabhängige Kandidaten beispielsweise durch Angabe einer Arbeitsstelle, die einer lokal populären Partei fast gleichklingt, sich die ein oder andere Stimme zu verschaffen.[5] Insgesamt betrachtet bleiben solche Fälle jedoch die Ausnahme.

Die Pandemie hat insbesondere auch größere Wahlbeobachtungsmissionen internationaler Organisationen der OSZE und des Europarates unmöglich gemacht; stattdessen konzentriert man sich auf die längerfristige Beobachtung des Wahlprozesses.[6] Dennoch wird die Wahl von 271 Beobachtern internationaler Organisationen sowie 41 Vertretern ausländischer Staaten – davon 5 aus Deutschland – direkt beobachtet werden. Dazu kommen Mitarbeiter von 116 ukrainischen Organisationen, die auch regional vertreten sein werden.[7]
 

Fünf Fragen des Präsidenten – mit vielen Fragezeichen

Der bis dahin relativ unaufgeregte Wahlkampf nahm am 13. Oktober eine unerwartete Wendung, als Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft ankündigte, parallel zu den Lokalwahlen der Wählerschaft fünf Fragen stellen zu wollen, die in der Wahrnehmung des Präsidenten die Menschen beschäftigen. Dabei greift Selenskyj ein Stück weit auf altbewährte Elemente seiner politischen Laufbahn zurück, in der er Forderungen nach Reformen hin zu mehr direkter Demokratie hervorhob. Anfang des vergangenen Jahres hatte er bereits die Bevölkerung aufgefordert, an seinem Wahlprogramm mitzuschreiben. Ein Gesetz über Referenden steht zurzeit vor der zweiten Lesung im Parlament.

In seiner Videobotschaft stellte Selenskyj allerdings zunächst nur die erste der fünf Fragen vor, die übrigen nannte er in kurzen Videos in den Tagen darauf. Sie lauten:

  • Unterstützen Sie die Idee lebenslanger Freiheitsstrafen im Falle besonders schwerer Korruption?
  • Unterstützen Sie die Einrichtung einer freien Wirtschaftszone auf den Territorien der Regionen Donezk und Luhansk?
  • Unterstützen Sie die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten der Werchowna Rada [das nationale Parlament] auf 300?
  • Unterstützen Sie die Idee der Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken bei besonders schwer kranken Patienten?
  • Sollte die Ukraine auf internationaler Ebene die Frage der Verwendung der im Budapester Memorandum festgelegten Sicherheitsgarantien zur Wiederherstellung ihrer staatlichen Souveränität und territorialen Integrität ansprechen?[8]

Die Ankündigung einer solchen Volksbefragung durch den Präsidenten wurde in der Zivilgesellschaft und Presse mit großer Skepsis aufgenommen. Zum einen gibt es inhaltliche Kritik: Frage eins erscheint mit Blick auf die bisher nicht überzeugende Antikorruptionspolitik des Präsidenten als ein populistisches Ablenkungsmanöver. Denn insbesondere die von Selenskyj ernannte Generalstaatsanwältin stand wiederholt in der Kritik, weil sie nach Meinung von Aktivisten die Arbeit der neuen Antikorruptionsinstitutionen aktiv behindere. Die Frage drei wird kritisiert, da sich bereits ein Gesetz zur Verringerung der nationalen Parlamentsmandate auf 300 im Gesetzgebungsprozess befindet.[9] Die Zustimmung zur letzten Frage könnte laut Beobachtern auch dahingehend missverstanden werden, dass die Ukraine ein Nuklearwaffenarsenal in Betracht ziehe.

Viele Beobachter vermuten hinter der Befragung ein wahltaktisches Manöver, gerade weil die Befragung keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet und soziologische Institute in der Ukraine die Ansichten der Bevölkerung zu den gestellten Fragen sehr gut erforscht haben. Die Befragung könnte, so die Vermutungen, das Narrativ vor der Wahl dominieren und im Nachgang von den wohl enttäuschenden Ergebnissen für Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ ablenken. Selbst bei einer Niederlage könnte der Präsident dann aus den Ergebnissen eine Bestätigung seiner Arbeit und zusätzlich eine Legitimation für seine Person ableiten.[10]

Zum anderen zielt die Kritik an den Plänen des Präsidenten auf die ungeklärte Finanzierung der Befragung. Sie kann nicht mit staatlichen Geldern und auch nicht in den offiziellen Wahllokalen abgehalten werden. Aus diesem Grund und weil keine unabhängige Kontrolle der Auszählung absehbar ist, bleiben wichtige organisatorische Fragen bis kurz vor dem Wahltag offen. Zunächst gab die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada, Jewhenija Kravtschuk an, dass die Befragung durch „Spenden von Mäzenen“ finanziert werden sollte.[11] Nach einiger Kritik wurde eine Woche später dann aber doch die Kostenübernahme durch die Partei angekündigt.[12]
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Die großen Städte – fest in der Hand ihrer Bürgermeister

Kurz vor der Wahl zeichnen sich in den nationalen Umfragen zu den Wahlen der Stadt-, Gemeinde- und Regionalparlamente grob die größeren politischen Trendlinien der letzten Monate nach. So kann Umfragen zufolge die Partei Selenskyjs, „Diener des Volkes“, wenn auch längerfristig in einem Abwärtstrend, auf die Stimmen von 15,5% der entschiedenen Wähler hoffen, gefolgt von der „Europäischen Solidarität“ des ehemaligen Staatspräsidenten Petro Poroschenko (11,4%), der pro-russischen „Oppositionsplattform – für das Leben“ (11,4%), der „Vaterlandspartei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko (8,3%) und der Partei „Für das Leben“ (6,2%), die als Projekt des Oligarchen Ihor Kolomoiskyj gilt.[13]

Eine Besonderheit ergibt sich mit Blick auf die Bürgermeisterwahlen in den großen Städten. Den Umfragen nach zu urteilen können die langjährigen Amtsinhaber in Kiew, Lwiw, Odesa und Charkiw wohl mit ihrer Wiederwahl rechnen, obwohl erst im vergangenen Jahr „Diener des Volkes“ dort durchaus überzeugende Ergebnisse bei den nationalen Wahlen erzielen konnte. Zwei Erklärungsansätze können hier Orientierung bieten: Einerseits kennen die Menschen ihre lokal verwurzelten Bürgermeister deutlich besser als Politiker in der „fernen“ Hauptstadt, sie wissen kleinere Verbesserungen in den Städten zu schätzen und lassen sich von manch populistischen Inszenierungen ansprechen.[14] Andererseits scheint die Strategie Selenskyjs durch relativ unbestimmte Rhetorik und ein zentristisches ideologisches Profil Wähler in allen Landesteilen für sich zu gewinnen, immer weniger aufzugehen. Stattdessen hat eine gewisse Repolarisierung entlang der traditionellen gesellschaftlichen Trennlinien eingesetzt, was Selenskyj und seiner Partei insgesamt schadet.[15]

In der Hauptstadt Kiew hat Witali Klitschko gute Chancen auf eine Wiederwahl. Laut Umfragen unterstützen ihn 43,6% der Wähler bereits im ersten Wahlgang. Ihm werden insbesondere sein Corona-Management im Frühjahr und einige Fortschritte bei der Verwaltung, bei der Renovierung von Parks und bei der Digitalisierung positiv angerechnet; als größter Kritikpunkt wird in Umfragen der mangelnde Ausbau der städtischen Infrastruktur angeführt. Dennoch muss er keine ernste Konkurrenz befürchten, die meisten Mitbewerber liegen unter 10%. Spannend bleibt, wer mit Klitschko in eine Stichwahl einziehen wird. Trotz der sehr guten Ergebnisse von „Diener des Volkes“ bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 in Kiew liegt die Kandidatin der Partei, Iryna Wereschtschuk, in Umfragen abgeschlagen bei nur knapp über 5%. Mit Überraschungen im Ausgang der Stichwahl wird jedoch nicht gerechnet, so dass Witali Klitschko sein Amt wahrscheinlich verteidigen können wird.[16]

Deutlich angeschlagener scheint der seit 2006 amtierende Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, zu sein. Zwar galt er in den letzten Jahren als progressives Stadtoberhaupt, der Lwiw zu einem dynamischen Wirtschaftsstandort entwickelt hat, aber zuletzt mit einigen Skandalen zu kämpfen hatte. Vielen Bürgern ist noch die „Müllkrise“ aus dem Jahr 2016 in guter Erinnerung, als ein Feuer in einer Deponie und langwierige rechtliche Schwierigkeiten zu Müllbergen in der Stadt führten. Sadowyj eskalierte in diesem Zusammenhang auch einen öffentlichen Disput mit dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko (2014–19), der in der Stadt beliebt war und ist. 2018 kündigte Sadowyj dann an, sich aus der Lokalpolitik zurückziehen zu wollen, entschied sich jedoch um, als seine Ambitionen auf nationaler Ebene bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 ins Leere liefen. Neben Kritik an überlasteter Infrastruktur und hohen Lebenserhaltungskosten machte die Stadt und Region Lwiw in der Frühphase der Covid-19-Krise immer wieder als Hotspot Negativschlagzeilen. Auch wenn Sadowyj in Umfragen weiterhin 42,7% der Wählerschaft unterstützen, erwarten auch seine Konkurrenten Oleh Sinjutka von „Europäische Solidarität“ mit 20,8% und Ruslan Koschulinskij von der ultrarechten Partei „Swoboda“ (Freiheit)  mit 16,3% gute Wahlergebnisse, was eine kompetitivere Stichwahl verheißt.[17]

In der Schwarzmeermetropole Odesa hat der seit 2014 amtierende Bürgermeister Hennadij Truchanow Chancen, gleich im ersten Wahlgang über 50% der Stimmen zu erhalten. Dies ist auf den ersten Blick erstaunlich, hat das Nationale Antikorruptionsbüro NABU doch mehrere Verfahren gegen ihn angestoßen. Truchanow wird u.a. vorgeworfen, beim Kauf eines Gebäudes für die Stadt gemeinsam mit einem Privatunternehmen 92 Millionen Hrywnja (circa 3 Millionen Euro) veruntreut zu haben. Das Verfahren wird derzeit vom Hohen Antikorruptionsgerichtshof in Berufung verhandelt. Dennoch ist Truchanow in der Bevölkerung überaus beliebt. Unter anderem streitet er sich immer wieder öffentlichkeitswirksam mit der Zentralregierung in Kiew, von der man sich in der Stadt vernachlässigt fühlt. Als weiterer Faktor führen ukrainische Medien an, dass Truchanow durch die Verdoppelung des städtischen Budgets auf 11 Milliarden Hrywnja (circa 350 Millionen Euro) im Zuge der Dezentralisierung Ressourcen rechtzeitig strategisch einsetzen konnte. Am Wahltag wird spannend, ob es eine Stichwahl geben wird und ob in diesem Fall der Kandidat der pro-russischen „Oppositionsplattform – für das Leben“, Nikolai Skorik das zweistellige Wählerpotential der Partei voll aktivieren kann oder ob Oleh Fililmonow von „Diener des Volkes“ in die zweite Runde einziehen kann. Beide liegen in Umfragen allerdings nur um die 5%.[18]

In Charkiw, wo der seit 2010 regierende Hennadyj Kernes in Umfragen über 40% Zustimmung erreicht, wurde der Wahlkampf am 14. September durch die Nachricht erschüttert, Kernes sei schwer an Covid-19 erkrankt. Zwei Tage später wurde er nach Berlin in die Charité ausgeflogen, wo er sich seitdem aufhält. Auch wenn aus dem Umfeld des Bürgermeisters immer wieder betont wird, es gehe ihm besser, waren bis kurz vor der Wahl keine verlässlichen Informationen verfügbar. Dennoch konnte der Aufruhr innerhalb der komplexen Elitenstruktur der Stadt[19] weitestgehend beruhigt und Kernes als offizieller Kandidat registriert werden. Weiterhin wird mit einem Sieg des Amtsinhabers Kernes in der zweiten Runde gerechnet, die er wahrscheinlich gegen den Oligarchen Aleksandr Feldman von der „Oppositionsplattform – für das Leben“ bestreiten wird. Dieser konnte im September durch das Ausscheiden einiger früherer Kandidaten und die Unsicherheit aufgrund der Erkrankung Kernes` deutlich in den Umfragen gewinnen und steht aktuell bei circa 30%. Auch wenn Kernes die Stadt seit Jahren fast unangefochten kontrolliert, scheint sein lange sicher geglaubter Sieg noch nicht entschieden.[20]

Insgesamt ist in den östlichen Oblasten der Ukraine trotz der Erfolge Selenskyjs und „Diener des Volkes“ im Vorjahr kein Elitenwechsel auf lokaler Ebene zu erwarten. Alte politische Kräfte haben in der Region weiterhin das Sagen. In den regierungskontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk ist die Unterstützung pro-russischer Parteien wie der „Oppositionsplattform – für das Leben“ hoch, auch wenn diese Gruppierungen große Kontinuitäten mit der alten „Partei der Regionen“ von Wiktor Janukowytsch (Präsident der Ukraine 2010 bis zur Euromaidan-Revolution 2014) aufweisen. In Umfragen in der Region Donezk kommt die genannte Oppositionsplattform auf 33,6% der Stimmen während die ähnlich ausgerichtete Partei „Oppositionsblock“ auf 10,4% hoffen kann. Im zu Konfliktbeginn 2014 militärisch hart umkämpften Slowjansk befürchten Beobachter einen Sieg von Nelja Schtepa bei der Bürgermeisterwahl, die damals offen mit separatistischen Positionen sympathisiert hatte. Bemerkenswert ist in der Region auch ein politischer Neuling – die Partei Sharijs – die vom pro-russischen Blogger Anatolij Sharij, der in den Niederlanden lebt, geführt wird. Dabei konkurriert diese Bewegung nicht mit den alten russlandfreundlichen Kräften, sondern spricht eher junge, urbane Wähler an, die sich im ukrainischen Parteienspektrum nicht wirklich einordnen können. Aus diesem Grund ist diese Partei mehr ein Großstadtphänomen (Mariupol, Charkiw, Saporischschja, Dnipro), in denen sie laut Umfragen auf 4% bis 8% der Stimmen hoffen kann.[21] Die unterschiedlichen Trends in den Städten und Regionen zeigt die hohe regionale Diversität der politischen Landschaft in der Ukraine.
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Fazit

Die Lokalwahlen 2020 sind nicht nur aufgrund der gestiegenen politischen Bedeutung der Städte und Gemeinden durch die Dezentralisierung von Bedeutung. Sie stellen auch einen ersten großen Test für ein neues Wahlsystem dar, das strukturelle Probleme des politischen Systems ein Stück weit beseitigen soll. Gleichzeitig spiegeln sie längerfristige politische Trends wieder: Denn während die Partei von Präsident Selenskyj den Umfragen nach weiter an Bindekraft auf nationaler Ebene verliert, scheinen die Ukrainer in den großen Städten an ihren bekannten und etablierten Bürgermeistern festhalten zu wollen. Die Gewählten dürften sich jedoch nach den Wahlen in einer neuen Realität wiederfinden, denn die gestiegene Bedeutung der lokalen Ebene wird es deutlich schwieriger machen, in Zukunft die Verantwortung für politisches Scheitern ausschließlich der Zentralregierung in Kiew anzulasten. In jedem Fall bleibt landesweit ein hoher Grad an Konkurrenz unter den politischen und wirtschaftlichen Eliten gewahrt, was langfristig eine einseitige Machtkonzentration weiter unwahrscheinlich erscheinen lässt.

 


 

[1] Denys Tymoschenko. Чому у 18 громадах на Донбасі скасували місцеві вибори? www.radiosvoboda.org, 19. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.radiosvoboda.org/a/chomu-u-18-ty-hromadakh-na-donbasi-skasuvaly-mistsevi-vibory-/30783819.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[2] Zentrale Wahlkommission der Ukraine. Про пропозиції робочої групи з розробки рекомендацій та заходів, спрямованих на запобігання поширенню гострої. www.act.cvk.gov.ua, 04. August 2020. Online verfügbar unter https://act.cvk.gov.ua/acts/pro-propozitsii-robochoi-grupi-z-rozrobki-rekomendatsiy-ta-zahodiv-spryamovanih-na-zapobigannya-poshirennyu-gostroi-respiratornoi-hvorobi-covid-19-sprichinenoi-koronavirusom-sars-cov-2-pid-chas-organi.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

Zentrale Wahlkommission der Ukraine. Вибори депутатів Верховної Ради Автономної Республіки Крим, обласних, районних, міських, районних у містах, сільських, селищних рад, сільських, селищних, міських голів 25 жовтня 2020 року. www.act.cvk.gov.ua, 2020. Online verfügbar unter https://cvk.gov.ua/vibory_category/mistsevi-vibori/vibori-deputativ-verhovnoi-radi-avtonomnoi-respubliki-krim-oblasnih-rayonnih-miskih-rayonnih-silskih-selishhnih-rad-25-10-2020.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

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[3] Wita Dumanska. Як партії оминають гендерні квоти на місцевих виборах-2020. www.pravda.com.ua, 07. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.pravda.com.ua/columns/2020/10/7/7269111/ [letzter Zugriff: 19.10.2020]

Hromadskyj Prostir. Місце жінки в політиці: що змінилося? www.prostir.ua, 30. Juli 2020. Online verfügbar unter https://www.prostir.ua/?focus=mistse-zhinky-v-politytsi-scho-zminylosya [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[4] Zentrale Wahlkommission der Ukraine. Місцеві вибори 2020. www.cvk.gov.ua, 2020. Online verfügbar unter https://www.cvk.gov.ua/pls/vm2020/wm001pt001f01=695.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[5] Slovo i Dilo. Виборча кампанія: поліція відкрила вже понад 40 справ через порушення. www.slovoidilo.ua, 20. September 2020. Online verfügbar unter https://www.slovoidilo.ua/2020/09/20/novyna/polityka/vyborcha-kampaniya-policziya-vidkryla-vzhe-40-sprav-cherez-porushennya [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[6] Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Local Elections, 25 October 2020. www.osce.org, 2020. Online verfügbar unter https://www.osce.org/odihr/elections/ukraine/464604 [letzter Zugriff: 19.10.2020]

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[7] Zentrale Wahlkommission der Ukraine. Офіційні спостерігачі від всеукраїнських громадських організацій, іноземних держав та міжнародних організацій. www.cvk.gov.ua, 2020. Online verfügbar unter https://www.cvk.gov.ua/pls/vm2020/pvm063pt001f01=695.html

[8] Präsident der Ukraine. Veröffentlichung der fünf Fragen an die Bevölkerung. Online verfügbar unter https://www.president.gov.ua/news/prezident-ukrayini-anonsuvav-pershe-pitannya-zagalnonacional-64573

https://www.president.gov.ua/news/prezident-nazvav-druge-zapitannya-zagalnonacionalnogo-opituv-64593

https://www.president.gov.ua/news/volodimir-zelenskij-ogolosiv-usi-zapitannya-zagalnonacionaln-64629 [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[9] Bermet Talant. Zelensky unveils 5 questions for his Oct.25 poll. www.kyivpost.com, 15. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-unveils-5-questions-for-his-oct-25-poll.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[10] Inna Semenova. Маніпуляція чи «справжня демократія»? Що відомо про загадкове «опитування Зеленського» в день місцевих виборів і чому його критикують. www.nv.ua, 13. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://nv.ua/ukr/ukraine/politics/opituvannya-zelenskogo-na-miscevih-viborah-25-zhovtnya-pro-shcho-ce-novini-ukrajini-50117633.html?utm_campaign=Dailypayukr&utm_content=689058454&utm_medium=Dailypay&utm_source=email [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[11] Ukrajinska Prawda. Опитування Зеленського оплатять меценати – нардеп. www.pravda.com.ua, 16. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.pravda.com.ua/news/2020/10/16/7270083/ [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[12] Tetjana Habedawa. Всеукраїнське опитування Зеленського профінансує партія Слуга народy. www.nv.ua, 21. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://nv.ua/ukr/ukraine/politics/5-pitan-zelenskogo-hto-profinansuye-vseukrajinske-opituvannya-50119081.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[13] Rating Group. Мониторинг местных выборов 2020: УКРАИНА (25-28 сентября 2020). www.ratinggroup.ua, 01. Oktober 2020. Online verfügbar unter http://ratinggroup.ua/ru/research/ukraine/monitoring_mestnyh_vyborov_2020_ukraina_25-28_sentyabrya_2020.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

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[14] Christyna Stets. "Прогнозується жорстка боротьба": експерт про місцеві вибори та що від них чекати. www.nrcu.gov.ua, 21. Juli 2020. Online verfügbar unter http://www.nrcu.gov.ua/news.html?newsID=93776 [letzter Zugriff: 19.10.2020]

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[15] Roman Krawets & Roman Romanjuk. Кінець епохи… Як Зеленський програє медіавійну. www.pravda.ua, 15. Juli 2020. Online verfügbar unter https://www.pravda.com.ua/articles/2020/07/15/7259373/ [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[16] Rating Group. Моніторинг місцевих виборів 2020: Київ. www.ratinggroup.ua, 15. September 2020. Online verfügbar unter http://ratinggroup.ua/research/regions/monitoring_mestnyh_vyborov_2020_kiev.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

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[17] Halyna Hereschtschuk. Садовий, «Слуги народу», «медійне кілерство»: що потрібно знати про місцеві вибори у Львові. www.radiosvoboda.org, 01. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.radiosvoboda.org/a/sadovyy-sluhy-narodu-mediyne-kilerstvo-vse-shcho-potribno-znaty-pro-mistsevi-vybory-u-l%CA%B9vovi/30864866.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

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[18] Aleksandr, Razumnyj, Julija Samajewa, Alla Kotljar & Julija Hrytsenko. Страна по полочкам. ОДЕССА. www.zn.ua, 13. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://zn.ua/mestnye-vybory-2020/strana-po-polochkam-odessa.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

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[19] Natalia Shapovalova & Balazs Jarabik. How Eastern Ukraine Is Adapting and Surviving: The Case of Kharkiv. www.carnegieeurope.eu, 12. September 2018. Online verfügbar unter https://carnegieeurope.eu/2018/09/12/how-eastern-ukraine-is-adapting-and-surviving-case-of-kharkiv-pub-77216 [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[20] Wladymyr Fesenko. Местные выборы-2020: обзор избирательной кампании (15-28 сентября 2020 р.) www.pravda.com.ua, 29. September 2020. Online verfügbar unter https://blogs.pravda.com.ua/authors/fesenko/5f72cd681c81c/ [letzter Zugriff: 19.10.2020]

Zapadnaja Informatsionnaja Korporatsija.  Кернес и Фельдман выходят во 2 тур на выборах мэра Харькова. www.zik.ua, 30. September 2020. Online verfügbar unter https://zik.ua/ru/news/politics/kernes_i_feldman_vyhodyat_vo_2_tur_na_vyborah_mera_harkova_opros_982204 [letzter Zugriff: 19.10.2020]

Interfax Ukrajina. За Кернеса готові проголосувати в другому турі виборів мера Харкова більше ніж половина городян. www.interfax.com.ua, 12. August 2020. Online verfügbar unter https://ua.interfax.com.ua/news/press-conference/680595.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

Wremja. Во второй тур выборов мэра Харькова выйдут Кернес и Фельдман. www.timeua.info, 19. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://timeua.info/harkov/vo-vtoroj-tur-vyborov-mera-harkova-vyjdut-kernes-i-feldman-opros/ [letzter Zugriff: 19.10.2020]

[21] Novosti Donbassa. Партия «Слуга народа» показывает наибольший электоральный рост в Донецкой области. www.novosti.dn.ua, 15. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://novosti.dn.ua/news/305708-partyya-sluga-naroda-pokazyvaet-naybolshyy-ehlektoralnyy-rost-v-doneckoy-oblasty [letzter Zugriff: 19.10.2020]

Denys Tymoschenko.Якщо Неля Штепа стане мером Слов’янська, ми можемо повернутися у 2014 рік. www.radiosvoboda.org, 29. August 2020. Online verfügbar unter https://www.radiosvoboda.org/a/30810321.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

Rating Group. Моніторинг місцевих виборів 2020: МАРІУПОЛЬ. www.ratinggroup.ua, 28. September 2020. Online verfügbar unter http://ratinggroup.ua/research/regions/monitoring_mestnyh_vyborov_2020_mariupol.html [letzter Zugriff: 19.10.2020]

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