Präsident Klaus unterstützt Reformpolitik der Regierung Nečas

Nach sieben Jahren trat Präsident Klaus wieder vor das tschechische Parlament mit einer Rede zur Lage der Nation. Im Gegensatz zu seinem Auftritt im Jahr 2003, als er die exzessive Defizitpolitik der sozialdemokratischen Regierung von Vladimír Špidla heftig kritisierte, deklarierte Klaus dieses Mal seine Kooperationsbereitschaft.

Mitte-Rechts-Koalition steht - Petr Nečas zum Premierminister ernannt

Mitte-Rechts-Parteien einigen sich

Die Koalitionsverhandlungen der drei Mitte-Rechts-Parteien ODS, TOP 09 und VV wurden nach den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai mit Hochdruck vorangetrieben. Staatspräsident Václav Klaus ernannte Petr Nečas am 28. Juni zum Premierminister. Am 29 Juni wurde schließlich auch die Regierung zusammengestellt. Dem Premierminister und ODS-Vorsitzenden Nečas gelang es somit, die Koalitionsverhandlungen noch vor Beginn der Haushaltsverhandlungen am 07. Juli erfolgreich zu einem Ende zu bringen.

Kehraus im Parteiensystem, starkes Mandat für neue Parteien

Wahlen in Tschechien

Jiří Paroubek, als Vorsitzender und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ČSSD in die Wahlen zum Tschechischen Abgeordnetenhaus gestartet, ist erneut leer ausgegangen. Zwar hat seine Partei „arithmetisch gewonnen“, aber eben auch „strategisch verloren“, analysierte der 57jährige Mähre die Wahl nach Bekanntgabe der Ergebnisse (siehe Tabelle im Anhang) am Wochenende.

Tschechisches Parteiensystem vor Umbruch?

Topolánek tritt als ODS-Vorsitzender zurück / Gestandene Parteien verlieren, neue Kräfte gewinnen / Kommunisten in Regierung?

Menschenrechte in der Europäischen Union

in Kooperation mit IIPS

In Kooperation mit IIPS veröffentlicht die KAS das Taschenbuch "Menschenrechte in der Europäischen Union“. Der Autor Hubert Smekal ist Assistenzprofessor am Ressort für internationale Beziehungen und Europäische Studien am Internationalen Institut für Politikwissenschaft und Mitbegründer des Zentrums für Menschenrechte und Demokratisierung. In seinem Buch analysiert er die Genese der Menschenrechte in der EU und bewertet den aktuellen Stand der Entwicklungen.

Vaclav Klaus unterschreibt Lissabonner Vertrag

Ratifizierung in Tschechien damit abgeschlossen

Nach monatelangem Hin- und Her hielt Vaclav Klaus zumindest sein Wort: Nur wenige Stunden nach dem Urteil des tschechischen Verfassungsgericht, dass der Lissabonner Vertrag in Einklang mit der tschechischen Verfassung stehe, unterschrieb der Staatspräsident den Vertrag und schloss somit den Ratifizierungsprozess in Tschechien ab.

Tauziehen um die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags

Wachsender Druck auf Vaclav Klaus

Aufatmen in Irland und Europa. In einem zweiten Referendum zum Vertrag von Lissabon am Freitag, den 2. Oktober haben die Iren dem Vertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Votierten bei einer ersten Volksabstimmung vor 15 Monaten noch 53 Prozent der Bevölkerung gegen den Vertrag, so waren es diesmal die Befürworter, die mit 67,1 Prozent siegten. Die Wahlbeteiligung war mit 58 Prozent ebenfalls höher als beim ersten Referendum.

Tschechien hofft mit Schwarz-Gelb auf Ende der Krise in Deutschland

Bereits kurz nach 18.30 Uhr gingen auch durch die tschechischen Medien die ersten Berichte über den Ausgang der Bundestags-Wahlen über den Ticker. „Sieg der Mitte-Rechts Parteien in Deutschland“, „Merkel wird Sozialdemokraten los, regiert nun mit Liberalen“, „Merkel feiert“ lauteten die Schlagzeilen, mit denen die tschechischen Medien den Erfolg von Schwarz-Gelb herausstellten.

Über Prag in die Freiheit

20. Jahrestag der freien Ausreise der DDR-Botschaftsflüchtlinge

Vor 20 Jahren, am Abend des 30. Septembers 1989, verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon des Palais Lobkowicz, der Deutschen Botschaft Prag, seinen historischen Halbsatz: „Liebe Landsleute, wir sind gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute ihre Ausreise…“. Der Rest des Satzes, der die unkonditionierte Ausreise der ostdeutschen Botschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik bewilligte, ging im Jubel der fast 4000 DDR-Bürger im Innenhof der Botschaft unter.

Neuwahlen fallen aus

Verfassungsklage zeigt Wirkung - Sozialdemokraten blockieren Parlamentsauflösung - Topolanek gibt Mandat auf

Das Durcheinander in der tschechischen Politik ist perfekt: Nachdem das Jahr mit dem Sturz der Regierung während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft schon turbulent begonnen hatte, scheiterten nun die für Oktober angesetzten Neuwahlen an einer Verfassungsklage und der Uneinigkeit der Parteien. Der für die Sozialdemokraten (ČSSD) ins Parlament eingezogene, inzwischen aber als unabhängiger Mandatsträger auftretende Abgeordnete Miloš Melčak klagte vor dem Gericht in Brno, dass eine Ansetzung von Neuwahlen lediglich für „außerordentliche Notsituationen, z.B. den Kriegsfall“ verfassungskonform wäre.