Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2014

Die Senats- und Kommunalwahlen stärken die Regierungsparteien

von Werner Böhler, Alena Resl

Christdemokraten sind nach der Anzahl der Kommunalvertreter die stärkste politische Partei
Am vergangenen Wochenende fanden in der Tschechischen Republik die erste Wahlrunde der Senatswahlen und die Kommunalwahlen statt. Die Parteien der amtierenden Mitte-Links-Regierungskoalition festigten ihre Stellung. Die Sozialdemokraten (ČSSD) senden die größte Anzahl an Kandidaten in die zweite Senatswahlrunde, die ANO-Bewegung etablierte sich in den Regionalhauptstädten und die Christdemokraten (KDU-ČSL) gewannen die größte Anzahl der Kommunalvertreter landesweit.

2014

EVP-Parteien gewinnen bei der Europawahl in Tschechien

von Werner Böhler, Alena Resl

Europakritische Parteien sind Verlierer - historisch niedrige Wahlbeteiligung
Die christdemokratische KDU-ČSL mit ihrem Vorsitzenden und stv. Premierminister Pavel Bělobradek und die Partei TOP 09 unter Führung von Karel Schwarzenberg sind die Gewinner der Europawahlen in der Tschechischen Republik. Mit zusammen knapp 26 Prozent liegen die EVP-Parteien 10 Prozentpunkte vor der liberal-populistischen Bewegung ANO. Die Linke muss deutliche Einbußen hinnehmen und die europakritische Bürgerpartei ODS schrumpft deutlich. Überraschend niedrig war das Interesse der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag unter 20 Prozent und erreichte den historisch niedrigsten Stand.

2014

Tschechien hat wieder eine gewählte Regierung

von Werner Böhler, Alena Resl

Ein effektiver Staat und eine aktive Europapolitik im Fokus der Mitte-Links-Regierung
Ein halbes Jahr dauerte der weitgehende politische Stillstand in Tschechien an. Während dieser Zeit war die von Staatspräsident Miloš Zeman eigenwillig eingesetzte sogenannte Expertenregierung von Jiří Rusnok im Amt, obwohl sie bei der Abstimmung im Parlament am 13. August 2013 nicht das Vertrauen gewinnen konnte. Dieser Zustand wurde mit der Bildung der neuen Mitte-Links-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen ČSSD beendet. Der Regierungskoalition gehören die neue Bewegung ANO des Unternehmers und Milliardärs Andrej Babiš und die christdemokratische KDU-ČSL an.

2013

Parlamentswahlen in Tschechien:

Wähler rechnen mit der post-89er Demokratie ab
Einen Zerfall des post-89er Parteiensystems brachten die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in Tschechien am 25. und 26. Oktober 2013 stattfanden. Alle traditionellen demokratischen Parteien erlitten deutliche Verluste. Die neuen populistischen Parteien erreichten 61 Sitze im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus und als Antisystempartei geht die kommunistische KSČM mit 33 Sitzen aus den Wahlen gestärkt hervor.

2013

Expertenregierung verliert Abstimmung im Parlament

von Werner Böhler

Vorgezogene Neuwahlen in Tschechien wahrscheinlich im Herbst
Die Abstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus am 7. August 2013 war eine Niederlage für das Parlament. Erwartungsgemäß erhielt die Expertenregierung von Jiri Rusnok nicht das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten. Aber auch die vorhandene bürgerliche Mehrheit von 101 Stimmen war durch das Abstimmungsergebnis nicht mehr gegeben. Abgeordnete stimmten entgegen den Fraktionsvorgaben oder blieben der Abstimmung fern. Vorgezogene Neuwahlen sind nun der Ausweg. Obwohl die von ihm eingesetzte Regierung im Parlament scheiterte, scheint Staatspräsident Milos Zemans Einfluss gestärkt.

2013

Der Präsident und die Verfassung

von Werner Böhler, Alena Resl

Zur Regierungskrise in Tschechien
Staatspräsident Miloš Zeman macht wahr, was er im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2012 sowie nach seiner Wahl im Januar 2013 angekündigt hat, nämlich, im Falle seiner Wahl, ein aktiver Präsident zu sein und sich in die (Tages-)Politik einzumischen. Daran, dass er dabei bis an die Grenze der Verfassungslegalität gehen wird, zweifeln nur wenige.

2013

Regierungskrise in Tschechien

von Werner Böhler, Alena Resl

Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Nečas zurückgetreten
Premierminister Nečas erklärte seine Demission, nachdem die Chefin seines Kabinetts wegen des Vorwurfs des Missbrauchs des Militärgeheimdienstes und der Korruption verhaftet wurde. Die tschechische politische Landschaft ist erschüttert. Die polizeilichen Untersuchungen deuten auf eine enge Verbindung der höchsten Ebenen der tschechischen Politik, Verwaltung, staatlichen Firmen und der Justiz mit den sogenannten „Paten“ hin, die mit mangelnder Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zusammenhang gebracht werden.

2013

Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien

von Werner Böhler, Alena Resl

Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik
Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09).

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.